Wann immer Horst Waffenschmidt, der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, die Rußlanddeutschen in der GUS besucht - die Öffentlichkeit ist dabei: »Waffenschmidt aufgebrochen«, faxt sein Pressestab dann dienstfertig an die Nachrichtenagenturen; es folgen »Waffenschmidt eingetroffen« und - logisch - »Waffenschmidt-Reise erfolgreich«.

Jetzt ist erst mal Schluß mit den Jubelfaxen. Prüfer des Bundesrechnungshofes sind dem Staatssekretär hinterhergeflogen und haben sich die populären Projekte für die Rußlanddeutschen angesehen. Ergebnis: Schlamperei allerorten, unvollständige oder fehlende Abrechnungen von Hilfsgeldern, mangelnde Kontrolle durch das Bundesinnenministerium (BMI).

In Sibirien, an der Wolga und in anderen Siedlungsgebieten der Rußlanddeutschen läßt Waffenschmidt Wohnungen, Bäckereien, Käsereien und Metzgereien errichten. Sein Ziel: Die Deutschstämmigen sollen besser versorgt und damit zum Bleiben bewegt werden. Doch vor _(* Im Juli beim Besuch von ) _(Rußlanddeutschen im sibirischen Omsk. ) Ort stießen die Prüfer auf teure Fehlplanungen.

So war eine der beanstandeten Bäckereien »nicht betriebsfähig«, ihr fehlte das Mehl. Nun zählt Mehl nicht unbedingt zu den Mangelwaren in Rußland, aber um den Rußlanddeutschen etwas besonders Gutes zu bieten, war die Bäckerei auf ein spezielles Feinmehl ausgelegt worden. Das muß aus 1200 Kilometer Entfernung herangeschafft werden - bei der herrschenden Benzinknappheit ein Riesenproblem.

Überdies beschäftigt die Backstube keinen einzigen Rußlanddeutschen, außerdem backt ganze zehn Autominuten von der Feinbäckerei entfernt ein staatlicher Betrieb mit großem Erfolg ganz gewöhnliche kleine Brötchen.

Ende Juli bereits hatten die Frankfurter Prüfer zu einem klärenden Gespräch in Bonn gebeten. Gleich neun Beamte des Innenministeriums mußten sich die Vorwürfe des Rechnungshofes anhören. Das BMI, so vermerkt das Gesprächsprotokoll fein, hätte sich dabei »rezeptiv verhalten«, soll heißen: Die ertappten Ministerialen schwiegen betroffen.

Eine besonders fragwürdige Rolle in der Rußlandhilfe spielt der Verein für das Deutschtum im Ausland (VDA). Der VDA dient dem Innenministerium als Mittlerorganisation, er führt mit Steuermitteln jene Hilfsprojekte durch, die Waffenschmidt für segensreich hält.

Bis vor einigen Jahren war der VDA noch ein kleiner Verein, der vom Auswärtigen Amt gelegentlich ein paar zehntausend Mark für Kulturarbeit erhielt. Das änderte sich 1990. In der freier werdenden Sowjetunion entstand plötzlich die Möglichkeit, den Rußlanddeutschen im großen Stil zu helfen. Waffenschmidt machte den VDA zu seinem Geldboten.

Schon diese Entscheidung war falsch. Das Innenministerium, so beanstanden die Prüfer in einem Bericht vom Sommer dieses Jahres, habe kein eigenes Konzept für die Rußlandhilfe gehabt und statt dessen den Vorschlägen des VDA vertraut. Das Innenministerium verzichtete nicht nur auf »eigene Überlegungen« (Rechnungshofbericht), sondern auch auf fachkundigen Rat aus anderen Ressorts wie dem Auswärtigen Amt, dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit oder dem Landwirtschaftsministerium.

Ohne die VDA-Unterlagen zu überprüfen, überwiesen die Beamten dem Verein, was der wünschte. Gelegentlich, so rügen die Rechnungsprüfer, habe sich der VDA Millionenbeträge mit falschen Angaben besorgt.

