»Kalter Krieg« - DER SPIEGEL
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AUSSENPOLITIK »Kalter Krieg«

Die Sorge um die nationale Öl- und Gasversorgung soll stärker die deutsche Diplomatie bestimmen. Minister Steinmeier setzt sich an die Spitze einer neuen Interessenpolitik.
• aus DER SPIEGEL 9/2006
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Geduldig lauschte Frank-Walter Steinmeier dem Vortrag, den sein chinesischer Kollege Li Zhaoxing von langen Sprechzetteln vortrug. Im Pekinger Staatsgästehaus Diaoyutai ging es am Mittwochabend um die Wiedervereinigung mit Taiwan, um die Atomverhandlungen mit Nordkorea und den Frieden in der Welt.

Dann hatte der deutsche Außenminister endlich Zeit, das Thema anzuschneiden, das ihn derzeit wie kaum ein zweites beschäftigt. Der Kollege wisse sicherlich, dass es in Europa einige Streitigkeiten um die Gasversorgung gegeben habe, hob Steinmeier an - zum Beispiel zwischen Russland und der Ukraine.

»So was werden wir bald öfter haben«, sagte er besorgt. Auch Deutsche und Chinesen müssten sich dringend darüber unterhalten, wie sie bei ähnlichen Konflikten

»im Vorfeld kooperative Lösungen« finden können.

Li willigte ein. Schon bald sollen sich ein Staatssekretär des Auswärtigen Amtes und sein chinesischer Kollege treffen, um gemeinsam nach Auswegen aus künftigen Streitereien um Öl und Gas zu suchen.

International hat das Thema schon länger Konjunktur. Nach dem russisch-ukrainischen Erdgas-Scharmützel forderte Polen die Gründung einer »Energie-Nato« gegen die Bedrohung durch Brennstoffentzug. Der Wissenschaftler Frank Umbach von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sieht Europa bereits vor dem »nächsten Kalten Krieg«.

Die Bundesregierung widmet sich der nationalen Versorgung nun mit erhöhter Aufmerksamkeit. Kanzlerin Angela Merkel plant für April einen deutschen »Energiegipfel« in Berlin. Außenminister Steinmeier schnitt das Thema bei praktisch jedem Gespräch auf seiner Reise in der vergangenen Woche durch Südkorea, Japan und China an. Gleichzeitig lässt er seine Beamten mit Hochdruck nach diplomatischen Konzepten zum Umgang mit dem Sicherheitsrisiko Energie fahnden.

Ein erstes Ergebnis liegt Steinmeier inzwischen vor. Das sechsseitige Papier ("Thesen zur Energiesicherheitspolitik. Beitrag der deutschen Außenpolitik") sagt einen Anstieg der Konflikte um Öl und Gas voraus, es benennt mögliche Rivalen und Risiken für Deutschlands Streben nach Brennstoffen und skizziert eine »Energieaußenpolitik« der Zukunft.

Das Papier stammt aus dem Planungsstab, dessen Führung Steinmeier gleich nach Übernahme des Hauses im November

neu mit Markus Ederer besetzt hat. Der Karrierediplomat war Unterabteilungsleiter der »Auswertung« beim Bundesnachrichtendienst.

Die Thesen sind alarmierend: »Energie-Verteilungskonflikte werden zunehmend zur Quelle von zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen«, schreibt Ederer. Da Deutschland bis 2030 immer mehr Energie aus »politisch instabilen Weltregionen« beziehen werde, so Steinmeiers Planer, sei die Berliner Diplomatie zu einer Neuordnung ihrer Prioritäten förmlich gezwungen: »Das Thema Energiesicherheit muss zur Querschnittsmaterie in allen Gesprächen und Foren deutscher Außen- und Sicherheitspolitik werden.« Energiefragen sollten »stärker als bisher unsere Beziehungen zu Produzentenländern, Transitländern und anderen Verbraucherländern bestimmen«.

Sollte das Papier aus dem Auswärtigen Amt zur Blaupause für die Bundesregierung werden, bedeutete das eine kleine Revolution der deutschen Außenpolitik. Das blanke Interesse an sicherem und günstigem Brennstoff, bisher eher diskret am Rande der hohen Diplomatie vertreten, würde ins strategische Zentrum rücken.

