Könnte sein - DER SPIEGEL
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ASYL Könnte sein

Mit fadenscheinigen Argumenten kritisiert das Innenministerium auch den zweiten, milderen Bericht des UN-Flüchtlingskommissars über die Asylpolitik der Bundesregierung. *
• aus DER SPIEGEL 50/1983
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Freundlich lächelnd, als wäre nichts geschehen, begrüßte Friedrich Zimmermann seinen Gast unterm Weihnachtsbaum auf der Ministeretage des Bonner Innenressorts. Poul Hartling, Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, honorierte den festlichen Empfang mit einer diplomatischen Geste besonderer Art.

Gleich zu Beginn des gut einstündigen Gesprächs bedauerte der ehemalige dänische Außenminister und Regierungschef, daß im Sommer durch Indiskretion ein interner Bericht seiner Behörde über die Lage der Asylsuchenden in der Bundesrepublik an die Öffentlichkeit gelangt sei und zu Mißverständnissen mit Bonn geführt habe. Aber nun gebe es ja einen anderen Bericht, fügte Hartling hinzu, und der sei doch eine gute Grundlage für die weitere gedeihliche Zusammenarbeit.

Zimmermann nickte - für ihn war das Thema damit abgehakt. Dabei hätte dem deutschen Innenminister ein Wort des Bedauerns eher angestanden als dem Uno-Kommissar. Denn es war Zimmermann, der Hartling vor einem Vierteljahr schwer brüskiert hatte.

Damals weigerte sich der streitlustige Bayer aus Verärgerung über jenen ersten Uno-Bericht, den Dänen zu empfangen. Mit dem als Ersatzpartner offerierten Innen-Staatssekretär Horst Waffenschmidt wiederum mochte Hartling nicht vorliebnehmen - der seit langem geplante Besuch wurde verschoben.

Der unfreundliche Akt gegen den Flüchtlingsanwalt trug Zimmermann nicht nur den Zorn des Außenministers, sondern auch des Kanzlers ein. Hans-Dietrich Genscher und Helmut Kohl ließen den Christsozialen in einer erregten Bundestagsdebatte demonstrativ im Regen stehen (SPIEGEL 38/1983).

Doch der Wendeminister hat sich mit seiner Sturheit durchgesetzt - wenigstens zum Teil: Der zweite Bericht über eine Besuchsreise von Emissären der Vereinten Nationen Anfang November fiel tatsächlich wesentlich milder aus als das beanstandete Sommer-Memorandum, das den Deutschen kurzerhand bescheinigte, sie hätten »einzigartige abschreckende Maßnahmen« gegen Asylsuchende ergriffen.

Jetzt erkennt die Uno-Behörde ausdrücklich an, der jahrelange Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen habe »zu einem Mißbrauch des rechtsstaatlichen Systems in der Bundesrepublik«, zu einer »beachtlichen Belastung« der öffentlichen Haushalte und zu »großen organisatorischen Schwierigkeiten« geführt. In versöhnlichem Ton wird zum Schluß die »enge Zusammenarbeit« mit der Bundesregierung gewürdigt, die für das UN-Flüchtlingsamt »von unschätzbarem Wert« sei.

Aus dem Schneider ist die Bundesregierung damit nicht: Denn im Kern hält die Hartling-Behörde an ihrer Kritik fest, wenn auch weniger detailliert und verbindlicher im Ton. Bemängelt wird unter anderem *___die »manchmal erniedrigende Lage« der Flüchtlinge in ____Gemeinschaftsunterkünften; *___das mangels Arbeitserlaubnis »erzwungene Nichtstun«, ____das bei den Asylanten »zu psychischen Dauerschäden« ____führen könne; *___die nach wie vor bestehenden Möglichkeiten, Ausländer ____"vor Abschluß des Asylverfahrens« an ihre Heimatländer ____auszuliefern.

Zimmermanns Beamte, ganz auf Linie ihres Ministers, bürsteten den zweiten Hartling-Bericht, der in einer Presse-Erklärung der Bonner Unionsfraktion als »fair« gelobt wird, denn auch in größeren Teilen als unzutreffend ab.

Zwar wisse auch die deutsche Seite, so der Kommentar aus dem Hause Zimmermann, daß Gemeinschaftsunterkünfte und soziale Betreuung »in Einzelfällen verbesserungsbedürftig« seien. Doch allein die Tatsache, daß Bund und Länder in den vergangenen Jahren »Milliardenbeträge« für die ausländischen Flüchtlinge aufgewendet hätten, ließe das Uno-Diktum von der manchmal erniedrigenden Lage der Asylbewerber »höchst fragwürdig« erscheinen. »In keinem Fall«, das weiß Zimmermann genau, sei »die Grenze zur Menschenwürde verletzt« worden.

Schon gar nicht liege es »in deutscher Absicht, Asylbewerber durch Nichterteilung der Arbeitserlaubnis zur Passivität zu nötigen«. Laut Innenministerium sind die Ausländer vielmehr selber schuld, wenn sie sich langweilen, denn: »Angebote

zur Gestaltung des Lebens in Gemeinschaftsunterkünften« würden »nicht immer angenommen«.

