VERBRAUCHER »Konsequenter vorgehen«
SPIEGEL: Herr Seehofer, als Sie im November 2005 ins Amt kamen, haben Sie rasch ein Sofortprogramm gegen den Handel mit Ekelfleisch erlassen. Jetzt wurde wieder stinkende Ware zu Döner verarbeitet. Warum kriegen Sie das Problem nicht in den Griff?
Seehofer: Vorab etwas zur Klarstellung: Der Bund ist weder für die Fleischkontrollen noch für die Strafverfolgung zuständig. Im Übrigen werden auch die schärfsten Gesetze kriminelle Machenschaften nicht verhindern. Wir haben vor eineinhalb Jahren in Deutschland alle notwendigen Maßnahmen auf den Weg gebracht. Das Problem bei dem neuesten Fall in Wertingen war, dass es zwar schon lange Hinweise aus der Bevölkerung gab, das örtliche Landratsamt die bayerische Task Force aber nicht eingeschaltet hat - eine interdisziplinäre Gruppe, die eigens eingerichtet wurde, um zu verhindern, dass Ekelfleisch zu Lebensmitteln verarbeitet wird. Das war meines Erachtens nicht in Ordnung und wird jetzt aufgeklärt.
SPIEGEL: Verbraucherschützer fordern, Schlachtabfälle mit Lebensmittelfarbe zu markieren, damit sie nicht zu Döner verarbeitet werden. Warum sind Sie da nicht längst aktiv geworden?
Seehofer: Wir wollten das auf europäischer Ebene durchsetzen, fanden aber dort kaum Unterstützung. Im Moment berät die EU-Kommission darüber, ob sie den Ländern in diesem Punkt nationale Alleingänge erlauben soll. Wenn es da grünes Licht gibt, bin ich dafür, Tierabfälle schon im Schlachthof einzufärben.
SPIEGEL: Vor anderthalb Jahren haben Sie auch angekündigt, den illegalen Handel mit Gammelfleisch härter zu bestrafen. Passiert ist seither nichts.
Seehofer: Das ist falsch. Erstens geht die Justiz in der Praxis wesentlich konsequenter vor, und zweitens wird der Bußgeldrahmen so wie im Umweltrecht von 20 000 auf 50 000 Euro erhöht.
SPIEGEL: Der Handel mit Gammelfleisch ist ein Millionengeschäft. Da wird sich niemand von solchen Bußgeldern abschrecken lassen.
Seehofer: Deshalb sieht das geltende Recht vor, dass der Gewinn aus illegalen Geschäften abgeschöpft werden kann. Ich kann aber nicht den Handel mit abgelaufenem Fleisch - bei dem ja bisher noch niemand gesundheitlichen Schaden genommen hat - härter bestrafen als beispielsweise eine vorsätzliche Körperverletzung. Sonst stellt sich schnell die Frage, ob das Strafrecht noch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.
SPIEGEL: Warum verlangen Sie nicht einen Entsorgungsnachweis von Firmen, die mit Schlachtabfällen handeln?
Seehofer: Da brächte ein nationaler Alleingang wenig. Kriminelle Lebensmittelproduzenten würden sich ihr Material eben im Ausland besorgen. Ich bin nicht gewillt, immer neue bürokratische Hürden aufzubauen, die zwar in den Medien für viel Aufsehen sorgen, in der Realität aber keine Wirkung zeigen.
SPIEGEL: Auch bei einem anderen Thema war es zuletzt im Verbraucherschutzministerium erstaunlich ruhig. Von Ihnen war kaum etwas zu hören zu den Schlagzeilen über gefährliches Spielzeug aus China.
Seehofer: Ich habe die europäische Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva in einem Brief aufgefordert, die Sicherheitsstandards für Spielzeuge noch einmal unter die Lupe zu nehmen. Sie hat zugesagt, dass sie das tun wird. Das muss jetzt schnell geschehen.
SPIEGEL: Offensichtlich hat das deutsche Kontrollsystem bei Spielzeugen versagt.
Seehofer: Zunächst mal liegt die erste Verantwortlichkeit bei der Wirtschaft selbst. Aber darüber hinaus ist es richtig, dass wir immer wieder erleben, dass Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace oder Verbraucherschutzverbände schneller und effizienter gefährliche Gegenstände oder belastete Lebensmittel aufspüren als staatliche Kontrolleure. Ich kann die Bundesländer nur bitten, da noch konsequenter vorzugehen.
