Im Keller-Büro seines Eigenheims in Pliezhausen-Rübgarten bei Tübingen zeigt Armin Keil, 75 Jahre alt und durch Kinderlähmung seit seiner Jugend schwerstbehindert, auf lange Reihen von Aktenordnern - Inhalt: Urteile von Verwaltungsgerichten.

Sie weisen aus, daß Mitglieder der »Interessengemeinschaft für Grundstücksbeitragsrecht e.V.« (IGB) in rund 300 Fällen Verfahren gegen Städte und Gemeinden gewonnen haben - eine Bilanz, die ohne Beispiel in Deutschland ist.

Keil ist Gründer und geschäftsführendes Vorstandsmitglied dieses in allen Rathäusern gefürchteten Vereins, der vor allem Kommunen in Baden-Württemberg und Bayern bereits um mehrere hundert Millionen Mark erleichtert hat - durch Rückzahlungen oder durch Korrekturen von Gebührenbescheiden.

Die Urteile belegen, sagt Keil, »in welch erheblichem Umfang Verwaltungen rechtswidrige Forderungen gegenüber Bürgern durchzusetzen versuchen«.

Neben den Steuern bilden Abgaben, Gebühren und Beiträge die Basis jedes kommunalen Haushalts, sie machen bis zu 30 Prozent der Gemeinde-Einnahmen aus. Und bei der Erfindung und Erhöhung von Gebühren, so bestätigte Keil ein Bürgermeister, seien »dem Ideenreichtum der Gemeinden kaum Grenzen gesetzt«.

Erschließungs- und Anliegerbeiträge beispielsweise werden von Grundstückseigentümern erhoben, denen durch Anschluß an Straße, Entwässerungs- oder Wasserversorgungsanlagen dauerhafte Vorteile entstehen. Abgaben wiederum sind zum Beispiel bei der Befreiung vom Dienst bei der Freiwilligen Feuerwehr fällig; die Feuerwehrabgabe (bis zu 200 Mark pro Jahr) wird in den meisten Bundesländern von den 18- bis 50jährigen erhoben.

Eine Fremdenverkehrsabgabe kassieren viele Gemeinden bei Personen und Unternehmen, denen durch den Fremdenverkehr besondere wirtschaftliche Vorteile erwachsen. Über die Kurtaxe können zusätzlich die Gäste geschröpft werden.

Als ergiebigste Quelle jedoch dienen den Gemeinden die Gebühren, deren Vielfalt eindrucksvoll ist. Da gibt es Benutzungs-, Vorhaltungs- und Verbrauchsgebühren, Zusatz- und Verrechnungsgebühren, Wasser- und Müllgebühren, Straßenreinigungs- und Wegegebühren. Nur wenige Bürger können sich im Paragraphengestrüpp zurechtfinden.

»Wie soll ein Normalbürger erkennen«, sagt Keil, »ob eine Gemeinde die Verhältnismäßigkeit des Aufwands, die Äquivalenz zwischen Kosten und Gegenleistung, beachtet und mehrfache Inanspruchnahme für die gleiche Einrichtung korrekt vermieden hat?« Geläufig ist den meisten Bauherren nur, daß Gebührenforderungen etwa beim Bau eines Einfamilienhauses zwischen 15 000 und 40 000 Mark ausmachen können.

Als Keil 1976 sein Haus Im Riedbrunnen 18 in Rübgarten baute, war er über die Höhe der Anschlußkosten für Wasser- und Abwasserversorgung schockiert. Er verlangte präzise Aufgliederung, studierte Satzungen und Tabellen, »dann möbelte ich die nächsten Anlieger auf«, schließlich wurde die Gemeinde verklagt. Ergebnis: Die Kommune mußte ihren Neubürgern rund 60 000 Mark erstatten.

Der Erfolg bewog Keil zur Gründung einer »Interessengemeinschaft gegen Klärbeiträge in Baden-Württemberg«, Vorläuferin des jetzigen Gebühren-Kontrollvereins. Innerhalb von acht Jahren, bis 1985, holten sich die vom Verein beratenen Mitglieder 347 Millionen Mark zurück, die Kommunen verloren rund 200 Klärbeitragsprozesse.

Nach seiner jetzigen Satzung will der Verein »ungerechtfertigten Belastungen durch kommunale Abgaben« entgegenwirken. Mehr als 2000 Mitglieder gehören bereits der IGB an. Der Jahresbeitrag von 70 Mark kann steuerlich abgesetzt werden, weil die IGB als Berufsverband anerkannt ist.

Bei Stadt- und Gemeindeverwaltungen haben sich die erstaunlichen Gerichtserfolge der Pliezhausener Gebühren-Gegner längst herumgesprochen. Rund 300 Verfahren von IGB-Mitgliedern sind derzeit bei Verwaltungsgerichten zwischen Stade und Sigmaringen anhängig, und die IGB sieht sich weiter im Aufwind, weil »die Bürger immer wachsamer werden«.