Kirchner räumt auf - DER SPIEGEL
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ARGENTINIEN Kirchner räumt auf

• aus DER SPIEGEL 34/2003
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In überraschender Kompromisslosigkeit hat Argentiniens neuer Präsident Néstor Kirchner die weitgehend ungesühnten Verbrechen der Militärjunta von 1976 bis 1983 zum Anliegen seiner Regierung gemacht. In der Abgeordnetenkammer ließ er vergangene Woche jene Gesetze kassieren, mit denen sich die Militärs nach ihrem Abgang von der politischen Bühne Straffreiheit sicherten. Kaum im Amt, hatte Kirchner, den viele vor der Wahl nur für eine kantenlose Notlösung hielten, die eine Rückkehr Menems verhindern sollte, forsch aufgetrumpft. Er wechselte einen Großteil der militärischen Oberkommandos aus. Dann ließ er das Auslieferungsverbot für die Täter der Diktatur aufheben, denen 30 000 Morde und Entführungen zur Last gelegt werden - Kirchner, 53, gehört zu jener »dezimierten Generation«, die unter der Junta zu leiden hatte. Nun besorgte seine Regierung auch die Ratifizierung der Uno-Konvention zur Nichtverjährung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Selbst wenn jene Kritiker Recht hätten, die dem Präsidenten unterstellen, dass er mit seinem Coup nur von den Problemen des wirtschaftlich gebeutelten Landes ablenken wolle - es wäre immerhin ein Manöver in die richtige Richtung. Der offene Umgang mit der blutigen Vergangenheit, so Menschenrechtler, könne das Vertrauen in die Demokratie nur kräftigen - die »Mütter der Plaza de Mayo«, die seit Jahrzehnten gegen die Straffreiheit der Täter protestieren, feierten die Abstimmung als historischen Sieg.

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