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Bildungspolitik Immer schwerer

Schwierigkeiten im Amt und Ärger mit der Partei haben den Hochschulreformern in den SPD-Ländern die Lust am Regieren genommen.
• aus DER SPIEGEL 30/1973
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Ludwig von Friedeburg, Kultusminister in Hessen, stöhnt: »Man kriegt dauernd Prügel von allen. Kein Wunder, daß die Ermüdung und Desillusionierung um sich greift.«

Moritz Thape, Bildungssenator in Bremen, klagt: »Der Schwung wird uns täglich genommen.«

Und Johannes Rau, Wissenschaftsminister in Nordrhein-Westfalen, barmt: »Ach Herr, wie lange noch?«

Die sozialdemokratischen Bildungsminister, vor vier Jahren noch Reform-Lieblinge ihrer Kabinette, fühlen sich inzwischen als Stiefkinder der Nation.

In Partei und Regierung sehen sie sich zunehmend allein gelassen:

* von SPD-Chef und Bundeskanzler Willy Brandt, der einst der Bildungspolitik höchste Priorität zuerkannt hatte, aber auf seiner sommerlichen Deutschland-Fahrt im letzten Monat alles mögliche, nur keine Bildungseinrichtungen besichtigte;

* von einer Parteibasis, der die Reformansätze der Bildungspolitiker zu zaghaft und pragmatisch sind. Parteipräside Erhard Eppler: »Die Diskrepanz in der Bildungspolitik zwischen dem, was für uns Sozialdemokraten zu tun wäre und was man tatsächlich tun kann, ist deprimierend«;

* von ihren Kabinettskollegen, die den nimmersatten Großverbrauchern der Länderetats mit wachsendem Mißtrauen begegnen. Einer der Betroffenen: »Am Thema Bildung interessiert sie nur noch: Was kostet's? Und es kostet immer viel.«

Auf Verständnis dürfen die sozialdemokratischen Hochschulminister allenfalls bei ihren christdemokratischen Kollegen hoffen. Denn trotz ihres Streits um Gesamtschule, Lehrerbildung und Hochschulrahmengesetz kennen die in der Kultusministerkonferenz (KMK) vereinten Ressortchefs beider Couleurs vor allem gemeinsame Zwänge: fehlendes Geld, Numerus clausus, Ärger mit Studenten, Lehrern und Professoren. KMK-Generalsekretär Kurt Frey: »Da versammelt sich eine Tischrunde, bei der man zuweilen nicht mehr unterscheiden kann, wer welcher Partei angehört.«

Den eigenen Genossen dagegen können es die sozialdemokratischen Bildungslenker nur noch selten recht machen. Allein dem niedersächsischen Kultusminister Peter von Oertzen gelang es, sich als SPD-Bezirksvorsitzender von Hannover seine Parteibasis zu erhalten. Dagegen hat der linksliberale Berliner Hochschulsenator Werner Stein, einst stellvertretender SPD-Landesvorsitzender, in der Partei verspielt -- er ist weder den Rechten noch den Linken fügsam genug.

Bremens Gesamthochschulgründer Moritz Thape, lange Zeit SPD-Landesvorsitzender und für die CDU »rote Speerspitze« im Senat, gilt auf dem Imken Parteiflügel inzwischen als »konservativ, wenn nicht gar reaktionär« (Thape). Und auch Johannes Rau hat erfahren: »Bildungspolitik macht einen in der SPD nicht gerade beliebter.«

Hinzu kommt, daß den Kultusministern wenig Zeit für Basisarbeit in der Partei bleibt. In ihren Amtsstuben häufen sich Bildungspläne, Studienprogramme, Besoldungsvorlagen, Berufungsunterlagen, Gesetzentwürfe. Rau: »Wir ersticken in Papier.«

In den Plenarsitzungen der Landesparlamente bestreiten die Bildungsressortchefs den Großteil der Auseinandersetzungen mit der Opposition (Thape: »Es vergeht keine Parlamentssitzung, wo ich nicht stundenlang präsent sein muß"); sie jetten von einer Sitzung zur anderen, um in der Kultusministerkonferenz. dem Hochschulbauplanungsausschuß, der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und dem Wissenschaftsrat mitzureden.

