»Luft oder Eigentum«
SPIEGEL: Frau Merkel, das CDU-Präsidium hat beschlossen, daß vom Jahr 2000 an in Deutschland keine Autos ohne geregelten Katalysator fahren sollen. Wie soll das gehen?
Merkel: Wir prüfen verschiedene Möglichkeiten. Vermutlich wird man in fünf Jahren ein Auto ohne Katalysator nicht mehr verkaufen können, weil die Neu- und Wiederzulassung nicht möglich ist. Vielleicht kommen auch Autos, die älter als zehn Jahre sind und keinen Kat haben, nicht mehr durch den TÜV.
SPIEGEL: Wäre Ihnen ein generelles Verbot für katalysatorlose Autos lieber?
Merkel: Natürlich. Für die Umwelt wäre es das beste. Das Problem ist, daß noch 1992 Neuwagen verkauft worden sind, die keinen Katalysator hatten. Deshalb überlegen wir, wie man denen gerecht werden kann, deren Auto im Jahr 2000 gerade erst acht Jahre alt ist.
SPIEGEL: Was schlagen Sie vor?
Merkel: Vielleicht brauchen wir für diese Fälle eine Übergangsfrist bis zum Jahr 2002 oder 2003. Bis dahin sind selbst die neuesten Wagen ohne Katalysator zehn oder elf Jahre alt. Das ist ungefähr die mittlere Lebensdauer eines Autos.
SPIEGEL: Läuft das nicht auf Enteignung hinaus? Es werden ja Eigentumsrechte verletzt.
Merkel: Nicht unbedingt. Auch heute wird schließlich ein Auto nicht zugelassen, wenn es Abgasnormen oder Sicherheitsbestimmungen nicht erfüllt. Wenn jemand aus der Industrie grob gegen den Stand der Technik verstößt, muß er auch seine Anlage erneuern. Außerdem geht es nicht um ein Totalverbot von heute auf morgen. Wir müssen zwei Güter - saubere Luft einerseits und das Eigentum der Autofahrer andererseits - abwägen.
SPIEGEL: Wann soll das Verbot kommen?
Merkel: Noch innerhalb dieser Legislaturperiode, so frühzeitig, daß sich Verbraucher und Hersteller rechtzeitig umstellen können.
SPIEGEL: Gehen Ihre Pläne nicht zu Lasten einkommensschwacher Pendler?
Merkel: Im Jahre 2000 werden mehr ältere und damit billigere Gebrauchtwagen mit geregeltem Katalysator auf dem Markt sein. Vermutlich können auch ältere Autos bis dahin für ein paar hundert Mark nachgerüstet werden. Das finde ich zumutbar.
SPIEGEL: Sind Sie für staatliche Abwrackprämien oder Fördermittel für Nachrüstungen?
Merkel: Mit solchen Zuschüssen bevorzugen wir nur diejenigen, die sich dem technischen Fortschritt besonders lange verschlossen haben. Dafür kann ich keinen Grund erkennen.