PARLAMENT / HS 30-AUSSCHUSS Immer blanko
Der Täter war geständig. Dr. Josef Bücker -- Regierungsdirektor und Assistent des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der in Bonn Vorgänge um die Beschaffung des Schützenpanzers HS 30 klären soll -- gab zu, er habe »Protokolle an Herrn Rechtsanwalt Dr. Aretz gegeben«.
Die Affäre hatte ihre Affäre. Denn Anwalt Aretz vertritt den schweizerischen Rüstungskonzern Hispano-Suiza (HS), der in Verdacht steht, die Bundeswehr mit einem schlechten Panzer und die Christdemokraten mit Schmiergeldern versehen zu haben.
Das Ansehen des Parlaments hatte durch Bückers Benehmen gelitten. Und Parlamentspräsident Eugen Gerstenmaier, der die Würde des Hauses stets auf der Zunge hat, beschloß, Remedur zu schaffen: Er befahl -- am Donnerstag vorletzter Woche -- dem Untersuchungsausschuß, sich zu untersuchen. und relegierte seinen Direktor Bücker.
Doch dann, Montag letzter Woche, fällte Gerstenmaier einen Freispruch: Bücker habe sich »kein pflichtwidriges Verhalten ... zuschulden kommen lassen«.
Schon am nächsten Tag raffte sich die SPD zu einer rar gewordenen Aktion auf -- sie opponierte. SPD-MdB Karl-Hans Kern, der an Stelle des zur Kur weilenden Christdemokraten Hans-Joachim von Merkatz dem HS 30-Ausschuß vorsaß, wetterte in einem Brief an den Bundestagspräsidenten: »Es wäre bei deutschen Gerichten undenkbar, daß sich ein Zeuge vom Gericht vor seiner Vernehmung die Vernehmungsprotokolle aus dem bisherigen Prozeßverlauf geben läßt.«
Schon lange argwöhnt die SPD, daß die CDU -- die im HS 30-Ausschuß über sich selbst zu Gericht sitzt -- die Untersuchung zu torpedieren trachte. Als Indiz dafür wertet sie unter anderem, daß Christdemokrat Bücker Vernehmungsprotokolle der Bonner Staatsanwaltschaft, die in der gleichen Sache wie der Ausschuß ermittelt, an die Bundesregierung weitergeleitet hatte. Und Ausschuß-Vorsitzender Hans-Joachim von Merkatz hatte gar während der Sitzungen aus den Staatsanwalts-Akten vorlesen lassen
Nordrhein-Westfalens Justizminister Dr. Josef Neuberger (SPD) verbot schließlich der Bonner Staatsanwaltschaft, den HS 30-Ausschuß weiter zu beliefern, und er empörte sich noch letzte Woche: Das Wohl der Republik sei gefährdet, wenn »ein Korruptionsverfahren dieser Größenordnung durch eine unzeitgemäße Bekanntgabe von staatsanwaltlichen Ermittlungsergebnissen gestört« werde.
Eugen Gerstenmaler aber ließ sich von solchen Skrupeln in der neuen Protokoll-Affäre nicht anfechten. Es sei, so erwiderte er SPD-Kern am Dienstag, »zweifelsfrei, daß der Ausschuß selbst die Abgabe von Protokollen aus öffentlichen Sitzungen ... grundsätzlich gebilligt hat«.
Der Präsident stützte sich auf Informationen der christdemokratischen Ausschuß-Herren von Merkatz und Süsterhenn. Kern und Genossen aber, die sogleich in allen Ausschuß-Notizen nach einer Blanko-Genehmigung blätterten, konterten: Von einer generellen Billigung des Protokoll-Versands könne nicht die Rede sein.
Nun schwante auch Eugen Gerstenmaier, daß auf seine Konfidenten kein Verlaß war, und er lieferte flugs die Parteifreunde dem Koalitionspartner aus. Der Ausschuß möge jetzt selber prüfen, schrieb Gerstenmaier an Kern, ob die Informationen »der Professoren Merkatz und Süsterhenn richtig oder falsch sind«.
Wie großzügig die CDU-Ausschußmitglieder mit Vollmachten umgehen, war der Ersatz-Vorsitzende Kern bereits bei einem Besuch in der Ausschuß-Geschäftsstelle im Bundeshaus gewahr geworden.
»Herr von Merkatz«, so hatte ihm der Geschäftsstellenleiter Regierungsamtmann Breitenbach versichert, »gibt uns immer Blanko-Unterschriften, wenn er wegfährt. Kriegen wir von Ihnen auch welche?«
