AFFÄREN Irgendwie hingezaubert
In der Taubengartenhohl 19 zu Grünstadt in der Pfalz sorgten sich Genossen um die Qualität der Basisarbeit. »Wir müssen«, verkündete Gastgeber Rudolf Kaffka gegen 20 Uhr in seiner Villa, »die politische Bildung besser organisieren.«
Organisiert wurde gleich auf der Stelle -- das persönliche Engagement duldete keinen Aufschub. Schon zwei Stunden später, am 8. Dezember 1972, war ein »Verein für staatsbürgerliche und jugendpolitische Bildung im Bereich Frankenthal, Grünstadt und im Donnersbergkreis e.V.« gegründet. Zum ersten Vorsitzenden wählte die Versammlung den Pfarrer im Wartestand und SPD-Bundestagsabgeordneten Rudolf Kaffka, 53, zum Geschäftsführer seinen Assistenten Heinz Weigel.
Jetzt stehen den Vereinsherren Strafanzeigen ins Haus. Eine davon will Egon Höhmann' Parlamentarischer Staatssekretär im Bonner Ministerium für innerdeutsche Beziehungen, »auf jeden Fall« erstatten. Kaffkas Klub habe, so ermittelten Höhmanns Rechnungsprüfer, Zuschüsse für politische Wochenendseminare kassiert, die -- so Ministeriumssprecher Gerhard Finn -- »nie stattgefunden haben«, insgesamt über 125 000 Mark.
Vorletzte Woche versicherte Kaffka vor dem Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion: »Für alle Schäden komme ich voll auf.« Es wird nicht reichen, die Partei will mehr von ihm.
Am ersten Maiwochenende suspendierte der Vorstand des SPD-Bezirks Pfalz den Abgeordneten von allen Parteiämtern und leitete ein Parteiordnungsverfahren ein. »Der Mann«, so ein Sitzungsteilnehmer, »muß so schnell wie möglich raus aus der Partei.«
Der Pfälzer Pfarrer liefert den Stoff für einen weiteren Skandalfall sozialdemokratischer Amts- und Mandatsträger, die persönliche und politische Angelegenheiten nicht trennen wollen oder können. Und was sich der hessische Genosse Albert Osswald oder der Berliner Kurt Neubauer an speziellen Fehlgriffen leisteten, scheint sich beim Abgeordneten Kaffka und seinem Verein zu summieren.
Denn neben der Zweckentfremdung von Zuschüssen aus dem Ministerium Egon Frankes werden sich Rudolf Kaffka und Vereinskollegen womöglich auch noch wegen dubioser Darlehensgeschäfte' unausgewiesener Wahlkampfspenden, Steuerhinterziehung und gefälschter Unterschriften zu verantworten haben -- eine auch bei Sozialdemokraten seltene Ballung von Verfehlungen. Der pfälzische SPD-Vorstand forderte Kaffka auf, er möge sofort auch sein Bonner Mandat niederlegen.
Ins Zwielicht geriet schon die Gründungsversammlung des Vereins in Kaffkas Grünstädter Villa (Lokaljargon: »Die rote Kapelle"). In dem von Kaffka unterschriebenen und beim Registergericht in Ludwigshafen unter der Nummer 201/Grü hinterlegten Gründungsprotokoll wurden neun Mitglieder als »Anwesende« aufgeführt. von denen zumindest drei nach eigenem Bekunden gar nicht dabei waren.
Die Satzung des Vereins -- angeblich ebenfalls in Kaffkas Heim erstellt -- trägt die Unterschriften von acht Genossen, und zwei von ihnen wundern sich heute, wie ihre Schriftzüge wohl dort hingekommen sein könnten. Der rheinland-pfälzische SPD-Landtagsabgeordnete Helmut Hüther, dessen Signum die Satzung ziert, versicherte, daß er »an der Gründungsversammlung nicht teilgenommen« habe und auch »nie in meinem Leben im Hause von Herrn Kaffka gewesen« sei.
Hüthers Fraktionskollege Philipp Mayer, dessen Unterschrift ebenfalls beim Vereinsregister vorliegt, ist sich ganz sicher, »daß ich da nie was unterschrieben habe«. Sein Name könne nur »irgendwie hingezaubert« worden sein.
Falsch, so scheint es, lief vieles im Pfälzer Verein. Zwar wurden, wie geplant, politische Seminare (Themenbeispiel: »Die Auswirkungen der amerikanischen und französischen Revolution auf die deutsche demokratische Entwicklung bis 1848") veranstaltet. Doch Mitgliederversammlungen, die satzungsgemäß »mindestens einmal jährlich einzuberufen« waren, fanden, wie sich Amtsrichter Bernhard Tschoepke' Vize-Vorsitzender bei Kaffka, erinnert, seit der Gründung vor fünf Jahren »nie mehr statt«.
Auch jene drei Revisoren, denen die »Kontrolle aller Geschäftsvorgänge« oblag, hielten sich jahrelang zurück. »Bücher oder Rechnungen«, sagt einer von ihnen, »haben wir nie gesehen« und überhaupt »nie mehr was von dem Verein gehört«. Niemand wunderte sich, daß entgegen der Satzung Mitgliedsbeiträge weder verlangt noch gezahlt wurden. »Die Satzung«, urteilt rückblickend Amtsrichter Tschoepke, der »mit den Machenschaften des Vereins nichts zu tun« haben will und Strafanzeige erstattete, »war ideal gebaut, um krumme Dinger zu machen.«
Aufgefallen war der Pfälzer Verein, weil er zuwenig an ministeriellen Zuschüssen beantragt hatte. Als die Konrad-Adenauer-Stiftung im November letzten Jahres ein Seminar im Kurhotel Schillerhain im pfälzischen Kirchheimbolanden plante und die voraussichtlichen Kosten für Übernachtung und Vollpension mit 38,50 Merk fixierte, stolperte Oberamtsrat Otto Stargardt, der im Franke-Ministerium Abrechnungen und Zuschüsse genehmigt, über diese Preisangaben. Denn Kaffkas Verein hatte im selben Haus nur jeweils 35 Mark in Bonn abgerechnet. Als auch Mitarbeiter der CDU-nahen Stiftung daraufhin billiger im Schillerhain wohnen wollten, teilte Hotelier Hans Weynandy mit, er habe niemanden für 35 Mark bei sich beherbergt.
