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Kampf um die Krippen-Quote

Länder und Kommunen wehren sich gegen neue, teure Pläne der Regierung zur Kinderbetreuung.
Von Hans Michael Kloth
• aus DER SPIEGEL 45/2002
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Zum Hüten ihrer drei Enkel wird Renate Schmidt in nächster Zeit kaum kommen. Als Gerhard Schröders Familienministerin hat die Großmutter und Ex-Chefin der bayerischen SPD wieder einen Vollzeitjob. Die 58-Jährige soll das, laut Koalitionsvertrag, »oberste Ziel« rot-grüner Familienpolitik umsetzen, Deutschland bei der Vereinbarkeit von Kindern und Beruf voranzubringen.

Nicht nur 10 000 neue Ganztagsschulen wollen die rot-grünen Partner gründen, in seiner Regierungserklärung am vergangenen Dienstag versprach der Kanzler auch mehr Krippenplätze: Für jedes fünfte Kind unter drei Jahren, so Schröder, werde die Koalition einen Betreuungsplatz garantieren.

Ein ehrgeiziges Projekt: Derzeit gibt es bundesweit nicht einmal für 8 Prozent der Pampers-Träger staatliche Zuwendung, mit erheblichen Unterschieden zwischen den Betreuungsquoten in West (3,8 Prozent) und Ost (36,7 Prozent). Die Erfüllung der 20-Prozent-Krippenquote soll nun allen Ländern gesetzlich vorgeschrieben werden.

Westliche Bundesländer und Kommunen sind in Aufruhr. »Geradezu unverschämt« findet Baden-Württembergs Sozialminister Friedhelm Repnik (CDU) den »massiven Eingriff« in die Zuständigkeit der Länder; die Pläne seien »ordnungspolitisch falsch« und »verfassungsrechtlich bedenklich«.

»Es macht keinen Sinn, von Berlin aus festzusetzen, dass jedes fünfte Kind einen Krippenplatz braucht«, wettert Repniks bayerische Amtskollegin Christa Stewens (CSU). Der Flächenstaat hat für sich einen Bedarf von sieben Prozent ermittelt. In der Großstadt Hamburg dagegen rechnen die Behörden damit, dass etwa jede dritte Mutter ihr Kleinkind betreuen lassen will. »Kein Bürgermeister braucht ein Bundesgesetz, um zu wissen, dass Krippenplätze gebraucht werden«, erregt sich Karl-Christian Schelzke vom Hessischen Städte- und Gemeindebund.

Die Gegner des Berliner Plans fürchten vor allem neue Kosten. »Wir sind gebrannte Kinder«, stöhnt Schelzke. Anfang der Neunziger hatte der Bund im Zuge der Abtreibungsreform einen Betreuungsanspruch für alle Drei- bis Sechsjährigen festgeschrieben - zahlen mussten Länder und Gemeinden.

Zwar verspricht die Regierung diesmal 1,5 Milliarden Euro für die Kleinkinderversorgung. Doch der Zuschuss basiert auf ungewisser Grundlage: Er soll aus Einsparungen durch das Hartz-Konzept kommen, die die Gemeinden ab 2004 behalten dürfen. Einen »ungedeckten Scheck« biete der Bund an, zürnt Landesministerin Stewens: »Diese Finanzierung ist ein Hohn.«

Ohnehin wären die 1,5 Milliarden nur eine Starthilfe - wieder blieben auf den laufenden Kosten die Gemeinden sitzen. Das wollen selbst sozialdemokratisch regierte Länder nicht mitmachen: »Wir erwarten vom Bund einen dauerhaften finanziellen Beitrag«, heißt es etwa im Sozialministerium Schleswig-Holsteins.

Die Berliner Ressortchefin Schmidt will Ländern und Kommunen »weitere finanzielle Anstrengungen« abverlangen. Schließlich werde der Bund - Hartz hin, Hartz her - seinen Beitrag auf jeden Fall erbringen: »In dieser Frage können wir uns etwas anderes politisch gar nicht leisten.«

Vorerst möchte sich die Ministerin mit einer »Gruppe von Sachverständigen« behelfen, die zur Ankündigung des Bundeskanzlers das Konzept nachliefern soll. Erst Ende 2003 würden dann Bund, Länder, Kommunen, Kirchen und Wohlfahrtsverbände auf einem »Gipfel für Bildung und Betreuung« in der Krippenfrage niederkommen. »Dort wird über alles und ergebnisoffen diskutiert«, rudert Renate Schmidt schon jetzt zurück. Sie jedenfalls wolle die Quote »niemandem überstülpen«.

HANS MICHAEL KLOTH

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