LÄRM

(Nr. 44/52, Verkehr, und Nr. 46/52, Briefe)

Ich freue mich, daß meine Einsendung über Herrn Seebohm bei Ihnen erschienen ist. Der Minister hat mir inzwischen dazu geschrieben und mich gebeten, Ihnen eine Abschrift seines Briefes zukommen zu lassen, was hiermit geschehen soll:

»Sehr geehrter Herr Fuchs!

Ihr 'Eingesandt' in der letzten Nummer des SPIEGEL zum Thema 'Lärm' habe ich mit Vergnügen gelesen. Nur der letzte Satz veranlaßt mich zu der Gegenfrage, ob Sie wohl einmal geprüft haben, ob und welche Initiative ich in den letzten Jahren entwickelt habe. Wenn Sie das einmal getan hätten, würden Sie die Frage: 'Wie aber wäre es, wenn Herr Seebohm hier einmal Initiative entwickelt hätte?' kaum gestellt haben.

Bei den Deutschlandfahrten des ADAC habe ich bereits 1950 und dann 1951 Sonderpreise für die Fahrzeuge in allen Klassen ausgesetzt, die nach Beendigung der Deutschlandfahrt am geräuschlosesten fahren. Dazu sind in Zusammenarbeit mit der Münchner Technischen Hochschule besondere Prüfstände entwickelt worden. Ich habe mir in Nürnberg 1951 die Zeit genommen, der ganzen Geräuschprüfung der an der ADAC-Deutschlandfahrt teilnehmenden Fahrzeuge beizuwohnen. Bei der Auswertung hat sich allerdings ergeben, daß die vorhandenen Einrichtungen zum Messen der Geräusche, deren Entwicklung ich mit diesen Wettbewerben gleichfalls anstrebte, so kompliziert sind, daß sie sich nur bei besonderen Prüfungen, nicht aber bei Überwachung des Straßenverkehrs, wie es notwendig wäre, verwenden lassen. Ich habe daher schon damals Auftrag gegeben, an der Weiterentwicklung dieser Prüfapparate zu arbeiten, denn man muß ja einen exakten Nachweis erbringen, wenn man ein Fahrzeug zum Beispiel wegen zu großen Lärms bestrafen will. Unsere Gerichte sind in dieser Beziehung leider überaus exakt und bestätigen die Strafen nur, wenn die anzeigende Polizei in der Lage ist, die Beweislast voll auf sich zu nehmen. Da in diesem Jahr mit der ADAC-Deutschlandfahrt die Geräuschprüfung nicht verbunden werden konnte aus technischen und anderen Gründen, hatte ich beim ADAC angeregt, ein Turnier durchzuführen, wie es jetzt in Salzuflen unter meiner Schirmherrschaft erfolgt ist. Ich kann daher für mich in Anspruch nehmen, daß diese ganzen Arbeiten auf meine Initiative zurückgehen. Außerdem habe ich in wiederholten Besprechungen nicht nur mit den Automobilclubs, sondern vor allem mit der ja nicht mir, sondern Herrn Bundesminister Erhard unterstehenden Automobil- und Motorradindustrie gerade auf diesen Punkt sehr großen Wert gelegt. Ich darf dazu erinnern an die Reden, die ich vor der Automobilindustrie und gelegentlich der letzten Automobilausstellung gehalten habe und die auch im Druck erschienen sind. Auch auf dem vorjährigen Bädertag in Baden-Baden habe ich mich sehr eingehend mit der Lärmbekämpfung in Kur- und Badeorten beschäftigt.

Diese ganzen Arbeiten haben ihren Niederschlag gefunden in dem Gesetz zur Bekämpfung von Unfällen auf der Straße, das dem Bundestag in der 2. und 3. Lesung jetzt vorliegt. Dieses Gesetz ist von mir schon vor über einem Jahr im Bundestag eingebracht worden, die Vorarbeiten gehen also auf etwa zwei Jahre zurück, und ich kann nur bedauern, daß dieses Gesetz immer noch nicht verabschiedet worden ist, weil mir erst dann die Zuständigkeiten gegeben sind, die es mir ermöglichen, wirksame Maßnahmen weiter zu ergreifen. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß der Bundesminister für Verkehr für die Straßenverkehrsordnung bis heute noch keine Zuständigkeit besitzt, sondern daß sich diese in den Händen des Bundesministers des Innern befindet. Dieses Relikt aus der Nazizeit wird erst durch dieses neue Gesetz beseitigt.