Bonns Bundestags-Professionals ließen sich durch den Kanzler-Schumacher-Konflikt die überparteiliche Einheit in der Diätenfrage nicht verleiden. Rechts und Links drängt mit kollegialer Gegenseitigkeits-Hochachtung zur Bundeskasse.

Diätenempfänger, die vor ihren Geldschränken zum Abrechnungs-Equilibristen wurden, sind bald eine große Sorge los: in Kürze wird sich das Bonner Plenum öffentlich bescheinigen, was es sich selber wert ist. Die Bezüge- und Diätenordnung der Bundesabgeordneten steht zur Entscheidung.

Es ist nicht sicher, ob dieses Thema im Bonner Plenum öffentlich diskutiert wird. Wegen des Beigeschmacks.

In den Parteisitzungen war die Diätendebatte Anlaß zu einem interfraktionellen Generationen-Konflikt. Die älteren MdB's bremsten, die jüngeren schimpften und wollten mehr. Weil sie in Hinsicht auf die Tagegelder immer die Benachteiligten seien.

Mit ihrer politischen Erfahrung haben die älteren Herrschaften sich eine Art von Monopol bei der Besetzung der Ausschüsse reserviert. Und Ausschußarbeit macht den Löwenanteil aus am. Parlamentsberuf. Was sich bei den Diäten zeigt, die in gewissen Grenzen eine Notwendigkeit sind, um die berufslosen Parlamentarier unkontrollierbaren Einflüssen zu entziehen und um alle insgesamt für tatsächliche Kosten zu entschädigen.

Diesen Interessen-Gegensätzen zuwider heißt der gemeinsame Feind der Volksvertreter: Bundeskasse. Um sie legal zu erleichtern, hat der interfraktionelle Diäten-Ausschuß (CDU-Vogel, SPD-Mellies, FDP-Trischler und DP-Mühlenfeld) »in einer Reihe von zwanglosen Besprechungen« ein Diätenstatut entworfen. (S. Graphik.)

Europas jüngstes und ärmstes Parlament will den 400 Auserwählten, die von der Politik leben*), für die vierjährige Legislaturperiode runde 50 Millionen DM auszahlen. An Parlamentariergehalt, an Tagegeldern, Reisespesen und Kilometergeldern und Eisenbahn-Freifahrt.

Das Siegerparlament Groß-Britannien ist bedeutend sparsamer. Hier bekommen die Abgeordneten des Unterhauses überhaupt erst seit 1911 Diäten- und Reisevergütung. Das waren anfangs 400 Pfd. Sterling im Jahr. 1937 wurde dieser Betrag auf 600 und 1946 nochmals auf jährlich 1000 Pfd. erhöht. Von diesem Satz (umgerechnet etwa 12000 DM per anno) muß ein britisches Member of Parliament alle Spesen bestreiten.

Auch Weimars Republik-Reichstag zahlte seinen Abgeordneten lediglich 600 RM monatliche Aufwandsentschädigung und 10 RM für eine Ausschußsitzung neben einer Eisenbahn-Freikarte I. Klasse.

Schwänzen wurde im Reichstag nach § 3 des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Reichstags vom 15. 12 1930 bestraft: »Für jeden Tag, an dem ein Mitglied der Vollsitzung ferngeblieben ist, wird von der Entschädigung RM 20 abgezogen. Krankheit entschuldigt das Fernbleiben.«