SPIEGEL: Herr Senator, auf dem Kudamm sind so viel Scheiben zu Bruch gegangen wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr in einer Nacht. Bei keiner Großdemonstration wurde ein Schaden angerichtet wie am Wochenende vor Ostern von ein paar hundert Steinewerfern. Vorboten weiterer, womöglich schlimmerer Gewalttaten?

MEYER: Es ist zu ganz erheblichen Schäden gekommen, und ich fürchte auch, daß es nicht die letzten sein werden. Wir müssen davon ausgehen, daß wir es in Berlin wie in vielen anderen Großstädten mit mehreren hundert ständig zu Gewalttaten bereiten Menschen zu tun haben, die insbesondere den Anlaß des Hungerstreiks der RAF-Häftlinge benutzen, um Krawalle zu begehen. Und wir wissen ja auch, daß es nach dem Hungerstreik-Tod von Holger Meins 1974 nicht nur krawallartige Ausschreitungen, sondern auch Anschläge auf Personen und Sachen gegeben hat.

SPIEGEL: Jetzt schepperte es schon, als das bloße Gerücht aufkam, ein Terrorist sei im Hungerstreik umgekommen. Das hätte auch die Wahrheit sein können, und in Hamburg starb dann ja auch am Donnerstag der Häftling Sigurd Debus tatsächlich. Welche Sicherheitsvorkehrungen hat der Senat für solche Fälle getroffen?

MEYER: Eine verstärkte polizeiliche Präsenz ist schon jetzt vorhanden. Aber dann muß die Polizei durch gezielte Maßnahmen, insbesondere auch durch Einsatz weiterer Formationen, versuchen, die zu erwartenden Ausschreitungen frühzeitig zu ersticken.

SPIEGEL: Diesmal haben nicht gewalttätige Demonstranten auf Justiz-Bedienstete, auf die Polizei oder gegen Atomkraftwerke gezielt. Vielmehr wurde das Eigentum von Privatleuten willkürlich demoliert -- das ist eine ganz neue Qualität.

MEYER: Das glaube ich auch, obwohl schon seit geraumer Zeit immer wieder Steine oder mit Katapulten Stahlkugeln und Schrauben auf Schaufensterscheiben von Banken oder Versicherungsgesellschaften geschleudert wurden. Jetzt ist zum erstenmal insoweit eine neue Qualität entstanden, als völlig wahllos jedes erreichbare Schaufenster eingeworfen worden ist, also nicht in einer sozusagen gezielten politischen Aktion gegen Banken oder Großunternehmen. Hier sollte ganz offenbar eine Verunsicherung breiter Kreise der Bevölkerung erreicht werden.

SPIEGEL: Das scheint auch gelungen. Teppich-, Schmuck- und Antiquitätenhändler, Boutiquen-Besitzer in Berlin haben wissen lassen, daß sie an einen Staat, der ihr Eigentum nicht zu schützen vermag, keine Steuern mehr zu zahlen gedenken. Ein Autovermieter fühlt sich an die »Kristallnacht« erinnert. Etliche Geschäftsinhaber möchten eine »Bürgerwehr«, also das Faustrecht, einführen -- mit Hilfe von »Motorradklubs« beispielsweise, wie ein betroffener Innenarchitekt angeregt hat. Lassen sich solche Emotionen überhaupt noch beschwichtigen?

MEYER: Ich hoffe, daß die zitierten Einzeläußerungen nicht in allgemeine Anschauung umschlagen. Es ist notwendig und Aufgabe der Politiker, dahingehend überzeugend zu wirken, daß eben nicht Gewalt mit Gegengewalt auf privater Ebene beantwortet werden kann, sondern daß allein die Polizei und Strafverfolgungsbehörden Straftäter zu ermitteln und Straftaten aufzuklären haben. Ich bin sicher, daß diese Überzeugungsarbeit wie in der Vergangenheit, trotz aller Vermittlungsschwierigkeiten, auch diesmal gelingt, wenngleich ich natürlich volles Verständnis für den Zorn der Betroffenen habe.

