SERBIEN Kosmetische Korrekturen
Die Taktik des einstigen Despoten Slobodan Milosevic bei der Abrechnung mit Regimekritikern ist offenbar auch seinen Nachfolgern willkommen. Weil der Chef des Belgrader Büros der International Crisis Group, James Lyon, in seinem neuesten Report die politische Entwicklung Serbiens harsch kritisiert, sollte er auf Anweisung des Innenministers binnen drei Tagen das Land verlassen. Die Entscheidung wurde erst nach internationalem Protest zurückgenommen. In der beanstandeten Analyse wird Serbien als ein in höchstem Maße korrumpierter Staat geschildert, in dem die Nationalisten und Hardliner des früheren Milosevic-Regimes auch weiter in Polizei, Geheimdienst und Armee dominieren. Diese Kräfte seien nicht nur in kriminelle Geschäfte wie Drogen- und Autoschmuggel verwickelt, sondern auch in politische Morde - womöglich auch in das Attentat auf Premier Zoran Djindjic. Bisherige Reformen beurteilt Lyon als »überwiegend kosmetischer Natur«, seit die Autorität Djindjics fehle. Die Justiz werde auch weiter von Politikern unter Druck gesetzt, die Medien würden zensiert und Menschenrechte durch willkürliche Polizeigewalt verletzt. Weder gebe es einen Mechanismus zur Kontrolle der Armee noch den ernsthaften Willen des Innenministers, mit der Kriminalität im Land aufzuräumen. Die Oligarchen des Milosevic-Regimes hätten sich nach dessen Sturz dagegen schnell mit den neuen Herrschern verständigt, finanzierten deren Parteien und entzögen sich damit einer strafrechtlichen Untersuchung ihrer illegalen Wirtschaftsaktivitäten. So seien allein im letzten Jahr 964 Millionen US-Dollar illegal zum Zweck der Geldwäsche außer Landes gebracht worden.