DDR / SED-PARTEITAG Im Windschatten
Die schwere Regierungslimousine schlidderte über die Betonfahrbahn, prallte gegen das Brückengeländer, überschlug sich ein paarmal und war ein Trümmerhaufen.
Aus dem zerknüllten Blech barg ein Unfallkommando der Volkspolizei den schwerverletzten Fahrer und einen Toten: Helmut Scholz, 42, einst Lokomotivführer, dreifacher Aktivist, »Verdienter Eisenbahner«, stellvertretender Verkehrsminister der DDR und Mitglied des SED-Zentralkomitees. Bei der Autobahnabfahrt Beelitz (rund 40 Kilometer südlich Berlin) war er das Opfer eines Parteiauftrags geworden.
Denn die SED, die in einem Nachruf seine »große Einsatzbereitschaft« rühmte, hatte Helmut Scholz in spezieller Mission über Land geschickt. Er sollte -- wie ein Rudel weiterer Ost-Berliner Spitzenfunktionäre -- vor Beginn des VII. SED-Parteitags (17. bis 22. April) den Genossen in der Provinz noch einmal die neue Generallinie erläutern, die das Politbüro dem Parteitagsforum offiziell verkünden will.
Devise: »Nichts verbindet uns mit dem westdeutschen Staat der Monopole, aber alles mit unserem Vaterland, der souveränen sozialistischen Deutschen Demokratischen Republik.«
Die Richtlinien, die den künftigen Kurs der SED in der Ideologie, in der Außen- und der Deutschlandpolitik bestimmen, waren bereits Ende Januar von einer ZK-»Arbeitsgruppe für Strategie und Taktik« unter Leitung Walter Ulbrichts formuliert und Anfang Februar als streng geheimes »parteiinternes Material« an alle Funktionäre ausgeliefert worden.
Auch im Gepäck des verunglückten Minister-Stellvertreters Scholz befand sich das vertrauliche 16-Seiten-Dokument, dessen Wortlaut erstmals wenigstens den eigenen Genossen eingesteht, was die Partei öffentlich noch zu bemänteln sucht: Walter Ulbrichts unsichere Kommunisten fürchten Kontakt wie Konfrontation mit der Bundesrepublik. Vereinsamt in dieser Welt des Wandels, suchen sie Schutz hinter dem Mauerwerk ihrer DDR.
Überzeugt, daß nur treue Genossen mitlesen, enthüllen die Verfasser der Geheimschrift gleich in der Einleitung einen der Gründe ihrer Furcht. Sie beklagen die mangelnde Geschlossenheit des sozialistischen Lagers und kritisieren ihre Blockbrüder':
> »Die Spalterpolitik der chinesischen Führer schwächt die Aktionskraft der sozialistischen Staaten«;
> »negativ wirken sich auch gewisse nationalistische Tendenzen in einzelnen sozialistischen Ländern aus ... Die sozialistischen Staaten erleiden zum Beispiel im ökonomischen Wettbewerb mit dem Kapitalismus Zeitverlust, weil die so notwendige Koordinierung und Kooperation ... innerhalb des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe gebremst wurde«;
> durch »revisionistische Tendenzen in einzelnen Bruderparteien ... wird der fundamentale Unterschied zwischen sozialistischer und bürgerlicher Demokratie verschleiert«. Das Beispiel der DDR hingegen, so behaupten die SED-Experten für Strategie und Taktik, beweise, daß »auch beim Kreuzen gegen den Wind ... das Ziel präzis angesteuert werden kann«. Und dieses Ziel ist »nicht irgendeine mehr oder weniger mechanische »Wiedervereinigung' ... gegenwärtig oder in naher Zukunft«, sondern »die Vereinigung der deutschen Staaten ... im Sozialismus«.
Daß es dazu jemals kommen wird, glauben die Autoren der Geheim-Direktive selber nicht: Erstens, weil »der Weg dorthin für Westdeutschland lang und beschwerlich sein kann«, zweitens, weil die Sowjet-Union -- die bislang beteuerte, daß die Wiedervereinigung Sache der Deutschen sei -- in Wahrheit nichts dergleichen billigt.
