DEUTSCHLAND-POLITIK Leise Sohlen
Als Konrad Adenauer ihn im Dezember 1962 zum Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen machte, war Rainer Barzels Freude grenzenlos. »Jetzt ist mein Wahlkreis größer geworden«, verkündete der Mann aus Paderborn, »die 17 Millionen in Mitteldeutschland gehören nun auch dazu.«
Seine Aufgabe beschrieb er damals so: »Meine Politik wird sein, auf leisen Sohlen mit einem dicken Knüppel durch den Wald zu gehen.«
Nun sitzt er wieder im alten Ressort, das die Sozialliberalen inzwischen in Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen umbenannt haben. Mit den Jahren, sagt er von sich, sei er »ruhiger geworden«.
Doch zu pathetischen Redensarten neigt Barzel, 58, wie eh und je: »Nach 20 Jahren kehre ich zu meiner alten Liebe zurück - der Arbeit für Deutschland.«
Seiner eigenen Bedeutung gab Rainer Barzel zunächst mit Äußerlichkeiten Ausdruck. Anders als sein sozialdemokratischer Amtsvorgänger Egon Franke nahm er im Bundestag auf der vorderen Regierungsbank Platz. Im Kabinett ließ er sich an der Seite des Vizekanzlers Hans-Dietrich Genscher nieder; Franke hatte am Tischende gesessen.
Noch am Tag vor der Regierungserklärung Kanzler Helmut Kohls fuhr Barzel demonstrativ nach Ost-Berlin, wo er Bonns Ständigem Vertreter Hans-Otto Bräutigam seine Aufwartung machte: Es war der erste Besuch eines Innerdeutschen Ministers in der dem Kanzleramt unterstellten Quasi-Botschaft.
Die in Statusfragen pingelige DDR reagierte prompt. SED-Funktionäre strichen den »rein privaten« Charakter der Visite heraus; der Ständige DDR-Vertreter in Bonn, Ewald Moldt, stellte mit einem schnellen Antrittsbesuch bei Kohls Staatsminister Philipp Jenninger klar, daß er wie bisher im Kanzleramt seine zentrale Anlaufstelle sieht.
Jenninger seinerseits benutzte die »Frankfurter Allgemeine Zeitung«, um Barzel ebenso wie der DDR-Regierung mitzuteilen, Kanzler Helmut Kohl wünsche keine Irritationen in den deutschdeutschen Beziehungen; es bleibe bei den gewohnten Zuständigkeiten.
Einen Selbstdarsteller und Rhetoriker wie Rainer Barzel muß es schwer ankommen, jenes Ressort zu leiten, das für öffentlichkeitswirksame Auftritte am wenigsten hergibt. Dies um so weniger, als Barzel in Ost-Berlin kein regierungsamtliches Pendant hat. Getreu ihrer Auffassung, daß es innerdeutsche Beziehungen nicht gebe, hat sich die DDR mit der Existenz des Bonner Deutschland-Ministeriums bestenfalls abgefunden.
Nur bei Geschäften, die schon immer der öffentlichen Erörterung entzogen sind, machte die DDR eine Ausnahme: In Sachen Häftlingsfreikauf und Familienzusammenführung anerkennt sie die Kompetenz des Bonner Ministeriums. Für Ost-Berlin betreibt der Rechtsanwalt Wolfgang Vogel, enger Vertrauter des SED-Chefs Erich Honecker, das diskrete Geschäft. Sein Bonner Partner war bisher der von Barzel entlassene Ministerialdirektor Edgar Hirt.
Das Duo Vogel/Hirt fand das Wohlwollen von SED-Chef Erich Honecker. Nachdem Egon Franke beim deutschdeutschen Gipfel am Werbellinsee eine lange Bonner Wunschliste - vom Reiseverkehr über die Arbeitsbedingungen für Journalisten bis zum Jugendaustausch - vorgetragen hatte, entschied der DDR-Vorsteher, auch über diese Fragen solle künftig das Gespann Vogel/Hirt reden. Der neue Minister will den Faden aufnehmen. Als Gesprächspartner Vogels hat er seinen Staatssekretär Ludwig Rehlinger benannt, der schon vor 20 Jahren bei Barzels ersten Freikauf-Aktionen mit von der Partie war - damals mit einem Koffer voll Bargeld auf dem Ost-Berliner Bahnhof Friedrichstraße.
