Im Schreibtisch seines Dienstzimmers hält Bundesfinanzminister Franz Etzel, 55, ein Gutachten unter Verschluß, das Experten seines Ministeriums in den letzten Wochen verfaßt haben. Es wird demnächst in der Etatdebatte des Bundestags eine gewichtige Rolle spielen. Aus dem Gutachten geht nämlich hervor, daß es um die Finanzen des Bundes in Zukunft schlecht bestellt sein wird, wenn auch Franz Etzel - um einem Wahlversprechen seines Kabinettchefs Konrad Adenauer zu genügen

- eine allerdings sehr geringfügige Steuerreform vorbereitet hat.

In dem Gutachten haben Etzels Haushaltsreferenten errechnet, daß die Einnahmen des Bundes sehr bald nicht mehr ausreichen werden, um die rasch zunehmenden Staatsausgaben zu decken. Die Finanzierungslücke wird, so kalkulieren die Gutachter, bereits in diesem Jahr 1,6 Milliarden Mark betragen; 1959 wird sie sich auf 6,9 Milliarden Mark vergrößern und 1960 sogar auf 9,3 Milliarden Mark.

Der Anstieg der Fehlbeträge - darüber sind sich alle Budgetexperten einig - ist schon wegen der wachsenden Verteidigungsausgaben unvermeidlich. 1959 sollen nämlich 12 Milliarden Mark für die Aufrüstung bereitgestellt werden, 1960 sogar 15 Milliarden Mark. Um die Defizite aufzufangen, muß der Minister spätestens im nächsten Jahr entweder drastisch die Ausgaben zusammenstreichen oder aber die Steuern - erhöhen, falls er den Haushalt nicht durch Kassenkredite der Notenbank ausgleichen will.

Während der vergangenen Monate gelang es Etzel nicht, die Ausgabenwünsche der Ministerien und Interessengruppen mit den realen Möglichkeiten des Haushalts in Einklang zu bringen. Obwohl er bei Dienstantritt versprochen hatte, eine weitere Ausdehnung des Staatshaushalts zu verhindern, stehen auf der Ausgabenseite des Etats, der am 1. April in Kraft tritt (Gesamtausgaben 39,3 Milliarden Mark), 1,9 Milliarden Mark mehr als im vergangenen Jahr.

Den Hauptteil dieser Mehrausgaben nimmt der Verteidigungsminister Strauß für die Bundeswehr in Anspruch. Anstelle der im vorigen Etat zugestandenen neun Milliarden Mark darf er im kommenden Jahr zehn Milliarden Mark verbrauchen. Zwar versuchte Etzel, den Verteidigungsetat auf sein bisheriges Volumen zu begrenzen, aber Strauß fand beim Kanzler ein offenes Ohr für seine Finanzierungswünsche, so daß Etzel nachgeben mußte. Er konnte dem Franz Josef Strauß, der ursprünglich 10,4 Milliarden Mark gefordert hatte, nur 400 Millionen Mark abhandeln.

Nicht minder zäh verteidigte Ernährungsminister Lübke während der internen Etat-Verhandlungen die Interessen der Grünen Front. Obwohl den Bauern während der letzten Monate eine Anzahl Preiserhöhungen zugestanden worden waren, gelang es Etzel nicht, die Agrarsubventionen entsprechend zu kürzen. Trotz Preiserhöhungen wird der Bundesnährstand im kommenden Haushaltsjahr 250 Millionen Mark mehr Subventionen und Zinserleichterungen erhalten als bisher (1957 insgesamt 1,3 Milliarden Mark).

Weitere gravierende Mehrausgaben mußte Etzel schließlich noch für folgende Haushaltspositionen bewilligen:

- 350 Millionen Mark für Wiedergutmachungsleistungen zugunsten von ehemals rassisch verfolgten Staatsbürgern des Deutschen Reiches,

- 150 Millionen Mark für den sozialen

Wohnungsbau und

- 50 Millionen Mark für die Verkehrswirtschaft.

Lediglich einem glücklichen Zufall ist es zuzuschreiben, daß der neugewählte Finanzminister nicht schon im ersten Jahr seiner Amtszeit den westdeutschen Steuerzahlern größere Lasten aufbürden muß Mit Beginn des neuen Haushaltsjahres wird Etzel noch einmal auf die Reste der von seinem Vorgänger Fritz Schäffer aufgehäuften Kassenreserven zurückgreifen können. Den Gesamtausgaben in Höhe von 39,3 Milliarden Mark stehen nämlich nur Einnahmen von 34,7 Milliarden Mark gegenüber.

