SPD-FINANZPROGRAMM Input, Output
Einen roten Filzschreiber in der Faust, kritzelte Franz-Josef Strauß Zahlenkolonnen auf die Rückseite einer Phototüte. Skeptisch äugte Bundestagspräsident Gerstenmaier über des CSU -Vorsitzenden Schulter und meinte: »Hoffentlich stimmt's.«
Strauß kam mit seiner Rechnung so schnell nicht zu Rande und bat seinen Partei- und Duzfreund um Aufschub: »Eugen, das muß ich in Ruhe machen.« Wieder trat der Filzstift in Aktion, Gerstenmaier wurde ungeduldig: »Na, dann rechne mal. Ich muß weg.« Rechner Strauß blieb im Bonner TV-Studio der Mainzer Fernsehanstalt zurück.
Minuten vorher hatte der CSU -Boß, am Donnerstagabend vergangener Woche, vor-den Elektronenkameras der ZDF-Sendung »Journalisten fragen - Politiker antworten« Willy Brandt gerüffelt: Das Finanzprogramm der SPD -Regierungsmannschaft werde die Kaufkraft der Mark aushöhlen und bedinge überdies Steuererhöhungen.
Denn, so hämmerte Input-Output -Experte Strauß den Zuschauern ein, die von Versicherungsdirektor Alex Möller und Wirtschaftsprofessor Karl Schiller für 1966 bis 1969 geschätzten Mehreinnahmen des Bundes von 76 Milliarden Mark bedeuteten eine jährliche Zuwachsrate von elf Prozent. Demgegenüber sei der Bundeshaushalt 1965 nur um sechs Prozent angestiegen; elf Prozent seien »inflationär«.
Brandt hatte sich einen Spickzettel eingesteckt ("Darauf war ich vorbereitet") und verlas die SPD-Rechnung vom Blatt: Der geschätzte Zuwachs von 76 Milliarden Mark entspreche lediglich einer Steigerungsrate von 7,6 Prozent. Von Inflation und Steuererhöhung könne keine Rede sein. »Dazu reicht die einfache Zinseszinsrechnung aus.«
Tatsächlich interpretierte Strauß die Opposition falsch. Die SPD-Mathematiker hatten die Bundeseinnahmen während der vier Regierungsjahre der CDU/ CSU-FDP-Koalition mit den mutmaßlichen Einnahmen der kommenden Legislaturperiode verglichen.
Ergebnis: Das letzte Vier-Jahres-Aufkommen betrug 224 Milliarden Mark; bei einem Zuwachs des realen Bruttosozialprodukts um jährlich fünf Prozent werde das Vier-Jahres-Aufkommen der nächsten Legislaturperiode 300 Milliarden Mark betragen, also um 76 Milliarden höher sein.
Nachrechner Strauß stolperte über die Vier-Jahres-Rechnung. Er schlug die 76 Milliarden nicht dem Einnahmevolumen der letzten vier Jahre, sondern dem mit der Zahl Vier multiplizierten höchsten Haushaltsansatz - dem des Jahres 1965 - von 65 Milliarden Mark zu. Dann ergibt sich für die kommenden vier Jahre 1966 bis 1969 eine Einnahmerechnung von 336 Milliarden Mark, ein Betrag, den die Sozialdemokraten nie genannt hatten.
Und nur von 336 Milliarden läßt sich mittels Zinseszinsrechnung eine Steigerungsrate von jährlich elf Prozent errechnen. Auf der Basis der SPD-Schätzung von 300 Milliarden Mark, dagegen bleibt es bei Willy Brandts 7,6 Prozent.
Freilich offenbart eine Nachprüfung der SPD-Voranschläge auch, daß, am gegenwärtigen Haushaltsvolumen gemessen, die 76 Milliarden Mark Mehreinnahmen eine optische Täuschung sind. Tatsächlich würden die Etats einer Brandt-Regierung während der nächsten vier Jahre, gegenübler rund 63 Milliarden Mark des 1965er Erhard-Budgets (um den Lastenausgleich und andere Posten bereinigt) so aussehen:
- 68,1 Milliarden Mark 1966,
- 73,0 Milliarden Mark 1967,
- 78,1 Milliarden Mark 1968,
- 81,0 Milliarden Mark 1969.
Insgesamt: 300,2 Milliarden Mark.
Schatten-Wirtschaftsminister Schiller, dem seine Partei den zugkräftigen Slogan »Degressive Preissteigerung« (von jetzt vier Prozent jährlich will die SPD den Preisanstieg auf ein Prozent 1969 bremsen) verdankt, hält jedoch die Ansätze in jedem Fall ausreichend für das eigentliche SPD-SchWerpunktprogramm, das 18 Milliarden Mark erfordert. Richtig ist dennoch, daß der SPD in der kommenden Legislaturperiode nicht Mehreinnahmen von 76 Milliarden Mark, sondern nur von rund 40 Milliarden Mark zur Verfügung stehen würden.
Lange nachdem die übrigen Partner der TV-Diskussion - außer Gerstenmaier und Willy Brandt nahmen FDP -Chef Erich Mende, Diskussionsleiter Reinhard Appell und drei Journalisten teil - dem Studio-Raum enteilt waren, saß Strauß noch über seine Filzschreiberrechnung gebeugt und brütete diesen Problemen nach.
Rechner Strauß, Kiebitz,Gerstenmaier im Fernseh-Studio: 7,6 oder 11 Prozent?