Rüstungsexport Keine Waffen für Prag
Die Bundesregierung ist uneinig über den Verkauf von Wehrmaterial an östliche Nachbarländer. Das Auswärtige Amt will der Polizei Tschechiens keine Handfeuerwaffen zu Testzwecken überlassen. Mit einem Veto im Bundessicherheitsrat blockiert das Kinkel-Ministerium zudem den Wunsch der Prager Regierung, Nachtsichtgeräte zu erwerben. Das Amt hält an dem alten Ausfuhrverbot für Rüstungsgüter in den Ostblock fest. FDP-Wirtschaftsminister Günter Rexrodt und Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) hingegen wollen die Restriktion aufheben. Während Rexrodt den Absatz heimischer Firmen fördern möchte, fürchtet Rühe um das Klima bei der militärischen Zusammenarbeit im Nato-Programm »Partnerschaft für den Frieden«. Es dient der Vorbereitung auf gemeinsame Blauhelm-Einsätze der ehemaligen Gegner.