Daß der Hartling-Bericht der traurigen Wirklichkeit sehr viel näher kommt als Zimmermanns Erzählungen, belegt ein Schreiben der baden-württembergischen Liga der Freien Wohlfahrtspflege vom Juli, in dem die Stuttgarter Landesregierung »dringend um eine grundsätzliche Revision« ihrer Asylanten-Politik ersucht wurde - bisher vergeblich: _____« Die oft mehrere Jahre andauernde zwangsweise » _____« Unterbringung in einer großen Sammelunterkunft führt in » _____« der Regel zu psychischen Erkrankungen. Depressionen, » _____« aggressive Ausbrüche, Suchterkrankungen häufen sich in » _____« weit stärkerem Maße als bei Flüchtlingen, die außerhalb » _____« der Sammelunterkünfte leben. Die Gründe liegen » _____« offensichtlich in dem ziellosen In-den-Tag-hinein-Leben, » _____« ohne Arbeit, meist von der Familie getrennt, in » _____« Unterkünften, in denen es wenig menschliche Wärme gibt. » _____« Eine zusätzliche Belastung bringt die ungewohnte Kost, » _____« das Verbot, sich das eigene Essen zubereiten zu dürfen, » _____« und eine oft völlig unverständliche, von Verboten und » _____« Drohungen geprägte Wohnheim- und Hausordnung. Die » _____« eindeutig politisch Verfolgten unter den Asylbewerbern » _____« leiden unter den geschilderten Bedingungen besonders. »

Ganz ähnlich sehen inzwischen sogar Bonner Christdemokraten die Lage. Die Verbesserungsvorschläge, die letzte Woche die CDU-Abgeordneten Rolf Olderog und Joachim Kalisch zum Hartling-Besuch unterbreiteten, bestätigen die Rügen des Uno-Kommissars. So fordern die beiden Unionspolitiker für alle Sammellager »qualifiziertes und gut geschultes« Personal, »ausreichende Angebote für eine sinnvolle Beschäftigung« und »Möglichkeiten, das eigene Essen in der Unterkunft zuzubereiten«. Auch sollten »möglichst harmonierende Wohngemeinschaften« in den Lagern gebildet werden und Asylbewerber das Recht bekommen, mit ihren in Westdeutschland lebenden Familienangehörigen zusammenzuwohnen.

Solches Mindestmaß an Humanität müßte inzwischen auch finanzierbar sein. Denn die 1982 noch von der sozialliberalen Regierung beschlossenen Restriktionsmaßnahmen gegen die Flut von Asylbewerbern haben gegriffen: Ihre Zahl sank von knapp 108 000 im Jahre 1980 auf voraussichtlich weniger als 20 000 in diesem Jahr.

Ende September 1983 lebten in Westdeutschland 43 530 Asylbewerber und 43 760 Asylberechtigte, hinzu kommen gut 55 000 Ausländer, deren Abschiebung zeitweise ausgesetzt ist. »Das ist ein Bruchteil derer«, erinnert der FDP-Rechtsexperte Burkhard Hirsch an die historischen Zusammenhänge, »die wir in den berühmten tausend Jahren in alle Welt vertrieben haben.« Gemessen an der Gesamtzahl von 4,6 Millionen Ausländern in der Bundesrepublik, argumentiert der Hartling-Bericht, könnten die von den Asylanten hervorgerufenen Probleme als »relativ gering angesehen werden«. Das Bonner Innenministerium aber spricht unverdrossen von einer »nach wie vor großen Zahl von ausländischen Flüchtlingen«, die Bund und Länder an die »Grenzen der Leistungsfähigkeit« brächten.

Auch vor anderen Ungenauigkeiten schrecken die Zimmermann-Ministerialen nicht zurück. So wird der Anteil der Bewerber, die »eine Asylanerkennung nicht erreichen«, mit »erfahrungsgemäß« 85 Prozent beziffert. Nach den jüngsten Zahlen des Zirndorfer Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist die Ablehnungsquote mittlerweile jedoch auf 78 Prozent gesunken - ein Trend, der sich in dem Maße fortsetzen dürfte, wie die westdeutschen Restriktionen jene Ausländer abschrecken, die aus rein wirtschaftlichen Gründen im einstigen Wunderland um Asyl nachsuchen.

Den Hardlinern reichen die bisherigen Abschreckungserfolge jedoch noch nicht. Bedauernd stellten etwa die Länder-Innenminister Ende November fest, »daß ein großer Teil der inzwischen abgelehnten Asylsuchenden aus humanitären Gründen, aus außenpolitischen Rücksichten und aufgrund von Schwierigkeiten mit den Herkunftsländern bis auf weiteres nicht abgeschoben werden kann«. Die schreckliche Folge: »Dies fördert z. T. die Reserviertheit in der Bevölkerung gegenüber Asylsuchenden.«

Uno-Kommissar Poul Hartling blieb bei seinem Bonn-Besuch trotz allem diplomatisch-höflich. Die westdeutsche Asylpolitik, sagte er letzten Mittwoch, »könnte ein Modell für die Welt sein«.

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