Jetzt müssen die Diebe bezahlen«, drohte das Regierungsblatt »Gnomi« und stellte zugleich fest: »Einer nach dem anderen werden die Parasiten ausgemerzt, die jahrelang den Schweiß und das Blut des griechischen Volkes saugten.«

»Diebe« und »Parasiten« sind aus der Sicht der griechischen Sozialisten die einheimischen Industriellen. Für ihre mangelnde Bereitschaft, den pausenlosen Appellen der Regierung nach Investitionen nachzukommen, sollen sie jetzt büßen müssen. Im Mai hatte Ministerpräsident Papandreou geklagt, daß viele bereits genehmigte Projekte in den Schubladen der Unternehmer blieben, weil diese wahrscheinlich auf bessere Zeiten warteten.

Das wäre nicht einmal unverständlich. Denn mit dem Wahlsieg der Sozialisten vor zwei Jahren sind für Griechenlands Industrielle schlechte Zeiten angebrochen.

Zwar ist Papandreou seither nicht müde geworden, sich immer wieder zur bedeutenden Rolle der Privatinitiative in einem sozialistisch regierten Staat zu bekennen. Gleichzeitig aber öffnete sich ein ums andere Mal zwischen den Proklamationen des Regierungschefs und der sozialistischen Praxis eine tiefe Kluft.

Anfangs hatten seine Sozialisten Investitionsanreize geschaffen und das Genehmigungsverfahren für neue Industrievorhaben vereinfacht. Aber zugleich wurden erhoffte Investoren wieder durch Sozialisierungspläne, Preis-, Gewinn- und Devisenkontrollen, Marktinterventionen, Kreditrestriktionen und Steuererhöhungen abgeschreckt. Die chronische Kapitalflucht verzeichnete unter den Sozialisten einen neuen Rekord.

Die Folgen der sozialistischen Maßnahmen waren verheerend: 1982 wurde das schlechteste Jahr der griechischen Industrie. Die Industrieproduktion ging zum erstenmal um fünf Prozent zurück. Von 2180 Industriegesellschaften, die ihre Bilanzen veröffentlichten, wies fast die Hälfte Verluste aus. Und bei den Unternehmen, die in den schwarzen Zahlen operieren, gingen die Gewinne um 24 Prozent zurück.

Das Manko an Privatinvestitionen suchte Papandreou durch erhöhte Investitionen im öffentlichen Sektor auszugleichen. Dabei sah er selber, daß dieser Sektor überwuchert ist und unproduktiv arbeitet: Fast die Hälfte des griechischen Sozialprodukts wird von der öffentlichen Wirtschaft erzeugt. Energie, Fernmelde-

und Transportwesen wie auch Banken sind fast total verstaatlicht. Bei Staatsbetrieben liegt das Verhältnis zwischen Verwaltungs- und Produktionspersonal bei zwei zu eins. Papandreou: »Unter diesen Umständen darf man sich über die öffentlichen Defizite nicht wundern.« Von den 20 größten öffentlichen Unternehmen arbeiten 13 seit Jahren mit hohem Defizit.

Unter den Sozialisten wurden öffentliche, gemeinnützige und sogenannte »sozialisierte« Betriebe wie auch Genossenschaften, Kommunalbetriebe und »Volksbeteiligungsgesellschaften« reichlich mit Krediten versorgt und mit fetten Staatsaufträgen bedacht - oft ohne die geforderte öffentliche Ausschreibung.

Massive staatliche Eingriffe in die Wirtschaft engten den Spielraum der Privatinitiative weiter ein und verschlechterten die Chancen der Industrie. So ließ Papandreou ein Gewerkschafts- und Streikgesetz verabschieden, das nur im Privatsektor politisch motivierte Solidaritätsstreiks zuläßt und zugleich den Arbeitgebern die Abwehrmöglichkeit der Aussperrung entzog.

Seitdem fühlen sich die Industriellen den Aktionen der von Kommunisten stark unterwanderten Gewerkschaften gegenüber machtlos, die durch Streiks und Fabrikbesetzungen die Produktion wochen- und nicht selten auch monatelang anhalten.

Betriebe, die in Absatz- oder Zahlungsschwierigkeiten geraten, dürfen überschüssige Arbeitskräfte nicht entlassen. Industrieverbandspräsident Papalexopoulos: »Die Beschäftigung bleibt konstant, selbst wenn, wie in den letzten drei Jahren, die Industrieproduktion zurückgeht.«

Von seinem Plan, ganze Wirtschaftszweige zu verstaatlichen, ist Papandreou längst abgerückt. Aber die »soziale Kontrolle« von privaten Großbetrieben in Schlüsselbranchen, die der

Staat jetzt ausübt, erscheint vielen Unternehmern genauso bedrückend.