Als die Fahnder aus dem Bonner Ministerium Verdacht schöpften und bei einem Besuch im Schillerhain Weynandy einzelne Rechnungen präsentierten, die' von ihm unterschrieben und von Kaffkas Verein eingereicht worden waren, staunte der Hotelier: »Da war zwar meine Unterschrift drauf, aber ganz plump gefälscht.«
So hatte Kaffkas Verein auf einem Weynandy-Briefbogen für ein »Wochenendseminar vom 16.-18. Juli 76« (Rechnungstext) für »41 Teilnehmer einschl. 4 Referenten« 2870 Mark in Rechnung gestellt und dafür Bonner Zuschüsse erbeten.
Auffällig war neben der offenbar gefälschten Weynandy-Unterschrift, daß das Kurhotel Schillerhain damals nur über 40 Betten verfügte. Für Wirtin Weynandy steht außer Frage, daß damals »der Verein von Kaffka und Weigel gar nicht bei uns war
Für rund 50 Seminare kassierte Kaffkas Bildungsverein Zuschüsse aus Steuergeldern. Wie viele Veranstaltungen tatsächlich stattgefunden haben, wird der Staatsanwalt klären.
Im März konfiszierten Beamte aus dem Franke-Ministerium die einschlägigen Akten von Kaffkas Klub. Noch ehe die peinliche Untersuchung abgeschlossen war, reagierte der Vorsitzende gewollt generös: Am 21. März überwies er 50 000 Mark an das Ministerium, obwohl ihn niemand darum gebeten hatte. Kaffka-Genossen: »Eindeutiges Schuldbekenntnis«,
Wo allerdings die 125 000 Mark geblieben sind, die in Grünstadt offenbar zu Unrecht kassiert worden sind, blieb bislang noch ungeklärt. »Die Partei«, sagt SPD-Landesgeschäftsführer Rudolf Scharping, »hat keinen Pfennig davon gesehen.« Kaffkas Assistent und Vereinsgeschäftsführer Heinz Weigel: »Die Arbeit für Kaffka und für den Verein ließ sich natürlich nicht immer trennen.«
Zwar gibt der belastete Vereinsvorsitzende »erkennbare Überzahlungen« zu. Allerdings seien »keinerlei Zuwendungen an mich persönlich« geflossen. Doch wie der Genosse Kaffka mit Geld umging, ist für pfälzische Sozialdemokraten kein Thema erst aus neuester Zeit. »Der hat«, sagt ein Kaffka-Kenner, »schon immer unheimlich rumgeschlampt.«
Wegen anderer Transaktionen, die möglicherweise strafrechtlich zu ahnden sein werden, ermittelt seit sechs Monaten auch die Staatsanwaltschaft in Kaiserslautern unter dem Aktenzeichen 5 AR 34/76.
Die »Steingutfabrik Grünstadt GmbH« hatte am 1. Februar 1971 dem Abgeordneten mit barer Münze unter die Arme gegriffen. »Zur Finanzierung seines Bauvorhabens«, so der Vertragstext, der sich auf Kaffkas private Villa bezog, gewährte ihm das Unternehmen ein Darlehen von über 80 000 Mark zu günstigen Konditionen -- auf unbestimmte Dauer und zinslos.
Als Firmeneigner Bullinger 1973 seine Gesellschaftsanteile verkaufte, waren erst 30 000 Mark getilgt. Und da der neue Eigentümer die Restsumme von 50 000 zurückhaben wollte, widmete Kaffka sein Hausbau-Darlehen um: »Ich erkläre hiermit, daß von den bei der Steingutfabrik Grünstadt GmbH ausgewiesenen Forderungen gegen mich in Höhe von DM 50 000 DM 10 000 als persönliches Darlehen des Herrn Dr. Bullinger anzusehen sind und die restlichen DM 40 000 mir als Wahlkampfspende zur Verfügung gestellt worden sind.« Die angebliche Spende tauchte weder 1971 noch 1973 im Bundesanzeiger auf, wie es das Parteiengesetz vorschreibt.
Wie das Urteil der SPD-Schiedskommission über das verzweigte Finanzgebaren des roten Geistlichen, der auch schon mal dem Finanzamt nebenberufliche Provisionseinkünfte in Höhe von 16 000 Mark verschwieg, ausfallen wird, ist manchem Genossen schon heute klar: »Der Kaffka«, so ein pfälzischer Sozialdemokrat, »ist praktisch tot, da stinkt zuviel zum Himmel.«
Auf Erlösung aus dem Elend darf der Abgeordnete ("Ich bin ein Schlamper") freilich selbst dann noch hoffen, wenn er, wie von der Partei gefordert, auf sein Bundestagsmandat verzichten muß. Bei der pfälzischen Landeskirche hätte der Pfarrer im Wartestand Anspruch auf Wiedereinstellung -- es sei denn, er würde zu »einer hohen Freiheitsstrafe verurteilt,