TUNESIEN Macht genossen
In Rades, vor den Toren von Tunis, hielt die oppositionelle »Bewegung sozialistischer Demokraten« (MDS) eine Wahlkundgebung ab, als plötzlich die Scheiben klirrten.
Eine Hundertschaft Jugendlicher attackierte mit Steinen das Versammlungslokal. Im Saal ging das Licht aus, die MDS-Funktionäre warteten ängstlich in einer Ecke, bis - reichlich spät - die Polizei anrückte und die Belagerten befreite.
Gewalttätigkeiten ereigneten sich auch andernorts. »Der Innenminister läßt die Schlägertrupps gewähren«, empörte sich MDS-Chef Ahmed Mestiri und argwöhnte, den Behörden kämen schwere Zwischenfälle gerade recht, »um zu beweisen, daß das Land noch nicht reif für die Demokratie ist«. Fünf Tage vor den tunesischen Parlamentswahlen am 1. November blies Mestiri verbittert alle Kundgebungen der MDS ab, »damit die Gewalt nicht weiter eskaliert«.
Wie die MDS klagten auch die beiden anderen Oppositionsgruppen - die »Bewegung für die Volkseinheit« und die Kommunisten - über massive Behinderung während des Wahlkampfes. Und am Wahltag selbst zogen alle drei aus Protest gegen »Verletzungen der Gesetze« ihre Beobachter aus den 1500 Wahlbüros ab.
Was tunesische Regierungspolitiker stolz als die »ersten freien Wahlen« seit Erlangung der Unabhängigkeit (1956) priesen, endete so mit einem schrillen Mißklang. Die Oppositionsgruppen hatten gegen die Nationale Front, das Wahlbündnis der regierenden sozialistischen Destur-Partei mit der Einheitsgewerkschaft UGTT, in Wahrheit keine Chance. Sie wurden ausgetrickst:
In etlichen Bezirken übten die örtlichen Behörden und die Polizei beträchtlichen Druck auf die Wähler aus, nur ja für die roten Listen der Nationalen Front zu stimmen. Manche Anhänger der »Front« gaben, stellvertretend für andere Bürger, gleich mehrere Stimmzettel (Rekord: 60) ab. Und in Tunis-Süd beobachteten deutsche Journalisten, wie nach Schließung der Wahllokale noch Stimmzettel für die Nationale Front nachgeschoben wurden. Ein MDS-Sprecher: »Wahlbetrug.«
Das Ergebnis war dementsprechend. 95 Prozent der Stimmen für die Nationale Front - ein Resultat wie bei Schein-Wahlen in Diktaturen. Kein einziges Abgeordneten-Mandat fiel an die Opposition; Burgibas Tunesien behält weiterhin ein Einparteien-Parlament.
Dabei hatte Habib Burgiba selbst den Anstoß zur politischen Liberalisierung gegeben. Der »Vater der Nation« und »Oberste Kämpfer«, wie Tunesiens nun 78jähriger Präsident offiziell gepriesen wird, war besorgt über den hier und da aufbrechenden Widerstand gegen sein Regime. In der Hauptstadt Tunis kam es immer öfter zu Zusammenstößen zwischen linken Studenten und der Polizei. Ein Teil der Gewerkschafter attackierte die Regierung. Burgiba wollte diese Proteste in demokratische Kanäle lenken - und somit bändigen.
Im April dieses Jahres gab er vor dem Kongreß seiner Destur-Partei die gnädige Erlaubnis zur politischen Öffnung: »Es ist nichts dagegen einzuwenden, daß sich auch andere nationale oder soziale Gruppierungen zeigen.«
Der Weg zu einer pluralistischen Demokratie schien vorgezeichnet. Doch bei den Details gab es Widersprüche und Ungereimtheiten. So beschloß der Ministerrat: Als Parteien sollten nur solche »Gruppierungen« zugelassen werden, die bei den Wahlen fünf Prozent der Stimmen erhalten. Damit wurde das in Demokratien übliche Verfahren, nachdem sich eine Partei zuerst konstituieren muß und dann in den Wahlkampf zieht, auf den Kopf gestellt. Andererseits wurde die früher verbotene Kommunistische Partei wieder erlaubt - und die ist schon jetzt eine regelrechte Partei.
Den islamischen Fundamentalisten, die bei der Jugend Anhänger gewannen, wollte die laizistische Regierung keinerlei politischen Spielraum gewähren. Nach Unruhen im Fastenmonat Ramadan ließ Burgiba über 150 islamische Eiferer sogar einsperren. Sie wurden mit fadenscheinigen Begründungen - etwa: Verbreitung falscher Nachrichten oder Beleidigung des Staatschefs - zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Während des Wahlkampfes erhielt zwar jede Gruppe Sendezeit im staatlichen Fernsehen. Aber im Nachrichtenprogramm wurde massiv Propaganda für die Regierung - und damit für die Destur-Partei - gemacht.
Daß Burgiba selbst eine Liberalisierung auf Raten wünscht - wobei er selber die Zügel fest in der Hand halten will -, wird kaum bezweifelt. Auch sein Premier Mohammed Mzali unterstützte diese Politik der Öffnung.
Doch viele Funktionäre im Regierungs-Apparat und der mit ihr verfilzten Destur-Partei sträuben sich: Sie wollen kein Stückchen der Macht verlieren. Ein Student der Universität Tunis formulierte es so: »Wenn man die Macht so viele Jahre genossen hat, warum sollte man sie dann freiwillig aufgeben?«
So mußte der erste, vom Regime nur halbherzig vorgenommene Schritt auf dem Weg zu einer Mehrparteien-Demokratie mißglücken.
Dennoch lassen sich die Oppositionsgruppen nicht entmutigen. Sie werten schon die Tatsache, daß überhaupt eine Wahlkampagne stattfand, als einen Fortschritt in Richtung Demokratie. Jetzt, meinen sie, könne die Regierung nicht mehr zurück.
Optimistisch ist beispielsweise der liberale Außenminister Beji Kaid Essebsi, der in den 70er Jahren wegen seiner Ansichten auf Kollisionskurs mit dem Regime geriet. »Nach dem 1. November«, prophezeite er, »wird Tunesien nie wieder wie früher sein.«