FRANKREICH Jospins Europa
Der sozialistische Premier Lionel Jospin enttäuscht Europas stramme Föderalisten. In seiner lange erwarteten Grundsatzrede zur Zukunft der Europäischen Union (EU), die er diesen Montag in Paris halten will, erteilt er den Vorstellungen der SPD und ihres Vorsitzenden Gerhard Schröder eine Absage. Zwar möchte auch Jospin die Institutionen und Mechanismen der EU stärken und verbessern, aber nicht zu Lasten der Nationalstaaten. Deshalb soll das Gleichgewicht zwischen Kommission, Parlament und Ministerrat nicht wesentlich verändert werden.
Im Gegensatz zu Präsident Jacques Chirac lehnt Jospin auch die Bildung einer »Pioniergruppe« innerhalb der EU ab. Eine »Avantgarde«, glaubt der Pariser Regierungschef, werde sich in der erweiterten EU von selbst herauskristallisieren. Wichtiger als die institutionelle Konstruktion ist für Jospin die Frage, welchem Gesellschaftsprojekt sich Europa verpflichten will. Er verlangt gewissermaßen ein europäisches Modell in einer globalisierten Welt, das die EU vom liberalen angelsächsischen Kurs und einer ungezügelten Globalisierung absetzt. Jospin hofft nun, auch die Deutschen für seine Überlegungen gewinnen zu können. Auf der Basis eines moderaten Föderalismus à la française möchte er vor dem EU-Gipfel Ende des Jahres unter belgischer Präsidentschaft auf Schloss Laeken eine gemeinsame deutsch-französische Initiative starten.
