Wochenlang hatten Hessens Grüne von den regierenden Sozialdemokraten verlangt, sie sollten endlich der Atomkraft abschwören. Bei den Verhandlungen um ein rot-grünes Bündnis im Wiesbadener Landtag forderte die Anti-Atom-Partei wegen »starker Zweifel an der Sicherheit«, die Kernkraftwerke Biblis A und B »so schnell wie möglich abzuschalten«.

Doch Holger Börner wies das Ansinnen zurück: »Abschalten«, gab der geschäftsführende Ministerpräsident zu Protokoll, »kommt nicht in Frage.«

Was den Grünen verwehrt blieb, haben eine Hausfrau, ein Schüler und eine Lehrerin wenigstens teilweise erreicht: Der Block B des Atomkraftwerks am Rhein liegt seit 15. Februar still. Die drei Bürger hatten einen Tag zuvor beim Verwaltungsgericht in Darmstadt eine Klage gegen einen Genehmigungsbescheid des hessischen Wirtschaftsministeriums eingereicht, der den Einbau von Brennelementen mit einem höheren Anteil an spaltbarem Uran erlaubt. Bis über die Rechtmäßigkeit der Klage entschieden wird, und das kann ein Jahr und länger dauern, ist die Genehmigung ausgesetzt. Die Kläger: »Es geht um Leben und Gesundheit.«

Einen Antrag auf »Sofortvollzug«, vom Biblis-Betreiber »Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk« (RWE) gestellt, lehnte das Ministerium überraschend ab. In Biblis mußten die Schalter umgelegt werden.

Das kostet den Konzern Millionen. Das RWE muß die bereits eingebauten neuen Brennstäbe wieder aus dem Reaktor entfernen und auf den Elementtyp alter Bauart umrüsten - eine langwierige Prozedur.

Biblis B kann wochenlang keinen Strom ans Netz liefern. »Nicht zu fassen«, sagt ein RWE-Manager, »unser Kraftwerkskonzept ist im Eimer.«

In Not geraten könnte auch Holger Börners SPD-Landesregierung. Denn vor dem Verwaltungsgericht wird nun zur Sprache kommen, daß im hessischen Wirtschaftsministerium jahrelang »wesentliche Bestimmungen des Atomgesetzes mißachtet« worden sind. Das zumindest behauptet der Frankfurter Rechtsanwalt Hans Neumann, der die klagenden Bürger vertritt: »Die Akten sind eine wahre Fundgrube.«

Neumanns Vorwürfe sind belegt. Seit 1980 hat die Wiesbadener Aufsichtsbehörde rund hundert Betriebsänderungen bewilligt und dadurch das Kernkraftwerk Biblis gegenüber seiner letzten Betriebsgenehmigung von 1977 völlig verändert. »Eine Art Salami-Taktik«, beschreibt ein hessischer Ministerialer die Prozedur, »genehmigungstechnisch ist Biblis nicht wiederzuerkennen.«

Ein öffentlicher Erörterungstermin, wie ihn das Atomrecht zwingend vorschreibt, wenn »nachteilige Auswirkungen für Dritte zu besorgen sind«, hat _(Vor der Inbetriebnahme. )

seit 1979 nicht mehr stattgefunden. Zwischen dem Ministerium und dem Stromlieferanten herrschte stets Einvernehmen darüber, daß ein öffentliches Genehmigungsverfahren nicht nötig sei. Die vorgenommenen Änderungen wurden in Wiesbaden wohlwollend geprüft, genehmigt und im Staatsanzeiger veröffentlicht.

Auch der wichtigsten Änderung, dem Einbau von neuen, um zwanzig Prozent heißeren Brennelementen, stimmte das Wirtschaftsministerium vorbehaltlos zu. Sie ermölichen eine höhere Energieausbeute, doch ihr Einsatz ist auch riskanter.

Durch den Einsatz von Stäben mit 3,5 Prozent (statt bisher 2,95 Prozent) spaltbarem Uran 235 und einem höheren Abbrand von 40 000 statt bisher 28 000 Megawatt-Tagen pro Tonne (MWd/t) wird *___der Betrieb des Atomkraftwerkes unsicherer, weil sich ____die Sicherheitsfrist für die Abschaltung bei Störfällen ____verringert; *___das Gefährdungspotential des Kraftwerks größer, weil ____bei höherem Abbrand die Brennstäbe länger im Reaktor ____bleiben und dadurch wesentlich mehr strahlende ____Spaltprodukte wie Caesium 137, Strontium 90, Jod 129 ____und Plutonium produzieren.

Zudem ist eine Wiederaufarbeitung der neuen Stäbe noch gar nicht gesichert und eine Zwischenlagerung vorerst unmöglich, weil das geplante Lager bei Gorleben nur Brennstäbe mit maximal 36 000 MWd/t aufnehmen soll.

Nun dämmert den regierenden Genossen, daß im Wirtschaftsministerium schlampig gearbeitet wurde. Hermann Frank, der Leiter des Atomreferats, verteidigt sich zwar, er habe »genau geprüft«. Umweltminister Karl Schneider hingegen fürchtet: »Da ist nicht alles korrekt.«

Hessische Atomfachleute verwundert das nicht. Denn in der Abteilung IV (Technik, Genehmigung und Aufsicht von Kernanlagen) des Ministeriums, dem politisch brisantesten Referat der Landesregierung, fehlen, so ein Kenner der Administration, »erfahrene Profis, die ein Kernkraftwerk von innen kennen«.

Der Chef, Hermann Frank, ist gelernter Straßenbauingenieur. Sein Stellvertreter Ulrich Thurmann war zuvor Entwicklungshelfer. Es sei »immer wieder erstaunlich«, klagt ein Regierungsbeamter, wie die »sogenannten Experten« mit ihrem »nuklearen Übereifer« ihre Unkenntnis »zu kaschieren wissen«.

Immer gelingt das freilich nicht. Anfang des Jahres blamierten sich Frank und Thurmann gehörig: Bei einem Erörterungstermin für eine neue Brennelementefabrik der Firma Nukem in Hanau mußte sich das Wirtschaftsministerium von Atomkraftgegnern vorrechnen lassen, daß im Antragstext Werte über radioaktive Strahlen um ein Tausendfaches zu niedrig angesetzt waren. Der dicke Fehler war in der Atomabteilung niemandem aufgefallen.

Schwer enttäuscht über das Ministerium sind jetzt auch die Atommanager des RWE. Sie fühlen sich nach jahrelangem »Einvernehmen«, wie RWE-Direktor Dietmar Kuhnt bedauert, nun von den Beamten im Stich gelassen. Kuhnt hat schon gedroht, die »immensen Kosten« der Stillegung von einer Million Mark pro Tag »an die Stromverbraucher weiterzugeben«.