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Griechenland Innerer Feind

Machtprobe zwischen Regierung und Gewerkschaften: Der harte Sparkurs von Ministerpräsident Mitsotakis stürzt das Land in Unruhen.
• aus DER SPIEGEL 39/1992
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Erregt fragte der Ministerpräsident im Fernsehen, wer denn im Land das Sagen habe: »Die rechtmäßige Regierung oder die Straße?«

Zum erstenmal seit seinem Machtantritt im April 1990 zeigte sich Konstantin Mitsotakis in Not. Seit Wochen wird Griechenland von einer Woge des Protests überrollt. Eine Serie von Arbeitsniederlegungen im Öffentlichen Dienst, dazu drei Generalstreiks von jeweils 48 Stunden, legten die Wirtschaft lahm.

Stromunterbrechungen stürzen ganze Regionen für Stunden in Finsternis. Fast täglich kommt es in Athen zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Polizisten und Demonstranten, Streikenden und Streikbrechern. Seit Ende Juli verkehrt in Athen kein Linienbus mehr; die Fahrer wehren sich gegen Massenentlassungen und die Privatisierung der staatlichen Busgesellschaft.

»Das Land«, schrieb die Athener Eleftherotypia, »befindet sich praktisch im Belagerungszustand, wird nicht vom äußeren, sondern vom inneren Feind bedroht.« Die Schuld daran trägt die Regierung Mitsotakis, die nach zweieinhalb Jahren eines halbherzigen Sparkurses die Griechen ausgerechnet zur Feriensaison mit harten Gesetzentwürfen überrumpelte.

Schon lange hatten Europäische Gemeinschaft, Internationaler Währungsfonds und andere Wirtschaftsorganisationen Athen zu drastischen Maßnahmen gedrängt. Jetzt endlich erhöhte die Regierung die Mineralöl-, Tabak- und Alkoholsteuern. Benzin wurde um ein Drittel teurer, die Zinsertragsteuer stieg von bisher 10 auf 15 Prozent. Wirtschafts- und Finanzminister Stefanos Manos rechtfertigte die Abgaben als »Fahrkarte nach Maastricht, die jetzt bezahlt werden muß«.

Fast gleichzeitig trat ein Gesetz in Kraft, das scharfe Strafen für Steuerhinterziehung vorsieht. Wer dem Fiskus Geld schuldet, muß schon bei geringen Rückständen mit Haft rechnen.

Noch mehr als Steuer- und Preisbelastungen erregte die Griechen ein Reformvorhaben, an das sich in den letzten 25 Jahren keine Regierung gewagt hatte: Mitsotakis legte dem Ferienparlament einen Gesetzentwurf zur Sanierung der defizitären Rentenkassen vor. Damit sollen die Beiträge kräftig erhöht, die Altersrenten gekürzt und das Pensionsalter heraufgesetzt werden.

Empfindliche Folgen hat die Rentenreform vor allem für etwa 850 000 Beamte des Staates, der Banken und der öffentlichen Unternehmen.

Bisher zahlen diese Beschäftigten entweder gar keine oder so geringe Beiträge, daß der Staat die Finanzierung der zum Teil üppigen Pensionen sichern muß. Bei der Sozialversicherungsanstalt IKA, der 85 Prozent der Lohn- und Gehaltsempfänger des Landes angehören, beträgt das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen eins zu zwei, bei anderen Kassen sogar eins zu acht.

Freiberufler sind es gewohnt, die Kosten ihrer Alterssicherung auf die Allgemeinheit abzuwälzen: Anwälte etwa finanzieren ihre Renten zu 93 Prozent aus einer Stempelmarke, die ihre Mandanten bezahlen müssen. Zur Absicherung der Journalisten wird eine Steuer auf Anzeigen erhoben.

Privilegierte Arbeitnehmer können den Dienst vorzeitig quittieren und neben ihrer Rente Gehalt aus einem neuen Job beziehen. Ein Angestellter der Elektrizitätswerke etwa kassiert schon nach 27 Dienstjahren die volle Rente. Rüstige Pensionäre kommen so häufig auf das Doppelte ihrer Bezüge aus dem aktiven Erwerbsleben.

Einen solchen Besitzstand wollten die Gewerkschaften nicht kampflos aufgeben. Die linke Opposition schürt die Unruhe. Der greise Sozialisten-Chef Andreas Papandreou rief zur »Politisierung der sozialen Kämpfe« auf; Mitsotakis verfügt im Parlament nur über eine Mehrheit von zwei Mandaten.

Die Regierung hat Mühe, die Auseinandersetzung unter Kontrolle zu bringen. Sie scheut dabei auch vor rüden Methoden nicht zurück: Schlägertrupps der Polizei gehen brutal gegen Demonstranten und Passanten vor. Als Streikbrecher werden Soldaten eingesetzt.

Auch die Justiz wird mobilisiert: Zum erstenmal in der 74jährigen Geschichte des Allgemeinen Gewerkschaftsbundes wurde ein von ihm ausgerufener Streik für »mißbräuchlich und illegal« erklärt.

Neuen Zündstoff liefern zwei weitere Reformprojekte: Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst stemmt sich gegen ein Gesetz, das die Versetzung überzähliger Beamter aus der Hauptstadt in die Provinz erleichtern soll und Neueingestellte zum fünfjährigen Dienst auf Inseln und an der Grenze verpflichtet.

Professoren lassen Vorlesungen und Prüfungen ausfallen, Studenten besetzen Unterrichtssäle, um eine als reaktionär empfundene Hochschulreform zu blockieren.

Gegen den Premier formiert sich zudem eine innere Opposition: Drei von Mitsotakis gefeuerte Minister wollen eine Kurskorrektur erzwingen. Sie werfen der eigenen Partei vor, ihre Wahlversprechen nicht eingehalten zu haben; die verheißenen 100 000 neuen Arbeitsplätze seien nicht geschaffen worden, statt dessen habe die Arbeitslosigkeit zugenommen. Doch Mitsotakis will nicht nachgeben: »Um ein Omelett zu machen, muß man Eier aufschlagen.«

Sein ehemaliger Außenminister Antonis Samaras, der die Nachfolge des Premiers antreten möchte, höhnte zurück: »Die Eier sind aufgeschlagen. Ein Omelett haben wir noch nicht gesehen.«

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