Kanthers Zählappell - DER SPIEGEL
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Vietnamesen Kanthers Zählappell

• aus DER SPIEGEL 27/1995
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Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) gerät mit seinem Plan unter Druck, noch dieses Jahr mit der Abschiebung von rund 40 000 »illegal in Deutschland lebenden Vietnamesen« zu beginnen. Trotz einiger Erfolgsmeldungen ist das entsprechende »Rückführungsabkommen« mit Hanoi erst teilweise ausgehandelt. Diese Woche will eine deutsche Delegation in Vietnam weitere Gespräche führen. Dennoch fordert Kanther von den Bundesländern, schon mal zu melden, wie viele Vietnamesen bei ihnen leben und welchen Rechtsstatus sie haben. Kanther will »vorrangig« jene Vietnamesen zurückschicken, die straffällig geworden sind oder »ihren Lebensunterhalt aus Mitteln der Sozialhilfe bestreiten«. Einen Antrag von Bündnis 90 / Grüne, wenigstens den Vertragsarbeitern der ehemaligen DDR »auf Dauer« den Aufenthalt in Deutschland zu sichern, lehnten Koalition und SPD im Innenausschuß ab.

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