Für Auslandseinsätze der Bundeswehr wollen die Verteidigungspolitiker der SPD-Fraktion dem Kabinett weiterhin enge Fesseln anlegen. Laut einem internen Eckpunkte-Papier für das geplante »Parlamentsbeteiligungsgesetz« müssten alle Missionen nach wie vor von der Regierung beantragt und vom Bundestagsplenum förmlich beschlossen werden. Zwar sollen die bisher überwiegend befristeten Mandate künftig auf unbestimmte Zeit erteilt werden; im Gegenzug aber wird dem Bundestag ein »Rückholrecht« gewährt. Die Heimkehr der Truppen könnte von Fraktionen beantragt werden, die dafür freilich eine Mehrheit finden müssten. Darüber hinaus plädieren die Sozialdemokraten für einen neuen »Vorbereitungsausschuss« mit Mitgliedern von Verteidigungs-, Haushalts- und Auswärtigem Ausschuss: Das Gremium soll unter anderem die Entsendung von Erkundungstrupps genehmigen und über den Einsatz kleiner Expertengruppen für Uno-Missionen sowie Auslandseinsätze deutscher Soldaten in internationalen Stäben und anderen »Truppenkörpern« befinden, ohne jeweils das ganze Plenum mit 603 Abgeordneten befassen zu müssen. So würden - wie kürzlich beim Streit um Awacs-Aufklärer für die Türkei - »Grauzonen ausgeleuchtet«, erklärt der SPD-Wehrexperte Hans-Peter Bartels. Dem Parlament wäre damit »eine Handlungsfähigkeit gegeben, die es bisher nicht hat«.