FRANKREICH Laufendes Geschäft
Fünf Jahre noch«, zählt die Ehefrau, »dann ist er vielleicht wieder draußen.«
23 Jahre hätte Jacques Vasseur dann hinter Gittern verbracht, trotz »Hunderter von Gnadengesuchen«, die, so seine in Heidelberg lebende deutsche Frau Johanna, »ebensooft verworfen wurden«.
Jacques Vasseur ist für die Franzosen kein Häftling wie die anderen: Er war der französische Gestapo-Chef von Angers. Mit zwei weiteren Nazi-Kollaborateuren sitzt er im Gefängnis von Melun, rund 50 Kilometer von Paris entfernt.
Jetzt steht den Veteranen von 1940/44 womöglich der Nazi-Nachwuchs von 1980 ins Haus. Nach dem Anschlag auf die Pariser Synagoge in der Rue Copernic (SPIEGEL 42/1980) verfügte der Justizminister, daß die flüchtigen -- mutmaßlich rechtsextremistischen -- Täter von einem Gericht abgeurteilt werden, das beispiellos ist für die westlichen Demokratien: der »Cour de surete de l'Etat«, dem Staatssicherheits-Gerichtshof.
In dieser »Institution zur nationalen Verteidigung«, wie ein Generalstaatsanwalt das Sondertribunal qualifizierte, urteilen drei zivile Richter neben zwei Generalen, bei Spionage-Prozessen drei Militärs neben zwei Zivilisten. Ohne Haftbefehl können für das Staatssicherheits-Gericht tätige Polizisten einen vorläufig Festgenommenen bis zu sechs Tage lang in Gewahrsam halten.
Berufungen gegen Urteile sind nicht möglich, allein wegen Verfahrensfehlern kann Revision eingelegt werden, was jedoch selten geschieht. Für »Le Matin de Paris« sind die Sondergerichte Institutionen, über die sich »keiner irgendeine Illusion macht«.
Ob ein Bombenleger oder Attentäter als politischer Täter vor dem Staatssicherheits-Gericht oder als gemeiner Krimineller vor einem normalen Strafgericht angeklagt wird, entscheidet der Justizminister: Frankreichs Gesetze definieren nicht genau, was ein politisches Delikt ist, ob etwa die politische Motivation oder nur die Tat zählt.
Ein Anarchist etwa, der einen Bankier ermordet, Demonstranten, die sich mit Polizisten prügeln, jüdische Gruppen, die beispielsweise über Faschisten herfallen und sie schwer verletzen, werden allgemein nicht vor der »Cour de surete« angeklagt.
Die Militärs und Zivilisten urteilen vornehmlich über jene, die als »Staatsfeinde« betrachtet und dementsprechend hart bestraft werden: Im Juni erhielten zwei bretonische Autonomisten elf und zwölf Jahre Haft, im September wurde ein korsischer Separatist zu 15 Jahren verurteilt, am Montag voriger Woche verurteilten die Staatsschützer abermals sechs Bretonen zu Haftstrafen von 13 Monaten mit Bewährung bis zu acht Jahren.
Wahrscheinlich im Januar muß sich der 1979 wegen Spionageverdacht für die DDR verhaftete Wissenschaftler Rolf Dobbertin vor dem Sondertribunal verantworten. Ein rumänischer Mathematiker, ein Marokkaner, vier aus der französischen Besitzung Guayana eingeflogene mutmaßliche Guerillas, ein ehemaliger Indochina-Kämpfer, mutmaßliche Terroristen der linksextremen »Action directe« warten ebenso auf ihren Prozeß wie der unlängst von der französischen Spionageabwehr in Lille festgenommene DDR-Bürger und ehemalige Luftwaffen-General Heinz Zorn, 68.
Das Gericht ersetzte 1963 das französische Militärtribunal, um die Offiziere und Soldaten der subversiven S.194 OAS ("Organisation de l'armee secrete") abzuurteilen, die sich in Algerien von Charles de Gaulle verraten gefühlt und geputscht hatten. Seither ist die »Cour de surete«, wie die linke Zeitung »Liberation« urteilt, »ein Geschäft, das läuft«.
Im ersten Jahr urteilten die Richter 1269 OAS-Verschwörer ab, 1964 immerhin noch 499. Derzeit sitzen rund 100 der vermeintlichen und wirklichen Staatsfeinde in vier Haftanstalten in und um Paris ein: in Fleury-Merogis, Fresnes, Sante und Melun.
Wie schon Kommunarden 1872, die im Gefängnis von Thouars gegen ihre Behandlung als gewöhnliche Kriminelle revoltiert und sich gemeinschaftliche Unterbringung, Zivilkleidung und Befreiung von der Anstaltsarbeit ertrotzt hatten, werden die vom Staatssicherheits-Gericht Abgeurteilten in Sonderabteilungen der Haftanstalten untergebracht und von den gewöhnlichen Kriminellen getrennt. Im Gegensatz etwa zu dem Kanzler-Spion Guillaume, der jetzt Schultaschen näht, müssen sie nicht arbeiten.
Achteinhalb Stunden können sich etwa in Fleury die Gefangenen gegenseitig in ihren Zellen besuchen, sie können Karate betreiben, einmal pro Woche steht Kino an, zwei Stunden Hofgang sind überdies eingeplant.
Sechs Stunden täglich können die Gefangenen überdies Besuch von ihren Angehörigen empfangen. Die Ehefrau des Ex-Kollaborateurs Jacques Vasseur reist nahezu jedes Wochenende nach Melun. Der nach seiner Verhaftung zunächst zum Tode verurteilte Nazi-Helfer, dessen Strafe später umgewandelt und abgemildert wurde und der wegen guter Führung 1985 auf seine Entlassung hoffen darf, betreibt in seiner Zelle Vornamensforschung und hat Englisch, Spanisch und Italienisch gelernt.
Einer seiner Kollaborateurskameraden, wollen Mithäftlinge wissen, schreibt unter einem Pseudonym für ein rechtes französisches Blatt Korrespondentenberichte über die politische Entwicklung in der Bundesrepublik.
Und Korsen-Führer Edmond Simeoni, Mediziner von Beruf, nutzte seine 523 Tage Haft, indem er Clausewitz und die kubanische Revolution, Mao und die politischen Strukturen in der Bundesrepublik studierte.
Wissenschaftler Rolf Dobbertin, seit nunmehr annähernd zwei Jahren in Untersuchungshaft, schreibt meist an einem philosophischen Werk über Wissenschaftstheorie und Gesellschaft.
Just hatte er einem rumänischen und einem ungarischen Zellennachbarn Skat beigebracht, als er seinen dritten Mann, den Ungarn, verlor. Der wurde von den Franzosen den Deutschen übergeben. Ersatz könnte allerdings mit DDR-General Zorn erwachsen, der -- noch -- keinen Skat spielt.