SPIEGEL: Es deutet aber einiges darauf hin, daß sich jetzt auch unter der bislang schweigenden Mehrheit das breitmacht, was junge Leute seit langem erkennen lassen -- Staatsverdrossenheit.

MEYER: Nach meinem Eindruck steht die große Mehrheit der Bevölkerung nach wie vor zu diesem Staat, und auch diejenigen, die sich jetzt spontan anders äußern, werden nach Überlegung und aus etwas Distanz wieder zu dem Ergebnis kommen, daß es sich lohnt, in diesem Staat mitzuarbeiten.

SPIEGEL: Es wird mancher Berliner nun, da es ans eigene Hab und Gut geht, sagen: Nicht einmal mein Eigentum vermag der Staat zu schützen, jedenfalls nicht diese sozialliberale Regierung -- 200 kaputte Schaufensterscheiben machen ja einen beträchtlichen Schaden aus.

MEYER: Es ist nicht auszuschließen, daß Gewalt- und Krawallaktionen den konservativen und reaktionären Kräften Zulauf bringen. Ein Teil der Bevölkerung vergißt ja immer, daß solche Ereignisse, wie sie am Wochenende stattgefunden haben, unabhängig sind von der parteipolitischen Zugehörigkeit der Stadtregierung oder des Polizeipräsidenten oder wessen auch immer. Mag sein, daß diejenigen, die besonders laut nach »Law and order« rufen, ohne allerdings mehr tun zu können, als zur Zeit getan wird, Zulauf erhalten.

SPIEGEL: Wie wird der Schaden, der durch Glasbruch und Plünderung entstanden ist, reguliert?

MEYER: Dazu gibt es eine Senatsrichtlinie.

SPIEGEL: Was steht da drin?

MEYER: Daß für die durch Versicherungsleistungen nicht gedeckten Tumultschäden eine Billigkeitsregelung vorzunehmen ist. Beträgt der im Zusammenhang mit unfriedlichen Demonstrationen entstandene Schaden bis zu 5000 Mark, leistet der Staat vollen Ersatz, von einer darüberliegenden Schadenssumme trägt er 75 Prozent.

SPIEGEL: Das kann erstens auf Dauer recht teuer werden zu Lasten der öffentlichen Hand, das heißt der steuerzahlenden Bürger. Und zweitens können große Spezialscheiben 10 000 oder auch 20 000 Mark kosten, so daß ein Ladenbesitzer noch erheblich aus eigener Tasche zulegen muß zum staatlichen Ausgleich.

MEYER: Deswegen geht es eben vor allem darum, durch geeignete polizeiliche Maßnahmen das Zustandekommen der Schäden zu verhindern und nicht erst hinterher die Ersatzleistung vorzunehmen.

SPIEGEL: Wie kann die Polizei Gewalttäter dingfest machen, die etwa in Handkarren oder vielleicht auch im Kinderwagen Wurfgeschosse durch die S.115 Straßen fahren, plötzlich das Gehäkelte wegziehen, mit Steinen um sich werfen und dann unter Passanten oder im U-Bahn-Schacht verschwinden?

MEYER: Die Präsenz der Polizei wird insbesondere durch Beamte in Zivil verstärkt, die eher als große Polizeiaufgebote in Uniform in der Lage sind, Verdächtige unauffällig zu beobachten und gegebenenfalls Täter zu ergreifen.

SPIEGEL: Unauffällige Greifkommandos in ständiger Alarmbereitschaft auf dem Boulevard?

MEYER: Zunächst einmal sollen die zivilgekleideten Beamten beobachten und notfalls Verstärkung herbeiholen. Aber sie können natürlich auch festnehmen.

SPIEGEL: Dann wird der Kudamm demnächst nur so wimmeln von Polizisten?

MEYER: Das hängt von der jeweiligen Lage ab. Ich bin kein Experte auf diesem Gebiet. Da sollten Sie den Innensenator fragen. Aber der Kudamm wird schon nicht verstopft werden, weil dort nun lauter Polizisten flanieren.

