RUDOLF AUGSTEIN
Ohne Visionen, ohne Träume und ohne Utopien kann der Mensch nicht leben. Es hat sich aber herausgestellt, was allen Utopien eigen ist: Sie wollen einen neuen Menschen und eine neue Menschheit.
Joschka Fischer bewältigt alle Phantasiegebilde, spielerisch. Niemand zweifelt an seiner Intelligenz. Aber die Außenpolitik ist keine Spielwiese. Dort hat er nicht seinen Gedanken nachzuhängen, sondern den verantwortlich erörterten Standpunkt seiner Regierung zu vertreten.
Das größte, das Menschen je in Angriff genommen haben, ist die Idee eines Europa, vereinigt mit bis zu 30 föderierten oder konföderierten Gliedstaaten. Darauf hinzuarbeiten, Schritt für Schritt, ist pure Notwendigkeit. Alles andere müsste in einer Katastrophe enden.
Auch Fischer kann sich Gedanken machen, so viel er auf Lager hat. Doch an die Öffentlichkeit soll er damit nicht treten. Frankreichs Europaminister Pierre Moscovici hat sich drastisch geäußert: »Man darf den Pflug nicht vor die Ochsen spannen. Wenn man jetzt damit beginnt, über das Endziel zu diskutieren, diskreditiert man die Debatte über die Probleme, die vor uns liegen.«
Fischers Amtskollege Hubert Védrine hat vor vier Wochen gesagt: »Unser Ziel kann nicht darin bestehen zu spalten. Von Frankreich erwartet man in den nächsten sechs Monaten nicht intellektuelle Perspektiven, die weit in die Zukunft reichen, sondern eine konsensfähige Antwort auf höchst konkrete und praktische Fragen.« In der vergangenen Woche bestätigte er diesen Standpunkt in einem offenen Brief: Frankreich solle »auf theoretische Kontroversen verzichten«, dafür aber »die genauen Fragen, die uns in den Sinn kommen, formulieren«, um die »bestmöglichen Antworten« zu finden.
Es gehört schon einiger Mut dazu, zwei Ohrfeigen zugleich zu provozieren. Francis Maude, der britische Schattenaußenminister, meinte, Fischer habe »endlich die Verpackung um den europäischen Superstaat weggerissen«. Hinreißend aber hat der polnische Staatspräsident Aleksander Kwasniewski das Argument formuliert, einige europäische Politiker strebten mit der Idee eines Kern-Europa die »Flucht nach vorn« an und errichteten dadurch »neue Trennlinien«.
Tatsächlich hat Fischer mit seiner Föderationsidee nicht klug gehandelt. Ein Thema, das der Wirklichkeit am nächsten kommt, wird auch den heftigsten Streit auslösen: das Kern-Europa - Fischer bedient sich neuerdings des Wortes »Avantgarde« - mit den notwendigerweise »zwei Geschwindigkeiten«. Hier klaffen die Gegensätze am meisten auseinander. Hier muss man »Ja« oder »Nein« sagen. Man stelle sich ein Europa vor, in dem England dem Kern-Europa nicht angehören wird, unter anderem, weil es im Prinzip Bürger zweiter Klasse nicht will.
Erst kürzlich hat die Regierungskrise in Warschau gezeigt, dass Polen die Kosten der Umstrukturierung keineswegs allein tragen kann. So wird mit dessen Beitritt bis zum Jahre 2005 nicht mehr gerechnet werden können. Ungarn bedient sich gern dieses Beispiels und macht dieselben strukturellen Schwierigkeiten geltend. Die neue polnische Regierung sowie auch Ungarn fordern, man müsse diese Probleme honorieren, für die beide Länder ja nichts könnten. Die ohnehin umstrittene Osterweiterung der EU wird hier neu angeheizt.
Die Reform der europäischen Institutionen, schon jetzt schwierig genug, wird dadurch ein großes Stück schwieriger. Da darf man sich bei dem bereits entstandenen Wirrwarr über die Skepsis der einfachen Bürger nicht wundern.
Die EU ist in Zeitnot. Je länger diskutiert werden muss, desto unübersichtlicher wird die an »politische Phantastik grenzende« Vision, wie Polens Vordenker, der Publizist Adam Michnik sich ausdrückt. Auch er strebt in die EU, nennt Fischers Rede zwar mutig, will aber gleichzeitig Bürger eines unabhängigen Polen bleiben, mit polnischem Pass.
Immer, wenn die deutsch-französischen Beziehungen im Argen liegen, muss ein neuer Festgipfel samt Burgbesuch her, um die zahlreichen Skeptiker ruhig zu stellen. Denkspiele sind dem Außenminister erlaubt, aber nur im Traum.
