»In Angst leben«
Die Täter setzten eine atemraubende Duftmarke. Am frühen Morgen splitterte eine Fensterscheibe im Haus des Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordneten Karsten Voigt. Wenig später strömte der Gestank von Buttersäure durch die Wohnung.
Voigts Frau Inge, allein zu Hause, rief um Hilfe und alarmierte die Polizei. Das verhinderte Schlimmeres: Als die Beamten eintrafen, fanden sie vor der Haustür einen großen Berg Müll, der mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen war. Einziger Hinweis auf die Täter war ein riesiger Sprüh-Spruch auf der Hauswand: »Grenzen auf«.
Seit Wochen melden sich militante Gegner des Asylkompromisses mit Drohbriefen vor allem bei Sozialdemokraten im ganzen Land. Die radikalen Gruppen, die von der Polizei den Autonomen zugerechnet werden, setzen ihre Drohungen vielfach auch in die Tat um.
»Literweise rote Ölfarbe« kippten Unbekannte dem Darmstädter Bundestagsabgeordneten Eike Ebert in den Hauseingang. Auf dem Garagentor fand der Sozialdemokrat aufgesprühte Graffiti des nächtlichen Besuchs: »Schreibtischtäter«, stand da, »Rassist« und »Bleiberecht für alle«.
In Aachen kam ein gefälschtes Flugblatt in Umlauf. Darin drohte die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt mit der Niederlegung ihres Mandates, sollten »die Asylrechtsverschärfungen mit den Stimmen der SPD zur Verabschiedung kommen«. Für den nächsten Tag luden die Fälscher zu einer Diskussionsveranstaltung in das Wahlkreisbüro der Sozialdemokratin.
Zum angegebenen Zeitpunkt drängten, so Ulla Schmidt, »40 Leute der autonomen Szene, von Ausländer- und Flüchtlingskomitees in die Räume und erklärten sie für besetzt«.
Die »Fan-Post« der letzten Tage, so Peter Struck, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, deute darauf hin, daß die Gegner des geplanten neuen Asylrechts ihre Kampagne in der nächsten Zeit noch verschärfen wollen.
So drohten sie vorige Woche in einem Brief an die Fraktion: »Denkt nach - wollt ihr wirklich die nächsten Wochen und Monate in ständiger Angst leben? Daß wir euch finden, wißt ihr. Wann, wo und wie, bestimmen wir.«
Der Kölner Oberstaatsanwalt Joseph Bellinghausen fürchtet, daß es im Umfeld der Asylabstimmung zu weiteren Aktionen kommt. Der Chef der Staatsschutzabteilung ermittelt seit Ende April wegen einer Schießerei in Leverkusen mit wahrscheinlich terroristischem Hintergrund.
Die Täter waren mit einem Opel Omega vor einer Polizeikontrolle geflüchtet. Die Buchstaben und Ziffern auf dem gefälschten Nummernschild, so stellte sich später heraus, benutzt normalerweise ein Bonner Autoverleih, der fast ausschließlich im Fahrservice für den Bundestag eingesetzt wird. »Deshalb«, so Staatsschützer Bellinghausen, »steigen Abgeordnete unbesehen in bereitstehende Wagen mit dem Kennzeichen BN-RS, und vielfach werden die Fahrzeuge auch von Sicherheitskräften unkontrolliert durchgewunken.«
Indizien weisen darauf hin, daß das Fahrzeug wahrscheinlich am Tag der Asylabstimmung benutzt werden sollte. Bellinghausen vermutet, daß die Täter das Parlament lächerlich machen wollten: »Möglicherweise hatten die sogar vor, einzelne Abgeordnete mit solchen Autos aus dem Verkehr zu ziehen, um so die Abstimmung direkt zu beeinflussen.«
