Der Referentenentwurf zu einem sogenannten Bundesleistungsgesetz liegt verschiedenen Bundesministerien zur Prüfung vor. Dem Entwurf zufolge können Leistungen (Verrichtungen, Beschlagnahmen usw.) für Aufgaben des Bundes erzwungen werden

* zur Erfüllung von Verpflichtungen des Bundes aus zwischenstaatlichen Verträgen (insbesondere zur Deckung des Bedarfs der Streitkräfte der EVG),

* zur Unterbringung von Personen oder Verlegung von Betrieben und öffentlichen Einrichtungen im Falle einer Inanspruchnahme von Grundstücken für dringende Aufgaben des Bundes,

* zur Verhütung oder Beseitigung eines öffentlichen Notstandes, insbesondere zur Abwehr einer gemeinsamen Gefahr und zur Beseitigung der Folgen von Katastrophen, soweit ihre Auswirkungen über den Bereich eines Landes hinausgehen.