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PARTEIEN Kirche und Cluster

Nach der verpatzten Bundestagswahl soll ein neues Grundsatzprogramm der CSU wieder aufhelfen - doch wie viel Moderne ist erlaubt?
• aus DER SPIEGEL 15/2006
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Am vergangenen Dienstag traf der CSU-Vorsitzende mal wieder präzise, was die Stammklientel hören möchte: »Bei Verweigerung der Integration«, so Edmund Stoiber zum Thema Gewalt an Schulen, »müssen Sanktionen möglich sein bis hin zur Ausweisung.« Dass die meisten Problemfamilien einen sicheren Aufenthaltsstatus oder deutsche Pässe haben, war egal, die Botschaft kam an: Die CSU greift durch, wo andere reden - und wenn Türken Ärger machen, fliegen sie.

Solch klare Aussagen sicherten der CSU seit 1962 die Alleinregierung über den Freistaat Bayern. Doch die Welt ist komplizierter geworden, auch im Alpenland, und das mussten die Herrschenden bei der Bundestagswahl im vergangenen September schockiert zur Kenntnis nehmen.

Der Wahlkampf, in dem es nicht mehr nur um Gott und Bayern ging, sondern vor allem um Innovationen und »Cluster« - das Lieblingswort des Ministerpräsidenten, wenn er von Technologieförderung redet -, hat der CSU eines ihrer miserabelsten Ergebnisse beschert: Mit 49,2 Prozent sank die Partei unter die gewohnte absolute Mehrheit. »Viel zu weit weg vom Menschen waren wir«, murrte Landtagspräsident Alois Glück. Zu viel Laptop also, zu wenig Lederhose.

Das soll nun anders werden. Seit Stoiber nach seinem verunglückten Flirt mit einem Posten im Bundeskabinett zu stürzen drohte, prescht er mit dem Mut des Verzweifelten nach vorn: Eine Grundsatzkommission, so ordnete er an, soll ab Mittwoch ein ganz neues Parteiprogramm entwerfen, das Modernität und Tradition eleganter als bisher verbindet. Nur: Schon im Vorfeld stellt sich heraus, dass tiefe Gräben die Partei spalten.

Die üppige Besetzung der Kommission signalisiert, dass es ein wildes Gezerre werden kann: 29 Mitglieder hat das Grundsatzgremium, das sich in der Karwoche unter dem Vorsitz von Glück zur zweitägigen Klausur in Wildbad Kreuth trifft.

Dort dürfte der vorösterliche Frieden gleich enden, denn jetzt bereits bebt in der CSU eine Debatte, wie viel christliches Leitbild noch sein darf und wie viel Globalität, Öffnung und Toleranz sein müssen. Die Streiterei zeigt, dass es für die frommen Konservativen gefährlich werden kann, eine Politik für Kinder, Kirche und Cluster unter einen Hut zu bringen.

Ungeheure Angst habe Stoiber davor, heißt es im Parteivorstand, die Stammklientel aus Bauern, Trachtlern und Gebirgsschützen zu verprellen, sollte man etwa wilde Ehen, Homo-Partnerschaften oder Patchworkfamilien gleichberechtigt neben das Modell »Vater-Mutter-Kind« stellen. Andererseits hat das konservative Frauen- und Familienbild schon genug weibliche Wähler abgeschreckt.

»Stoiber merkt jetzt, die Partei geht da weit auseinander«, sagt ein Getreuer. Der erste Warnschuss kam, als der Chef sich auf die Seite der Reformer schlug. Er hatte seine Justizministerin Beate Merk beauftragt, ein »Großstadtprofil« für die CSU zu suchen. Vielen Menschen dort ist das traditionelle Weltbild der Christsozialen nur noch schwer zu vermitteln. Merk forderte forsch, die Partei müsse dann eben auch mehr auf Minderheiten zugehen, auf Schwule und Lesben etwa.

Dann schlugen gestandene CSU-Frauen dieselben rebellischen Töne an. Sozialministerin Christa Stewens und Europaministerin Emilia Müller lieferten sich ein Rennen um die liberalsten Positionen. »Lebt euer Leben, wie ihr es wollt« und »Väter an den Wickeltisch« hieß es in der Frauenriege. Der CSU-Chef ließ sie gewähren.

Das aber löste in Berlin einen Aufstand aus. Ausgerechnet die sechs jüngsten CSU-Abgeordneten, organisiert im sogenannten Sechserkreis, mahnten die alten Werte und vor allem das etwas angegraute, aber kantige Profil an. Man habe den Verdacht, dass sich der Ministerpräsident vom Leitbild Familie wegbewege, einer der Parlamentarier ließ Stoiber wissen: »Wer keine Grundsätze mehr hat, braucht auch kein Grundsatzprogramm.«

Zwei Delegierte haben die sechs aus Berlin nun mit nach Kreuth geschickt. In dem Getümmel zieht es der Chef vor, im Ungefähren zu verweilen. Die Familie werde das Leitbild bleiben, aber man werde auch stärker auf eine »veränderte Lebenswirklichkeit« reagieren, sagt Stoiber.

Ansonsten überlässt er es dem diplomatischen Geschick von Glück, den Spagat zwischen christlicher Tradition und globaler Offenheit zu schaffen. Der sagt kryptisch, man werde, »das C im Parteinamen in die heutige Zeit hineinbuchstabieren« - was immer das heißen mag.

Auch in härteren Politikfeldern drohen Konflikte. Die Führungsgarde liebäugelt beispielsweise wieder mit der Atomkraft, während etwa Manfred Weber, Vorsitzender der Jungen Union in Bayern, darauf pocht: »Wir müssen als die Partei dastehen, die die regenerative Energie fördert.«

Bis zum Parteitag im Herbst 2007 hat die heterogene Grundsatzkommission Zeit, ihr Programm druckreif zu bekommen. Just dort will sich Stoiber wieder um den Parteivorsitz bewerben - mit einem Programm als Empfehlungsschreiben, das ihn als traditionsbewusst, kirchentreu und modern ausweisen soll.

Ob es ihm helfen wird, ist fraglich: Die Mächtigen in der CSU tendieren dazu, mit dem gestrauchelten Stoiber, 64, nicht mehr ins Doppelwahljahr 2008 zu ziehen. Denn in zwei Jahren müssen die Christsozialen nicht nur im Landtag, sondern auch bei den Kommunalwahlen um ihre »50 Prozent plus x« fürchten. CONNY NEUMANN

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