BUNDESJUGENDPLAN Mal ehrlich
Bonns sozialliberale Regierung hat mehr Geld für Rechte als für Linke.
Käte Strobels Familien- und Gesundheitsministerium, das über die Förderungsanträge aller Jugend- und Studentenverbände befindet, sichert sich jetzt durch neue Richtlinien vor Subventions-Forderungen linker Antragsteller ab.
Mittel aus dem Bundesjugendplan (1971: 113 Millionen Mark), so schreiben es die vom 1. Januar an gültigen Regeln vor, werden nur noch an Organisationen vergeben, die für die > »freiheitlich-demokratische Grundordnung« und
* »parlamentarisch -- repräsentative Willensbildung« eintreten.
Bislang genügte den konservativen Strobel-Beamten die Formel, daß die Arbeit der Verbände »den Zielen des Grundgesetzes förderlich« sein müsse.
Hermann Giesecke, Pädagogik-Professor in Göttingen und Mitglied des Bundesjugend-Kuratoriums« das mehrheitlich, aber vergebens gegen den neuen Richtlinien-Passus votierte glaubt die Absicht zu erkennen: »Die Formulierung »parlamentarisch-repräsentative Willensbildung' wird erfahrungsgemäß immer gegen links angewandt.«
Wie Giesecke sieht auch Jung-MdB Peter-Michael Koenig, 35, SPD-Vertreter im Bundestags-Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, die Stollrichtung des neuen Grundsatzes: »Es werden vor allem linke Gruppierungen benachteiligt, die den 100 Jahre alten Parlamentarismus reformieren wollen, indem man unterstellt, daß alle Kritik am bestehenden System bedenklich ist.«
Unbedenklich dagegen scheinen Käte Strobels Geldverteilern für das nächste Jahr weiterhin die Aktivitäten der »Deutschen Jugend des Ostens« zu sein, die sich unlängst in Würzburg an der rechtsradikalen »Aktion Widerstand« (Parole: »Stoph und Brandt an die Wand") beteiligt hatte: Die Nachwuchs-Flüchtlinge können auch Im nächsten Jahr mit rund 200 000 Mark aus dem Bundesjugendplan rechnen.
Unterstützungsbedürftig findet die Regierung ferner die zweisprachige Ausbildung von 98 Schülern am Lettischen Gymnasium zu Münster (100 000 Mark), ein Abitur für 111 Schüler am Litauischen Gymnasium zu Hüttenfeld an der Bergstraße (370 000 Mark), den revanchistischen Vertriebenenverband BdV (150000 Mark) oder gar den rechtsextremen Witiko-Bund (8000 Mark).
Leer ausgehen werden wahrscheinlich wieder -- wie In diesem Jahr der Verband Deutscher Studentenschaften (VDS), der 270 000 Studenten vertritt, sowie die »Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend« (SDAJ) mit ihren 23 000 Mitgliedern. SDAJ-Vorstandsmitglied Ulrich Sander befürchtet denn auch, daß die »neuen Barrieren eine »Bezuschussung kritische: Gruppen« verhindern. Und Steffen Lehndorff, Vorstandsmitglied im VDS, prophezeit: »Die rechtsradikale Organisation wird gefördert, Opposition von links wird durch Geldentzug bestraft.«
Käte Strobels Parlamentarischer Staatssekretär Heinz Westphal (SPD) weist zwar den Vorwurf von sich, auf dem rechten Auge blind zu sein. Gegenüber VDS-Lehndorff enthüllte ei aber, wo für ihn der Feind steht: »Nun mal ehrlich -- würden Sie einen Verein fördern, der gegen Sie arbeitet?«