Bereits 1990 hatte der VDA behauptet, für 19 Betriebe des Waffenschmidt-Programms geeignete Gebäude gefunden zu haben, nun müßte nur noch die Einrichtung besorgt werden. Bauzeit: vier bis acht Monate. Telegrafisch überwiesen Waffenschmidts Mitarbeiter, gerade noch rechtzeitig vor dem Ende des Haushaltsjahrs, dem Verein am 21. Dezember 1990 mehr als 34 Millionen Mark.

Tatsächlich seien, so der Rechnungshof, zu diesem Zeitpunkt die angeblich vorhandenen Gebäude reine Luftschlösser gewesen. Noch Monate danach, als laut VDA-Vorgabe schon längst Wurst und Käse verkauft werden sollten, hätten, beanstanden die Frankfurter Prüfer, VDA-Abgesandte noch immer über mögliche Standorte verhandelt. Zwei Jahre später, im Februar 1992, hatten gerade mal 4 der 19 Betriebe die Arbeit aufgenommen.

Mit dem Aufbau der Betriebe für die Rußlanddeutschen beauftragte der VDA einen Generalunternehmer aus Salzgitter. Der behauptet nun, die Gebäude selbst gekauft zu haben. Zudem verlangt er eine Nachzahlung von rund 16,5 Millionen Mark - Geld, das im Haushalt nicht eingeplant ist und das laut Prüfbericht nicht ausgezahlt werden darf.

So eilfertig, wie der Verein Steuergelder sammelte, so schludrig zeigt er sich offenbar bei den Abrechnungen. Immer wieder mahnte der Rechnungshof diverse Belege an, ein ums andere Mal vertröstet VDA-Bundesgeschäftsführer Karsten Schlamelcher die Prüfer. Mittlerweile, so gaben die Prüfbeamten zu Protokoll, lehne der Rechnungshof »weitere Gespräche« mit Schlamelcher ab, »da keine relevanten Aussagen zu erwarten seien«.

Die wären aber nötig. Etwa, um zu erklären, wo Hilfsgelder geblieben sind, die der VDA 1990 für Ersatzteile beantragt und erhalten hatte. Pro Bäckerei gab es 27 000 Mark, pro Käserei 67 000 Mark. Die Prüfer ermittelten bei der Lieferfirma, daß für nur drei Bäckereien tatsächlich Ersatzteile im Wert von ganzen 5000 Mark bestellt waren. Fehlbetrag: fast eine Million Mark.

In Rußland stießen die Prüfer auf noch mehr Ungereimtes: 1,7 Millionen Mark hatte der VDA für Lieferfahrzeuge erhalten, bei ihrem Besuch fanden die Frankfurter Beamten nicht einen einzigen Wagen vor.

Auch bei der Besichtigung der Bäckereien staunten die Revisoren: In mühsamer Arbeit hatten die Betreiber Regale zurechtgezimmert, um die Backwaren ansprechend präsentieren zu können. Dabei hatte der VDA 364 000 Mark zum Kauf von Schränken bekommen.

In den Vereinsabrechnungen tauchen außerdem Blitzableiter, Wasserenthärtungsanlagen und Vorrichtungen zur Insektenbekämpfung auf - vor Ort fanden die Prüfer entweder nichts oder nur Teile davon wieder.

Über seine Schwierigkeiten ließ der VDA die Geldgeber im BMI im unklaren. Die interessierten sich allerdings auch herzlich wenig für den Verbleib der Steuergelder. Selbst eine ernste Mahnung aus dem Rechnungshof (SPIEGEL 35/1992) blieb folgenlos. Das BMI habe sich zu wenig projektbegleitend eingeschaltet, rügen die Prüfer.

Seit Anfang des Jahres ermittelt nun auch die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue gegen den Verein (SPIEGEL 20/1993), womöglich werden die Ermittlungen demnächst auf führende Beamte im Innenministerium ausgeweitet.