BUNDESGRENZSCHUTZ Kriminelle Energie
Die notwendigen Vorbereitungen waren mal wieder getroffen. Auf einem Parkplatz in Bad Muskau an der deutsch-polnischen Grenze wartete bereits der Kleintransporter. Die Fracht kam zu Fuß: ein Dutzend Albaner, überwiegend aus dem Kosovo. Zeitraubende Formalitäten mussten sie nicht befürchten.
Die reibungslose Abfertigung erledigten zwei junge Grenzschutzbeamtinnen, allerdings nicht umsonst. Für die unbürokratische Einreise hatten die Immigranten jeweils 200 Mark in ihren Pass zu legen. Wie immer ließen die Beamtinnen das Geld beim Ausweis-Check zügig in ihren Uniformtaschen verschwinden.
Kurz vor Weihnachten verurteilte das Landgericht Görlitz die beiden BGS-Frauen wegen Bestechlichkeit und Beihilfe zur Schleuserei in sechs Fällen zu mehrjährigen Haftstrafen.
Individuelles Versagen, ein einmaliger Vorgang? Nicht ganz. Ob im deutschen Osten oder am Frankfurter Flughafen: Überall und häufiger als je zuvor fielen in den vergangenen Monaten verbeamtete Grenzschützer als Straftäter auf - als Hehler und Schleuser ebenso wie als Drogen- und Menschenhändler.
Die etwa 40 000 Männer und Frauen starke Polizeitruppe des Bundes, den meisten Deutschen von Grenzübergängen und Bahnhöfen vertraut, hat ein massives Kriminalitätsproblem. Nervös registrierte im vergangenen Sommer Innenminister Otto Schily, oberster Dienstherr der Truppe, dass mehrere dutzend Grenzschützer am Frankfurter Flughafen offenbar wohl organisiert mit Rauschwaren handelten. Der gravierendste Fall: Ein Hauptkommissar wollte einen Drogenkurier aus Venezuela mit 40 Kilogramm Kokain an der Zollkontrolle vorbeischleusen. Sein eigener Lohn: 1,5 Kilogramm Koks.
Der Schneemann in Uniform fiel auf, der Kasus zog Kreise. Noch immer sitzen fünf der Grenzschützer in Untersuchungshaft, gegen fünf weitere ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Besitz und Handel mit Drogen. Elf Beamte haben mittlerweile ihren Dienst quittieren müssen.
Solche Mitarbeiter hatte Schily nicht erwartet, als er vor über einem Jahr das Amt übernahm: »Der Fall Frankfurt hat mich einigermaßen schockiert.« Der ausgebuffte einstige Strafverteidiger gestand: »Meine Phantasie ging bisher nicht so weit, mir vorzustellen, dass beim BGS mit Drogen gehandelt werden könnte.«
Schönzureden war da gar nichts: »Ein absolutes Phänomen, dass so junge Leute so organisiert zusammenarbeiten«, staunt auch der Berliner BGS-Personalrat Jörg Radek. »Das hohe Maß an krimineller Energie ist eindeutig erkennbar.« Und die ist offenbar weit verbreitet. Derzeit liegen dem Minister elf weitere Fälle mit Verdacht auf Drogenhandel und -konsum vor.
Andere kriminelle Aktivitäten der Grenzschützer:
* In Frankfurt (Oder) ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen 43-jährigen stellvertretenden Inspektionsleiter wegen Verrat von Dienstgeheimnissen, Strafvereitelung und Schmuggel. Er soll die Namen von Autobesitzern, deren gestohlene Wagen im Osten wieder aufgetaucht waren, an einen befreundeten Abschleppunternehmer verraten haben.
* In Cuxhaven fielen zwei Schiffsbesatzungen des »BGS-See« auf, die sich auf Patrouillenfahrten regelmäßig und reichlich mit Alkohol und steuerfreien Zigaretten eingedeckt hatten.
* In Aachen stellte im Spätsommer ein Zollbeamter einen 24-jährigen Polizeimeister auf Probe, der in großem Stil LSD, Ecstasy und andere Drogen aus den Niederlanden ins Saarland verschoben haben soll.