Zu dieser wenigstens für naive Genossen überraschenden Erkenntnis formulierte das Parteitags-Dokument: »Die Parole der Vereinigung ... (ist) auch deshalb absolut irreal, weil sich keines der beiden einander gegenüberstehenden Weltsysteme mit der großen Veränderung des Kräfteverhältnisses einverstanden erklären könnte, die unvermeidlich mit einer Vereinigung der deutschen Staaten verbunden wäre.«
Die Forderung offenbar zahlreicher SED-Mitglieder, gleichwohl die Beziehungen zur Bundesrepublik um der Sache der Einheit willen nicht gänzlich abreißen zu lassen, blocken die Verfasser des Dokuments rundweg ab: Fortan sei ohne ausdrückliche Anerkennung der DDR durch Bonn weder der Abschluß neuer Vereinbarungen, noch die Pflege bestehender Kontakte möglich.
Das neue Dogma der SED heißt: »Unter die Grenze der formellen Anerkennung und normalen Beziehungen von Staat zu Staat können wir nicht heruntergehen. Wir können auch niemandem durch sogenannte salvatorische Klauseln ... das Recht zugestehen, die DDR als völkerrechtlich nicht existent anzusehen*.«
Im Katalog der sechs wichtigsten außenpolitischen Aufgaben, die das Parteitags-Dokument der DDR stellt, wird denn auch das Verhältnis zwischen Bundesrepublik und DDR -- obschon nach der Geheim-Direktive zur Außenpolitik gehörig -- mit keinem Wort erwähnt. Statt dessen ist von der Stärkung des Warschauer Militärpakts, von der Förderung wirtschaftlicher Kooperation mit dem Ostblock, von Vietnam-Hilfe, Bündnissen mit Entwicklungsländern und der Zusammenarbeit mit »jenen kapitalistischen Staaten« die Rede, »die weder an der USA-Aggression noch an der Expansionspolitik der westdeutschen Imperialisten interessiert sind«.
Auf dem ersten Platz der Dringlichkeitsliste aber steht das Ziel, die DDR endgültig im Windschatten des mächtigen Moskauer Schutzpatrons zu vertäuen: »Der Schwerpunkt unserer Außenpolitik (ist) nach wie vor die Entwicklung einer maximalen Zusammenarbeit mit der UdSSR auf allen Gebieten.«
Über die Popularität dieses Marschbefehls in den perfekten Separatismus machen sich dabei weder Ulbricht noch seine Mitautoren Illusionen. Zu gut wissen sie, daß die Genossen noch immer die Partei-Parole »Deutsche an einen Tisch« im Ohr und die Worte im Gedächtnis haben, die der Parteichef nach dem Bau der Mauer sprach: »Das gemeinsame nationale Interesse fordert weiter die Überwindung der Spaltung der Nation.«
Das Politbüro hat deshalb vorsorglich Spitzen-Instrukteure vom Schlage des Unfallopfers Scholz wie sämtliche Subaltern -- Agitatoren aufgefordert, noch vor Beginn des Parteitags ausführliche Berichte über das Ausmaß des Widerspruchs unter Parteigenossen anzuliefern.
In einem Brief ("Werte Genossin! Werter Genosse!") mahnte die Parteiführung: »Über Verlauf und Inhalt der Diskussion ... dabei aufgetretene Probleme und Meinungen bitten wir, uns schnell zu informieren.«
* »Salvatorische« oder Nichteinigungs-Klauseln wurden von westlicher Seite bei der Unterzeichnung früherer Berliner Passierscheinvereinbarungen benutzt, sie besagten, daß von den Unterzeichnern »eine Einigung über Orts-, Behörden- und Amtsbezeichnungen nicht erzielt werden konnte«, und dienten dem Zweck, selbst den Anschein einer DDR-Anerkennung zu vermeiden.
