BUNDESWEHR Klage gegen Scharping?
Auf breiten Widerstand stoßen die Pläne des Verteidigungsministeriums zum Verkauf und zur Privatisierung von Bundeswehr-Liegenschaften. Die CDU/CSU hält das Vorhaben für verfassungswidrig. Rudolf Scharping müsse sich auf »langwierige Rechtsstreitigkeiten gefasst machen«, droht CDU-Wehrexperte Paul Breuer, falls er Kasernen und Grundstücke an private Immobilienfonds und Betreiberfirmen übergebe. Breuer stützt sich auf Gutachten der Rechtsabteilung und der Abteilung Wehrverwaltung des Scharping-Ministeriums. Auch Interessenvertreter der 7500 Mitarbeiter der Bundesvermögensverwaltung, die bisher den Verkauf entbehrlicher Militär-Areale abwickelt, machen gegen Scharping mobil. Sie fürchten um Arbeitsplätze. Scharping hält seine Pläne, die der Bundeswehr zu mehr Geld verhelfen sollen, zwar für »absolut verfassungsfest«. Die notwendige Zustimmung von Finanzminister Hans Eichel hat er bisher aber nicht.