Daß in solchen Handelsgeschäften Diskretion nötig ist, weiß Barzel: »In diesem Gewerbe haben gesichtskosmetische Probleme keinen Platz.«
Für den Oppositionspolitiker Barzel galt diese Zurückhaltung noch nicht. In seinem jüngsten Buch
( Rainer Barzel: »Unterwegs - Woher und ) ( wohin?« Droemer Knaur; 1982; 29,80 ) ( Mark. )
erinnert sich der Christdemokrat an seine erste Amtszeit: Damals habe er der Forderung Egon Bahrs nach »Wandel durch Annäherung« den Vorschlag einer »Politik des Einwirkens« entgegengesetzt. Im »elbstlob: Der Freikauf von Gefangenen aus der DDR, den ich » » erreichte, entsprach nicht nur meiner Überzeugung, daß » » Freiheit teurer sei als Geld und der erste Rang immer der » » Menschlichkeit gebühre, sondern auch dieser Konzeption. Nach » » der »sozialistischen Gesetzlichkeit« mußten Richter, welche » » druben die Urteile unterschrieben hatten, nun die Freilassung » » verfügen. Das demoralisierte die Justiz und ließ so manchen » » im Staatssicherheitsdienst erlahmen. Das, zum Beispiel das, » » war Einwirken. »
Inzwischen verdanken rund 17 000 Gefangene den Bonner »besonderen Bemühungen« ihre Freiheit - der Macht des Stasi-Apparats hat das wenig Abbruch getan.
Im Sinne Barzels in der DDR gewirkt hat dagegen die Veröffentlichung der Uno-Charta und der KSZE-Schlußakte mit ihren Menschenrechts-Katalogen, S.30 freilich auch mit der Folge verschärfter Abgrenzungsmaßnahmen des Regimes. Beides, den Beitritt der beiden Deutschland zu den Vereinten Nationen wie das Dokument von Helsinki, hatte die damalige Unionsopposition im Bundestag abgelehnt.
Die noch frische Erinnerung an die über Jahre unbewegliche Haltung der Union, Barzels Gerede von »Deutschland und den Deutschen«, seine Ankündigung, »Leistung und Gegenleistung« müßten endlich wieder übereinstimmen - all das ließ die Ost-Berliner Deutschen eher skeptisch reagieren. Immer wieder fragen DDR-Funktionäre West-Besucher aus, ob hinter dem gesamtdeutschen Wortgeklingel wirklich der Wille zur Zusammenarbeit stehe.
Um den hervorzukehren, betonen Kohl und sein innerdeutscher Minister ihre Bereitschaft zur Kontinuität. Barzel: »Ich bin erfahren genug, verabredete Dinge nicht in Frage zu stellen.« Als Beispiel führt er die Sommer-Vereinbarung über den - reduzierten - zinslosen Überziehungskredit der DDR im innerdeutschen Handel (Swing) an: »Wir haben das kritisch begleitet; aber was verabredet ist, gilt.«
Kontinuität wünscht Barzel auch in einem anderen Bereich: Er beteuert sein »besonderes Interesse an kulturellen Fragen« - und nimmt so ein Angebot auf, daß Honecker noch der alten Regierung gemacht hat.
Als Helmut Schmidts Staatsminister Hans-Jürgen Wischnewski wenige Tage vor dem Ende der sozialliberalen Koalition noch einmal Ost-Berlin besuchte, hielt der SED-Chef eine Überraschung bereit: Er fände es an der Zeit, die Verhandlungen über ein Kulturabkommen zu Ende zu bringen; um das zu erleichtern, könne man die Besitzansprüche auf jene Kunstwerke, die vor dem Krieg in Museen der heutigen DDR standen und jetzt unter Obhut der Stiftung Preußischer Kulturbesitz in West-Berlin ausgestellt sind, vorerst ausklammern.
Ob die Offerte auch für die neue Regierung gilt, wird sich wohl erst nach dem 6. März klären: Alle Anzeichen deuten darauf, daß die Einheitssozialisten erst einmal abwarten, ob und wann im Westen gewählt wird.
Auf den Wahltermin spitzt sich auch Barzel. Er sieht zusätzliche Arbeit und vielleicht auch mehr Kompetenzen auf sein Haus zukommen, wenn Kohl-Helfer Jenninger im Kanzleramt mit Wahlvorbereitungen beschäftigt ist. Am Ende »die ganze Geschichte bedächtig in die Hand« zu nehmen scheint sein Ziel.
Wenn nicht mehr. Vor dem Bonner Wechsel hatte Barzel noch wissen lassen, er wolle nicht ein zweites Mal Deutschland-Minister werden. Dann ließ er sich doch in die Pflicht nehmen - womöglich als Durchgangsstation auf dem Wege zu Höherem: Rainer Candidus Barzel möchte 1984 gern Karl Carstens im Amt des Bundespräsidenten folgen.
S.29
Der Freikauf von Gefangenen aus der DDR, den ich erreichte,
entsprach nicht nur meiner Überzeugung, daß Freiheit teurer sei als
Geld und der erste Rang immer der Menschlichkeit gebühre, sondern
auch dieser Konzeption. Nach der »sozialistischen Gesetzlichkeit«
mußten Richter, welche druben die Urteile unterschrieben hatten, nun
die Freilassung verfügen. Das demoralisierte die Justiz und ließ so
manchen im Staatssicherheitsdienst erlahmen. Das, zum Beispiel das,
war Einwirken.
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S.29Rainer Barzel: »Unterwegs - Woher und wohin?« Droemer Knaur; 1982;29,80 Mark.*