Um den Fehlbetrag von 4,6 Milliarden Mark auszugleichen, will Etzel aus Kassenmitteln etwa drei Milliarden Mark mobilisieren; der Rest des Defizits, etwa 1,6 Milliarden Mark, soll durch die Ausgabe von Staatsanleihe-Papieren gedeckt werden Diese Papiere will Etzel im kommenden Sommer und Herbst - noch bevor an Volksaktien reprivatisierungsreifer Bundesunternehmen zu denken ist - auf dem Kapitalmarkt unterbringen.

»Ich werde«, erklärte Bundesfinanzminister Franz Etzel kürzlich, »zu Anfang der neuen Haushaltsjahres etwas aus der Kasse vorfinanzieren, aber am Ende des Jahres muß ich eine echte Deckung auf dem Anleiheweg gefunden haben. Bis dahin ist nämlich die Kasse leer.«

Etzels Haushaltsreferenten glauben allerdings nicht recht daran, daß es ihrem Minister gelingen wird, in wenigen Monaten auf dem Kapitalmarkt 1,6 Milliarden Mark zu beschaffen. Bisher wurden sogar hochwertige Industrie-Anleihen nur in bestimmten Zeitabständen und vorsichtig dosiert auf den Markt gebracht, um Kurseinbrüche und Absatzschwierigkeiten zu vermeiden.

Im Bundesfinanzministerium befürchtet man, daß die Kassenreserven schon im dritten Quartal dieses Jahres erschöpft sein werden. Ende vergangenen Jahres betrug das Kassenkonto, das der Bund bei der Bundesbank unterhält, nur noch 3,6 Milliarden Mark. Da die Staatsausgaben jedoch gewöhnlich am Ende des Haushaltsjahres stark zunehmen, wird Etzels Reserve Ende März kaum noch drei Milliarden Mark betragen.

Die Bestimmung des Grundgesetzes, daß der Haushalt jährlich in Ausgaben und Einnahmen ausgeglichen sein muß, ist zwar formal erfüllt, wirtschaftlich aber keinesfalls. Ökonomisch entspricht die Ausgleichsmanipulation einer Geldschöpfung der Notenbank. Es ist nämlich ökonomisch gleichgültig, ob der Bund zur Deckung des Haushalts Guthaben abhebt, oder ob er sich die Mittel durch einen Notenbankkredit besorgt.

In einer vollbeschäftigten Wirtschaft muß die staatliche Defizitpolitik zu Preissteigerungen führen, weil der Bund mehr ausgibt, als er im gleichen Zeitraum - beispielsweise durch Steuern - einnimmt. Beispielsweise wurde die französische Währung während der vergangenen Jahre durch ständige Staatsdefizite ruiniert.

Etzels Amtsvorgänger Fritz Schäffer war die Übernahme ins dritte Adenauer-Kabinett verbaut worden, weil er bar aller ökonomischen Vernunft acht Milliarden Mark in der Bundeskasse aufhäufte, anstatt durch Steuersenkungen Industrie und Verbraucher zu entlasten. Etzel gelobte daher bei seinem Amtsantritt im vergangenen Herbst, er werde Schäffers Hortungspolitik nicht weiterführen. Bei diesen Bemühungen scheint er allerdings in den umgekehrten Fehler zu verfallen, nämlich mit Staatsdefiziten die ohnehin labilen westdeutschen Preise nach oben zu treiben.

Der jetzige Haushaltsplan sowie die Ausgabenpläne der nächsten Jahre offenbaren, daß die beiden Repräsentanten der amtlichen Bonner Wirtschaftspolitik, Franz Etzel und Ludwig Erhard, an verschiedenen Strängen ziehen. Etzels Ministerkollege Erhard appelliert seit Monaten an Verbraucher, Unternehmer und Gewerkschaften, Maß zu halten, um die Währungsstabilität nicht durch übertriebene Ansprüche zu erschüttern. Das im neuen Budget fest eingeplante Defizit von mindestens drei Milliarden Mark und die künftigen noch weit höheren Fehlbeträge unterhöhlen jedoch das westdeutsche Preisgefüge erheblich stärker als Lohnerhöhungen.

Zwar gehört die Forderung nach einer koordinierten Wirtschafts- und Finanzpolitik zum ständigen Repertoire aller Bonner Parlaments- und Ministerreden, in Wirklichkeit aber sind die Ministerien einem engen Ressortdenken verhaftet, wie es in den Gewerkschaften und Unternehmerverbänden nicht ausgeprägter sein kann.

Das zeigte sich in der Kabinettsbesprechung, in der Minister Etzel auf die Risiken des neuen Budgets hinwies: Etzels Defizit-Sorgen machten auf seine Ministerkollegen keinen Eindruck. Vielmehr zeigten sich die Herren höchst befriedigt, daß der kulante Franz Etzel es bei leeren Warnungen bewenden ließ und nicht, wie sein Vorgänger Fritz Schäffer, die Ressort -Finanzpläne radikal zusammenstrich.