Der Bremer Bildungs-Senator: »Da kommt für alle Kultusminister irgendwann der Punkt, an dem wir fragen: Halten wir das noch physisch durch?«

Als »nahezu unerträglich« empfinden es die Vorsteher der Reformhäuser zudem, daß sie auch außerhalb der Parlamente »alle Gruppen gegen sich« (Rau) haben: Während sich der Verband Deutscher Studentenschaften, die Bundesassistentenkonferenz und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft über den mangelnden Reform-Mumm der »Mängelverwalter« (Rau) beklagen, sind dem konservativen Professoren-Verein »Bund Freiheit der Wissenschaft« und dem Hochschulverband selbst die rücksichtsvollsten Demokratisierungswünsche der Sozialdemokraten zu radikal.

Zudem hat der Spruch des Bundesverfassungsgerichts zum niedersächsischen Hochschul-»Vorschaltgesetz«, der in den Mitbestimmungsgremien der Universitäten eine Hochschullehrer-Mehrheit bei allen Berufungs- und Forschungsfragen vorschreibt, die Hochschulreform -- so sieht es der Berliner Universitäts-Politiker Stein -- »nun auch noch juristisch erschwert«. Bereits eingeführte Mitbestimmungsregelungen müssen zumindest modifiziert, oft sogar ganz rückgängig gemacht werden. Stein: »Es wird immer schwerer, typisch sozialdemokratische Bildungspolitik zu machen.«

Die Parteiführung selbst beobachtet die sozialdemokratische Bildungsflaute mit »großer Sorge« (Präsidiumsmitglied Eppler) oder gar mit Unverständnis. Bundesgeschäftsführer Holger Börner: »Ich kann die Resignation nicht verstehen. Das hätten die doch alles vorher wissen können.« Einen Ausweg weiß niemand. Vorstands-Mitglied Johannes Rau: »Mit der Tatsache, daß wir Schul- und Hochschulminister alle nicht mehr so schrecklich gern wollen. hängt zusammen, daß niemand so gern statt unser will.«

So ist ungewisser denn je, wer von den SPD-Hochschulministern nach den Landtagswahlen der beiden kommenden Jahre in sein Amt zurückkehren wird (vorausgesetzt. die SPD gewinnt>: > Peter von Oertzen möchte sich als Vorsitzender der SPD-Langzeitkommission intensiv um politische Grundsatzfragen und Parteikonzepte kümmern und seinen Ministersessel am liebsten abgeben.

* Johannes Rau will einen anderen Job. Er hat gute Chancen für den Fraktionsvorsitz im NRW-Landtag oder den Posten des Intendanten beim Westdeutschen Rundfunk. Auch als Nachfolger für Ministerpräsident Kühn ist er im Gespräch. > Ludwig von Friedeburg, der im März dieses Jahres schon einmal mit seinem Rücktritt gedroht hat, weiß vorläufig nur eines: »Ich mach' es bis zu unseren Landtagswahlen 1974. Doch alles hat seine Grenzen.«

* Werner Stein, »bis zum Herbst dieses Jahres wegen Krankheit von seinem Amt beurlaubt. will sich »dann erst einmal die Frage stellen, ob es aus gesundheitlichen Gründen überhaupt weitergehen kann.

Einzig Moritz Thape weiß schon jetzt: »Ich kandidiere. Denn wenn dann die ersten Früchte der Bildungspolitik zu ernten sein werden. würde ich sie gern nach Hause bringen.« Doch auch seine Rückkehr ist ungewiß: Fraktionsvize Walter Franke hofft, mit linker Hilfe Thape-Nachfolger zu werden.

Mit ungebrochenem Optimismus sieht allein Bundeswissenschaftsminister Klaus von Dohnanyi in die bildungspolitische Zukunft. Er findet Trost in der Erkenntnis, »daß die Welt die Verkünder liebt und nicht die Reformer«, und macht sich. obschon wegen seines Entwurfs zum Hochschulrahmengesetz allseits gescholten, selber Mut: »Da zeigt sich eben. daß es nur wenige gibt, die dafür die Nerven haben.«

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