»Im klinischen Endstadium« - DER SPIEGEL
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»Im klinischen Endstadium«

Tokios Gouverneur Shintaro Ishihara, 69, über die Unfähigkeit der Regierung, Reformen durchzusetzen, und die Notwendigkeit einer verstärkten militärischen Rüstung
• aus DER SPIEGEL 28/2002
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

SPIEGEL: Herr Gouverneur, Japans Premier Junichiro Koizumi hat die Hoffnungen der Landsleute auf Reformen tief enttäuscht. Nun wächst der Druck auf Sie, eine eigene Partei zu gründen und die Nation als Regierungschef aus der Krise zu führen, falls Koizumi Neuwahlen ausruft. Werden Sie dem Ruf folgen?

Ishihara: Dass meine Landsleute in mich so hohe Erwartungen setzen, empfinde ich zwar als Ehre, aber auch als Belästigung. Im kommenden März stehen Gouverneurswahlen in Tokio an. Mit Blick auf mein künftiges Vorgehen ist das ein wichtiger Punkt. Aber innerhalb eines Jahres kann viel passieren. In der Politik gilt das japanische Sprichwort: Einen Schritt voraus beginnt die Dunkelheit.

SPIEGEL: Sie regieren die Zwölf-Millionen-Hauptstadt Tokio bereits wie ein Gegen-Shogun zur Zentralregierung: Als nötige Sparmaßnahme kürzten Sie die Gehälter Ihrer 200 000 Beamten um vier Prozent. Dagegen kommt der glücklose Koizumi über vage Reformversprechen kaum hinaus. Was macht er falsch?

Ishihara: Natürlich kann ein Gouverneur viele Dinge leichter bewegen als ein Premier, der sich gegen die behäbige Zentralbürokratie durchsetzen muss. Andererseits: So ein Projekt wie die Gehaltskürzung könnte auch ein Regierungschef zu Stande bringen, wenn er führungsstark wäre. Ich dränge Koizumi ständig: »Mach das doch!« Aber er hört vor allem auf die Beamten des Finanzministeriums - und die denken nicht im nationalen Interesse, sondern an ihre Privilegien.

SPIEGEL: Zugleich dreht Koizumi gegenüber der regierenden LDP auf Kompromisskurs. Sie dagegen haben die Partei schon vor Jahren unter Protest verlassen.

Ishihara: Egal, welcher Premier regiert: Mit der LDP ist unser Land nicht mehr zu retten. Die Partei hat sich überlebt. Unser politisches System befindet sich bereits im klinischen Endstadium.

SPIEGEL: Noch ist die LDP indes lebendig genug, um dringende Vorhaben wie die Sanierung des Bankenwesens zu blockieren. Wie ernst schätzen Sie die Lage auf dem Finanzsektor ein?

Ishihara: Als sehr gefährlich. Nehmen wir die Mizuho Bank ...

SPIEGEL: ... die am 1. April aus drei Instituten hervorging und die größte Bank der Welt ist.

Ishihara: Bei dieser Bank hat die Metropole Tokio das meiste Geld angelegt. Kürzlich haben wir von unserem Recht als Stadt Gebrauch gemacht und Mizuho inspiziert. Dabei kam heraus, dass uns sowohl die Bank als auch die Regierung das wahre Ausmaß der geschäftlichen Lähmung verschweigen. Nun haben wir Mizuho angedroht, die Geschäfte mit ihr einzustellen, falls sie sich nicht bessert. Wenn Mizuho zusammenbricht, reißt sie Japans ganzes Finanzsystem mit in den Abgrund. Dann würden wir in Tokio sofort unsere eigene Bank gründen.

SPIEGEL: Auch nach außen profilieren Sie sich als Gegenpol und demonstrieren Selbstbewusstsein. Sie wollen am Jahrestag des Kriegsendes, dem 15. August, zum Yasukuni-Schrein pilgern, an dem auch Japans Hauptkriegsverbrecher als shintoistische Gottheiten verehrt werden. Fühlen Sie sich unbelastet durch die Geschichte?

Ishihara: Wer hat unsere Toten denn als Verbrecher klassifiziert? Das war die Siegerjustiz der Besatzungsmächte im Tokioter Kriegsverbrecherprozess von 1948. Auch die von den Siegermächten gestellten Verteidiger wollten zu Prozessbeginn feststellen lassen, dass das Verfahren nicht rechtmäßig sei. Aber ihr Antrag wurde abgewiesen. Und weil dies kein gerechtes Verfahren war, sind die Toten für mich keine Verbrecher, sondern Kriegsopfer. Insofern unterschied sich dieses Verfahren wesentlich vom Prozess gegen die Nazis in Nürnberg.

SPIEGEL: Wie wollen Sie den Japanern denn wieder zu mehr Selbstvertrauen verhelfen?

Ishihara: Zunächst einmal müssen wir unsere Wirtschaft in Ordnung bringen - dann brauchen wir niemanden zu fürchten. Auch muss die Regierung unserer Nation endlich den Eindruck vermitteln, dass sie unsere außenpolitischen Interessen vertritt. Eine günstige Gelegenheit dazu bietet sich derzeit gegenüber Nordkorea: Im Dezember versenkte unsere Küstenwache im Ostchinesischen Meer ein als Fischerboot getarntes und mit Luftabwehrraketen bewaffnetes Schiff, das in japanische Gewässer eingedrungen war. Demnächst soll das Wrack geborgen werden. Falls dabei bewiesen wird, dass es sich tatsächlich um ein nordkoreanisches Schiff handelte, müssten wir Pjöngjang entschlossen gegenübertreten.

SPIEGEL: Mit der Regierung in Nordkorea ist aber nicht zu spaßen. Erst jüngst ließ sie im Gelben Meer ein südkoreanisches Patrouillenboot versenken. Wollen Sie Nordkorea mit Krieg drohen?

Ishihara: Japan kann zwar nicht einfach auf eigene Faust gegen Nordkorea Krieg führen, aber wir müssen dem Regime zunächst einmal klar machen, dass wir auch einen Krieg nicht scheuen. Wenn die Gegenseite darauf dann militärisch reagiert, müssten wir im Rahmen unseres Sicherheitspaktes gemeinsam mit den USA ebenfalls militärisch antworten. Schließlich rechnet US-Präsident George W. Bush Nordkorea zur »Achse des Bösen«.

SPIEGEL: Mit solch aggressiven Äußerungen könnten Sie Ostasien in ein Pulverfass verwandeln. Unterstützt Japan bislang nicht die Versöhnungspolitik des südkoreanischen Präsidenten Kim Dae Jung?

Ishihara: Diese Politik ist gescheitert. Ich sage nicht, dass es nötig ist, China und Nordkorea direkt anzugreifen. Aber wir müssen unsere Marine von Grund auf neu aufrüsten, um wenigstens unsere territorialen Gewässer schützen zu können: Wenn Pjöngjang bewaffnete Schiffe nach Japan schickt, müssen wir sie versenken, wenn es Raketen schickt, müssen wir zurückschießen.

INTERVIEW: WIELAND WAGNER

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