Den Unternehmern und Managern in diesen Betrieben werden sogenannte »Aufsichtsräte« zur Seite gestellt, an denen Vertreter der Arbeitnehmer, des Staates, der Kommunalverwaltung und anderer sozialer Organisationen beteiligt sind.

Sah der Industrieverband darin einen Schritt zur »indirekten Verstaatlichung« privater Betriebe, so suchte Wirtschaftsminister Arsenis die Unternehmer zu beruhigen: Die Aufsichtsräte würden sich nicht in Fragen des Managements einmischen, sondern lediglich die Dispositionen der Unternehmen mit den Zielen des Fünfjahresplanes koordinieren.

In ihrem Gesetz räumen die Sozialisten den Aufsichtsräten aber weitgehende Aufsichts- und Kontrollbefugnisse ein. So dürfen sie die Preisgestaltung der beaufsichtigten Betriebe überwachen, ihren Kreditbedarf prüfen, Verwaltungs- und Finanzkontrollen vornehmen. Die vom Wirtschaftsminister bestellten Kontrolleure dürfen Geschäftsbücher und jegliche Unterlagen einsehen. Unternehmer und Angestellte sind unter Androhung von Gefängnis- und Geldstrafen verpflichtet, jede Auskunft zu erteilen.

Von der Auskunftspflicht ist lediglich das Rechtsanwalts- und Bankgeheimnis ausgenommen, sofern es nicht den Geschäftsverkehr mit dem Ausland betrifft.

Das Interesse der Sozialisten an Geschäftsgeheimnissen der Industriellen mit ihren ausländischen Partnern ist nicht ganz unbegründet: Die Industriellen zählen zu den etwa 500 000 Griechen, die immer Wege fanden, sich der Devisenkontrolle wie auch dem Zugriff des Finanzamtes zu entziehen. Fast jeder 20. Grieche - Reeder, Seeleute und Gastarbeiter nicht mitgerechnet - ist heimlicher Kunde einer Auslandsbank.

Vor allem Fabrikanten und Importeure lassen nicht nur Gewinne und Provisionen auf Auslandskonten, vorwiegend in der Schweiz, überweisen, sondern schaffen auch Kreditkapital über die Grenze.

Nicht nur die Devisenkontrollen lassen die Industriellen fürchten, die Herrschaft über ihre eigenen Betriebe zu verlieren:

Seit Juni droht nämlich rund 200 sogenannten problematischen Industrie- und Fremdenverkehrsbetrieben die »Sanierung« durch eine staatliche Organisation. Die staatlichen Nothelfer dürfen bei konkursreifen Betrieben das Management übernehmen, eine finanzielle Sanierung durch Kapitalerhöhung oder Umwandlung der Schulden in Aktienbeteiligung des Staates vornehmen und Betriebsvermögen zwangsveräußern.

Wirtschaftsminister Arsenis bestreitet, daß so etwas zur Verstaatlichung führe. Zwar hält er die Rückgabe der sanierten Betriebe an die alten Aktionäre für »moralisch unvertretbar«. Was nach der amtlichen Kur geschieht, läßt er aber völlig offen: Dann sollen Gespräche über das weitere Schicksal der Betriebe aufgenommen werden.

In den Sommermonaten begannen die Sozialisten eine weitere Attacke gegen private Unternehmer. Regierungsnahe Blätter veröffentlichten zahlreiche Berichte, wonach gegen 50 Industrielle, Importeure und Exporteure wegen Zweckentfremdung von Krediten und illegaler Kapitalausfuhr durch Überfakturierung bei Importen ermittelt werde.

Ein großes Verfahren wurde umgehend gegen den Zementindustriellen Tsatsos eingeleitet, wegen Betrugs, Untreue und illegaler Devisenausfuhr. Der Staatsanwalt verhängte gegen Vater und Sohn Tsatsos und elf weitere Mitglieder ihrer Firma ein Ausreiseverbot, das Finanzamt ließ die Geschäftsbücher beschlagnahmen. Die Beschuldigten mußten die Chefetage räumen, in die Vertrauensleute der Regierung einrückten.

Dem wichtigsten Zementexporteur Griechenlands, bei dem der Staat 40 Prozent hält, wird vorgeworfen, er habe über etwa 50 Scheinfirmen im Ausland riesige Summen auf Privatkonten des Tsatsos-Clans transferieren lassen. Er soll nach Darstellung der Regierung »dem Staat und der Gesellschaft einen Schaden von mehr als 100 Millionen Dollar zugefügt haben«.

Für die Unternehmer war dies ein neuer Beweis für die »eisige Atmosphäre und das Klima der Angst« zwischen Staat und Wirtschaft, und sie lamentierten, »kein griechischer oder ausländischer Unternehmer würde unter diesen Bedingungen bereit sein zu investieren«.