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RECHTSRADIKALE Intensiv und zielgerichtet

In Brandenburg agiert eine extremistische Gruppe, die ihre Anschläge nach RAF-Manier in Bekennerschreiben ideologisch verbrämt.
• aus DER SPIEGEL 42/2000
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Das weiße DIN-A4-Blatt war doppelt gefaltet und steckte im Geäst einer Eibe auf dem Waldfriedhof im brandenburgischen Güterfelde. Darauf stand in fett gedruckten Computerbuchstaben des exotischen Schrifttyps »Benguiat Frisky": »Zur Erinnerung an unsere gefallenen deutschen Kameraden im 2. Befreiungskrieg gg. den weltweiten Imperialismus wollen wir, die nationale Bewegung, ein Zeichen setzen.«

Zackig ging es weiter im SS-Jargon: »Da am achten Mai jeden Jahres den Siegern über das großdeutsche Reich gedacht wird«, wolle man hiermit an die »tapferen Soldaten des Reiches erinnern«.

Die Briefschreiber hatten in den Morgenstunden des 55. Jahrestages der Kapitulation Hitler-Deutschlands das örtliche Mahnmal für 1389 ermordete sowjetische Zwangsarbeiter mit einem schwarz lackierten Sperrholz-Hakenkreuz verschandelt.

Von Anschlag und Bekennerbrief jener obskuren Gruppe, die sich »Die Nationale Bewegung« nennt, nahm vor fünf Monaten kaum jemand Notiz. Jetzt kann sie zum Katalysator der aktuellen Diskussion um deutschen »Rechtsterrorismus« (Berlins Innensenator Eckart Werthebach), »Bedrohung von rechts« (Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm) oder »braune RAF« (CDU-Vorstandsmitglied Jürgen Rüttgers) werden.

Bekennerbriefe waren ein wesentliches Charakteristikum der Roten Armee Fraktion (RAF), mit ihrer Hilfe wurden die Morde ideologisch verbrämt. Hat also Bundespräsident Johannes Rau recht, der in der vorvergangenen Woche die aktuelle Situation in Deutschland mit den düsteren Baader-Meinhof-Jahren verglich und warnte: »Die Gefahr ist genauso groß«?

Inzwischen gibt es eine ganze Serie dieser Anschläge, die nach Einschätzung von Staatsschützern eine »neue Qualität« rechter Gewalt markieren: »Erstmals«, so ein Brandenburger Ermittler, »bezichtigen sich rechtsextreme Kriminelle regelmäßig ihrer eigenen Straftaten.« Die Anschläge, so der Beamte, fielen obendrein durch »ein hohes Maß an intensiver Planung und zielgerichtetem Vorgehen« auf.

Bekennerschreiben wie die der Nationalen Bewegung gelten Experten als Indiz für wachsendes Selbstbewusstsein und verstärkte Ideologisierung innerhalb der militanten braunen Szene - bis hin zu Frühformen terroristischer Organisationsstrukturen. Die seit Anfang des Jahres auffällige Gruppe operiert konspirativ und bereitet ihre Aktionen offenbar von langer Hand und mit ideologischem Unterbau vor - die Parallelen zu ihren linksextremen Vorgängern sind unübersehbar.

Bislang ermittelt die Potsdamer Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen unbekannt. Der Gruppierung werden mittlerweile mindestens acht neonazistische oder antisemitische Straftaten zugeordnet, die durchweg zwei Dinge gemeinsam haben: die zeitliche Nähe zu neuralgischen Daten der deutschen Geschichte und die anschließende Selbstbezichtigung durch Anrufe oder Bekennerschreiben mit wirrem nazistischen Inhalt.

Neben der Schändung des Mahnmals in Güterfelde gehen nach bisherigem Ermittlungsstand auf das Konto der Nationalen Bewegung:

* das Befestigen einer Hakenkreuztafel an der Autobahn A 115 am 30. Januar, dem Jahrestag der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler. Sie war »Horst Wessel« gewidmet;

* die Schändung des Jüdischen Friedhofs Potsdam am 23. Februar zum Gedenken an den 70. Todestag des »durch jüdische Kommunisten ermordeten SA-Helden Horst Wessel«;

* das Anbringen einer Hakenkreuzflagge an einer Havelbrücke in den frühen Morgenstunden des 22. März, mit der an die Eröffnung des Reichstags unter

Hitler vor 67 Jahren erinnert werden sollte;

* das Hissen eines Hakenkreuzbanners an einem Werbegerüst in der Nacht zum 21. April nebst schriftlicher Gratulation: »Zum Geburtstag wünschen wir, die Patrioten, Dir, lieber Adolf, alles Gute«;

* das Anbringen eines weiteren Transparents in der gleichen Nacht an der Bundesstraße 273 mit der Aufschrift »Sieg Heil mein Führer«. Die Begründung: »Damit die ruhmreichen Jahre nicht vergessen werden«;

* die Schändung des sowjetischen Ehrenmals in Mahlow Anfang September zum Jahrestag des Überfalls auf Polen. Mit der Tat sollte der »Brüder und Schwestern« gedacht werden, die »für das Deutsche Volk gefallen« seien; wie auch

* das Schmieren von Hakenkreuzen, SS-Runen und antisemitischen Parolen an der Potsdamer »Villa Grenzenlos«, in der die Jüdische Volkshochschule Kurse anbietet - am 21. September, dem Tag der Fünfzigjahrfeier des Zentralrats der Juden. »Wir haben keinen Platz im Deutschen

Reich für diese geldgierige, unarische Rasse«, hieß es im zurückgelassenen Pamphlet.

Die Polizei schätzt die Größe der Organisation auf »drei bis vier Mann. Eine größere Struktur in dieser Szene wäre uns nicht verborgen geblieben«. Anhaltspunkte für die Identität der Täter gibt es jedoch keine. Der Potsdamer Polizeipräsident Detlef von Schwerin: »Wir wissen nicht, wer dahinter steckt.«

Anders als bei den üblichen Anschlägen der Rechten, geht die Nationale Bewegung höchst konspirativ vor. Eine der wenigen brauchbaren Spuren ist ein Fußabdruck, der nach dem Anschlag auf die Villa Grenzenlos gesichert werden konnte. Ein Polizeihund nahm Witterung auf - vergeblich. Die Fährte endete schon nach wenigen Metern auf einem Garagengrundstück. SVEN RÖBEL

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