China wäre nicht mehr nur ein attraktiver Handelspartner, sondern zugleich ein erklärter Konkurrent um nahöstliches und afrikanisches Öl. Iran ließe sich nicht mehr einfach als gefährlicher Mullahstaat isolieren, sondern müsste als möglicher Gaslieferant der Zukunft auch ein wenig gepflegt werden.

Vor allem der Umgang mit China bereitet dem Auswärtigen Amt Kopfzerbrechen. Anders als westliche Staaten wie Deutschland, die weitgehend auf das Spiel von Angebot und Nachfrage vertrauen, verfolge China einen »neomerkantilistischen Ansatz«, kritisiert das Papier. Der »Aufkauf von Öl- und Gasfeldern« in Ländern der Dritten Welt bringe China in »ordnungspolitischen Widerspruch zum westlichen Marktmodell«.

Und nicht nur das. Auch manche hehren entwicklungspolitischen Ansprüche werden von China munter unterlaufen, moniert das AA-Papier. So schließt das Reich der Mitte Lieferverträge mit Problemstaaten wie Sudan, der im Gegenzug den Beistand Pekings im Konflikt um den Völkermord in Darfur erhält.

Das Regime in Teheran steht ebenfalls unter besonderem Schutz. Ein Volumen von rund 100 Milliarden Dollar umfassen die Verträge, die China mit Iran über die Lieferung von Öl und Gas abgeschlossen hat. Die Mullahs haben allen Grund zu der Annahme, dass China sie vor Sanktionen wegen des Atomkonflikts bewahren dürfte - schließlich besitzt Peking ein Veto-Recht im Uno-Sicherheitsrat.

Dass Mächte wie China oder Russland sich in ihre Energiepolitik hineinreden lassen, nimmt man im Auswärtigen Amt nicht

an. Deutschland, so lautet die Empfehlung, solle diversifizieren, um nicht von einzelnen Anbietern etwa in Moskau abhängig zu sein. Dazu gehört auch, den Bau von Pipelines zu unterstützen, die Alternativen zu den klassischen Routen durch Russland bieten - etwa das »Nabucco«-Projekt, das aus dem Mittleren Osten über den Balkan nach Europa führt.

Minister Steinmeier räumt ein, dass er »noch nicht über abgeschlossene Modelle« verfügt. Wenig hält er von dem Vorschlag, eine »Energie-Nato« zu gründen. Das Modell des polnischen Ministerpräsidenten Kazimierz Marcinkiewicz sieht den Bündnisfall dann vor, wenn ein Lieferstaat wie Russland die »politische Entscheidung« trifft, die Energieversorgung zu unterbrechen.

Die »Energie-Nato« würde per »Garantie-Klausel« jedem Mitglied beistehen und gemeinsame Energiereserven anlegen.

Steinmeier findet den ganzen Ansatz falsch. Deutschland müsse alles tun, damit »Energie als politische Waffe« ihre »Hebelwirkung verliere«, formuliert der Sozialdemokrat. Man müsse wohl oder übel das Bündnis mit den Lieferanten suchen.

Als Modell dafür schwebt Steinmeier eine Anleihe bei seinem Vorbild, dem früheren FDP-Außenminister Hans-Dietrich Genscher, vor. Der betrieb in den siebziger Jahren mit Hingabe den KSZE-Prozess, der mit der »Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa« in Helsinki 1973 eröffnet wurde und die Kontrahenten des Kalten Krieges an einen Tisch führte. Steinmeier hofft, dass ein KSZE-ähnlicher Prozess auch die Energiefrage entspannen könnte.

Die damalige Entspannungspolitik trug zum Ende des Kalten Krieges bei. Vergleichbar hehre Ziele würden Steinmeier und seine Planer für den Energiesektor nicht formulieren.

Aber schließlich geht es nur um eine Übergangslösung. Versorgungssicherheit, heißt es in dem AA-Papier, sei nur so lange ein »Schlüsselthema«, bis der »Übergang zu erneuerbaren Energien vollzogen ist«. Es kann sich also nur um Jahrzehnte handeln. RALF BESTE

* Mit Premierminister Wen Jiabao am 22. Februar in Peking.

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