Für Umweltpolitiker war es ein schwarzer Freitag. Meldungen über Öko-Katastrophen häuften sich. So dünn wie nie zuvor, berichtete die US-Weltraumbehörde Nasa, sei die schützende Ozonschicht über der nördlichen Erdhalbkugel. Und die Münchener Rückversicherung bilanzierte für das vergangene Jahr einen Rekord an 509 Naturkatastrophen weltweit: Wirbelstürme, Orkane und Überschwemmungen, mutmaßliche Folge des Treibhauseffekts.

Doch die Schreckensmeldungen aus der Erdhülle machten auf die EG-Umwelt- und Energieminister offenbar wenig Eindruck. Nach zehnstündigen Verhandlungen gingen sie am vorletzten Freitag in Luxemburg auseinander, ohne sich auch nur im Grundsatz über die seit zwei Jahren geplante EG-Energiesteuer zum Schutz des Klimas geeinigt zu haben.

Dabei hatte der amtierende Vorsitzende des Ministerrats, der Däne Svend Auken, auf einen »Durchbruch« gehofft. Mit einem einhelligen Votum der Ministerrunde sollten die für die Steuern zuständigen EG-Finanzminister unter Druck gesetzt werden.

Wieder nichts. Die für dieses Jahr geplante Einführung der Öko-Steuer, die Energieverschwendung bremsen und den Kohlendioxid-Ausstoß aus Kaminen, Schornsteinen und Auspuffrohren mindern soll, wurde bis auf weiteres vertagt.

Die um Bürgernähe bemühten Dänen, bei denen am 18. Mai eine zweite Volksabstimmung über den Vertrag von Maastricht ansteht, haben die Umweltpolitik zum Schwerpunkt ihrer halbjährigen Präsidentschaft erkoren. Nun werden sie am Ende ohne greifbare Erfolge dastehen. Und das, obwohl alle Staats- und Regierungschefs sich in Maastricht zur »Erhaltung und zum Schutz der Umwelt«, der »menschlichen Gesundheit« und »einer umsichtigen und rationellen Verwendung der natürlichen Ressourcen« verpflichtet haben.

Statt dessen blockieren einige Mitgliedsländer im Rat erfolgreich die meisten europäischen Umweltinitiativen: *___die Müllverbrennungsrichtlinie, die durch höhere ____technologische Anforderungen den Ausstoß der ____krebserzeugenden Furane und Dioxine begrenzen soll; *___die Deponierichtlinie, die höhere technische Standards ____für neue Mülldeponien vorschreibt; *___die Verpackungsverordnung, die durch die Vorgabe von ____Quoten den ____Verpackungsmüll wiederverwerten oder reduzieren helfen ____soll; *___das Verbot der Lebensmittelbestrahlung; *___eine Richtlinie über die durch Abfall verursachten ____Schäden an Grundwasser, Luft und Boden.

Die europäische Uneinigkeit über die Lösung des neben der Bevölkerungsexplosion bedrohlichsten Menschheitsproblems macht Öko-Wissenschaftler zornig. Für den Wuppertaler Klimaforscher Ernst Ulrich von Weizsäcker ist das hinhaltende Taktieren der EG bei der Energiesteuer geradezu fahrlässig: »Wenn wir nicht sofort umsteuern, dann gibt es in den nächsten zehn Jahren Heulen und Zähneklappern.«

Von allen ökologischen Problemen ist der drohende Treibhauseffekt mit seinen Folgen für die Menschen und die Vegetation die größte Herausforderung an die Politiker. Das hemmungslose Verbrennen von Kohle, Erdöl und Erdgas setzt Kohlendioxid (CO2) frei, das sich in der Erdatmosphäre anreichert und die Rückstrahlung von Sonnenenergie in den Weltraum vermindert. Während sich die Brüsseler streiten, wird's immer heißer auf der Erde.

Beim Umweltgipfel in Rio hatte sich die EG im vergangenen Jahr verpflichtet, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2000 auf dem Niveau von 1990 - jährlich rund zwei Milliarden Tonnen - zu stabilisieren. Dazu wäre eine drastische Energiesparpolitik erforderlich.

Eine »spezifische Steuer« schien dem damaligen Umweltkommissar Carlo Ripa di Meana das »beste Instrument für ein langfristiges Preissignal und eine Änderung des wirtschaftlichen Verhaltens von 340 Millionen Verbrauchern«.

Der Vorschlag der EG sieht vor, daß diese Steuer zu jeweils 50 Prozent nach dem Energieeinsatz und dem Kohlendioxid-Ausstoß berechnet werden soll. Diese Steuer soll nach Brüsseler Vorstellungen progressiv von 10 Mark je Tonne Kohlendioxid auf 37 Mark bis zum Jahr 2000 ansteigen. Dadurch würde sich der Preis für Heizöl pro Haushalt um 16 Prozent, für Erdgas um 14 Prozent verteuern. Die Kilowattstunde Strom würde knapp zwei Pfennig mehr kosten.

EG-Umweltschützer ließen errechnen, daß die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Klima-Steuer gering wären - wenn die Verbraucher von anderen Abgaben entsprechend entlastet würden. Nach Ansicht der Experten läßt sich der Knick in der jährlichen Wachstumsrate auf 0,06 Prozent begrenzen, der Preisanstieg auf 0,29 Prozent.

Doch wieder einmal dominierten in Brüssel nationale wirtschaftliche Interessen über die Ökologie. Die Industrieverbände hatten schon von vornherein vor einer Verzerrung im internationalen Wettbewerb zum Nachteil der Europäer gewarnt. Darum wurde die Einführung einer Energiesteuer an die Bedingung geknüpft, daß auch die stärksten handelspolitischen Konkurrenten der EG ähnliche Maßnahmen beschließen.

Dieser Passus zielte vor allem auf die zögernden Amerikaner. Doch anders als die Bush-Regierung wollen sich nun Präsident Bill Clinton und sein Vize Al Gore für den weltweiten Umweltschutz stark machen. Als eine ihrer ersten Amtshandlungen haben sie eine Energiesteuer vorgeschlagen. »Damit ist die Fluchtklausel«, so der Bonner Umweltminister Klaus Töpfer (CDU), »für uns Europäer hinfällig.«

Nun gibt es neue Ausflüchte. In Zeiten der Rezession, so argumentieren vor allem die Briten, sei es politisch falsch, die Steuern zu erhöhen - auch wenn sie durch Entlastungen an anderer Stelle kompensiert würden.

Dabei wurde schon im Vorfeld der Entwurf zugunsten ganzer Industriebranchen entschärft. Gerade für die größten Energieverschwender, für die Eisen-, Stahl-, Glas- und Zementindustrie, soll es großzügige Ausnahmen geben. Die ärmeren Staaten im Süden der Gemeinschaft erhalten einen Abgasbonus für ihre rückständige Industrie.

Ein solches »Burden-sharing«, so Steuer-Befürworter Töpfer, ist nur gerecht. Denn die Portugiesen etwa emittieren nicht einmal 1,5 Prozent des EG-weiten CO2-Ausstoßes, während die Deutschen für 25 Prozent der Abgase verantwortlich sind.

»Wenn wir unsere Minderung nicht bringen«, sagt Töpfer, »dann kann die ganze Gemeinschaft ihr Versprechen, den Kohlendioxid-Ausstoß zu stabilisieren, nicht halten.« Der Deutsche hat die Steuerpläne bislang beharrlich gegen den Widerstand der Industrie verteidigt. Er bleibt bei der Zusage, den deutschen CO2-Beitrag bis zum Jahr 2005 um 30 Prozent zu senken.