SPIEGEL: Wird bei brisanter Lage der Kurfürstendamm notfalls abgeriegelt?

MEYER: Nein. Es wird kein generelles Demonstrationsverbot geben. Das wäre verfassungswidrig. Es sollen lediglich Zusammenrottungen, sobald erkannt, rechtzeitig aufgelöst werden.

SPIEGEL: Und wenn nun die potentiellen Gewalttäter ihrerseits die Polizeilage richtig einschätzen und sich in die Schloßstraße nach Steglitz verziehen?

MEYER: Darin liegt natürlich die Schwierigkeit in einer Großstadt mit einem gut ausgebauten Verkehrssystem, daß Gruppen, schnell und beweglich, mit der Polizei Katz und Maus spielen könnten. Das wird mit letzter Sicherheit nie zu verhindern sein, schon gar nicht, wenn es sich um ganz kleine Gruppen handelt, beispielsweise Pkw-Besatzungen. Nur, im konkreten Fall war es doch so, daß eine Anzahl von etwa 300 Personen den Kudamm rauf- und runtergezogen ist. Solche Versammlungen sollten überall in Berlin schnell zu orten sein.

SPIEGEL: Könnten Sie als Justizsenator einer weiteren Gewalt-Eskalation vielleicht noch die Spitze nehmen, indem Sie Ihren Spielraum gegenüber den RAF-Gefangenen abermals überdenken?

MEYER: Dieser Spielraum wird natürlich immer wieder überdacht. Doch die Hauptforderung, an der sich der Hungerstreik bisher festgemacht hat, die Zusammenlegung zu Großgruppen mit ähnlichem Status, wie Kriegsgefangene ihn haben, und unter Überwachung durch eine internationale Kommission, die ist nicht verhandlungsfähig.

SPIEGEL: Ist es denn für Sie so wichtig, ob beim Umschluß im Gefängnis fünf RAF-Häftlinge beisammen sind, wie derzeit gelegentlich, oder doppelt so viele, wie die Hungerstreikenden fordern?

MEYER: Für mich ist die Gruppengröße zwar kein Dogma. Aber auch ich bin natürlich aus Sicherheitsgründen daran interessiert, so wenig wie möglich dieser gefährlichen Häftlinge hier in Berlin zu haben. Außerdem würde durch die Schaffung von Großgruppen eben doch die Forderung anerkannt, es handele sich um politische Gefangene, um besondere Gefangene und nicht um Täter, Tatverdächtige wie sonst auch.

SPIEGEL: Normalerweise sitzen Gefangene nicht im Hochsicherheitsbereich.

MEYER: Die objektiven Haftbedingungen dort entsprechen, allerdings unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen, denen aller Langzeit-Untersuchungsgefangenen, das heißt für Berlin, all jener Gefangenen, die sechs Monate und länger in Haft sitzen. Während die Untersuchungshaft ja grundsätzlich als Einzelhaft vollzogen wird, haben wir gesagt, bei langen Untersuchungshaftzeiten kann das schädliche Folgen haben. Deswegen: mehr Kommunikation, mehr Umschluß, mehr Sportmöglichkeit, Fernsehen, Bücher und Zeitschriften.

SPIEGEL: Sie haben einige Wochen nach Beginn des Hungerstreiks etliche Zusagen gemacht: Teeküche, Rasenfläche im Freistundenhof, verlängerter Umschluß. Warum eigentlich reagiert der Staat häufig erst unter Druck, statt von sich aus von vornherein größtmöglichen Freiraum zu lassen und damit gar keinen Ansatz für Zuspitzungen zu bieten?

MEYER: Die ursprüngliche Forderung der Häftlinge Anfang Februar war doch die nach Großgruppen-Zusammenlegung. Am 15. März sind dann Vorschläge zur Verbesserung der konkreten Haftbedingungen in Berlin hinzugekommen. Wegen eines Kühlschranks, wegen der Teeküche, der Rasenfläche hätte niemand zu hungern brauchen.