* Im sächsischen Pirna legt die Staatsanwaltschaft einem BGS-Hauptmeister zur Last, Einsatzpläne an Schleuser verraten und Fotos von Zivilfahndern an seine tschechischen Geschäftsfreunde verkauft zu haben. Vor dem Landgericht Dresden beschuldigte ein Zeuge den Beamten, in einem Hotel im tschechischen Vilémov von einem Schleuser-Boss 16 000 Mark in bar kassiert zu haben.
* Ein leitender BGS-Beamter aus Bad Brambach im Vogtland wurde im Dezember angeklagt, weil er Schleuserbanden vor den Aktivitäten seiner Kollegen gewarnt habe.
Gerade an der deutsch-tschechischen Grenze stehen Ausflüge deutschen BGS-Personals ins böhmische Amüsierrevier offenbar öfter auf dem Dienstprogramm. »Da sind das Bier und das Essen billiger, und die Frauen sind es auch«, bekennt ein Beamter. Neidisch blicken Kollegen auf Standortvorteile in Ostdeutschland.
Schilys Vorgänger, der Christdemokrat Manfred Kanther, hatte den einstigen Eliteapparat gewaltig aufgebläht. Waren zuvor noch aus 8000 Bewerbern jährlich nur die rund 400 besten Kandidaten ausgesucht worden, wuchs unter Kanthers Ägide die Zahl der BGS-Beamten in den Jahren 1990 bis 1996 um 14 000. Selbst die Personalvertretungen gerieten ins Staunen. »Plötzlich wurden da Leute angeschrieben«, wunderte sich der Vorsitzende des Bereichs BGS der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dieter Wimmer, »die beim ersten Auswahlverfahren noch durchgefallen sind.«
Allein am skandalträchtigen Frankfurter Flughafen kletterte zwischen 1992 und 1999 die Zahl von 300 auf 1700 Beamte. Ein Personalrat: »Da ist richtig Personal hingeschaufelt worden. Dabei haben sich das innere Gefüge und die Steuerungsmechanismen aufgelöst.«
Das Durchschnittsalter der Beamten sank auf 31 Jahre - und fiel damit deutlich unter das Mittel bei der Länderpolizei. Gewerkschafter Wimmer konstatiert »unglückliche Masseneinstellungen«. Auch BGS-Spitzenbeamte sind ins Grübeln geraten: »Vielleicht hätten wir doch den einen oder anderen ablehnen sollen.«
Die Gewerkschafter sehen noch weitere Probleme. Für die GdP ist der BGS die »schlechtestbezahlte Polizei Deutschlands«. Der Berliner Personalrat Sven Hüber kennt Kollegen, »die sind nach 15 Jahren immer noch in der Eingangsstufe«. Die Folge: »Da können die Verlockung und die Gier schon mal größer werden als der Charakter.«
Schily hat nun ein Notprogramm gegen die Kriminalität im Dienst erlassen. Die Sicherheitsüberprüfung der Beamtenanwärter, 1990 abgeschafft, soll wieder eingeführt werden. Auch die »charakterliche Eignung« seiner Leute will der schneidige Minister künftig wieder zum Kriterium machen.
An den fünf BGS-Präsidien und in der Koblenzer Direktion hat Schily neue kleine Einheiten installieren lassen. Über allen thront im Berliner Innenministerium eine »Task Force«, geleitet von Staatssekretär Henning Schapper, um bei der Bekämpfung des Übels ministerial zu assistieren.
Ganz sicher ist sich der Minister aber wohl doch nicht, ob das interne Kontrollsystem wirklich effektiv arbeiten wird. Seine ärgste Sorge: »Dass beim BGS was rauskommt, was in die Nähe der Organisierten Kriminalität reicht.« JÜRGEN DAHLKAMP,
HORAND KNAUP, ANDREAS WASSERMANN
* Oben: im Cockpit eines BGS-Transporthubschraubers, am 21.Januar im brandenburgischen Blumberg; unten: bei der Sicherstellungvon unverzollten Zigaretten aus Polen, im September 1998.* Im Landgericht im August 1997.