FRIEDENSBEWEGUNG Manche Kröte
Die Anweisung des Regierungschefs war eindeutig. Staatsminister Philipp Jenninger, ordnete Helmut Kohl an, solle den Sowjet-Marxisten Josef Weber empfangen, der für sich und andere Initiatoren des Krefelder Appells um einen Gesprächstermin gebeten hatte.
Ein Kommunist im Kanzleramt, das konnten sich Bundestagsabgeordnete der Union, die von dem geplanten Rendezvous erfahren hatten, überhaupt nicht vorstellen, sie protestierten in »heller Empörung«.
Jenninger sagte die für vorletzten Donnerstag terminierte Unterredung mit dem Spitzenfunktionär der Deutschen Friedens-Union (DFU) über »Nato-Nachrüstung und die Rüstung an sich« wieder ab. Die »gute Nachricht aus Bonn« wurde tags darauf von der »FAZ« verbreitet: Zwischen Bundesregierung und Kommunisten gebe es »nichts zu bereden«.
Erst recht nicht, wenn es um Frieden geht. Denn in der Debatte um sowjetische »SS-20«- und amerikanische »Pershing 2«-Raketen, so sieht es die Union, geben Aktivisten der DFU, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und ihrer Ableger ohnehin den Ton an. Kurz: Die westdeutsche Friedensbewegung sei von Kommunisten unterwandert und vom Kreml ferngesteuert.
Rund 400 »perfekt geschulte Funktionäre« der DKP, verbreitet der Staatssekretär im Innenministerium, Carl-Dieter
Spranger (CSU), seien »rund um die Uhr in der Friedensbewegung aktiv« und hätten dort als Anti-Nachrüstungs-Profis »ganz andere Einflußmöglichkeiten als Idealisten, die sich lediglich in ihrer Freizeit gegen die Nato-Nachrüstung« stark machten.
In den Beschlußgremien der Raketengegner spielen DKP-Leute, so Sprangers Feindbild, »in hohem Maß eine sehr erfolgreiche Rolle«. »Viele Menschen«, bedauert CDU-Generalsekretär Heiner Geißler die Einflußnahme, »nehmen an Veranstaltungen teil, ohne zu wissen, daß sie von moskautreuen Kommunisten initiiert und gelenkt werden.«
In einer 40seitigen Analyse über »linksextremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen innerhalb der Kampagne gegen die Nato-Nachrüstung« weist auch Innenminister Friedrich Zimmermann den Kommunisten die Hauptrolle zu: »Die DKP mit ihren Vorfeldorganisationen« bilde »die größte geschlossene und aktivste Gruppierung innerhalb der Friedensbewegung (rund 100 000 Personen)«, sie verfüge über einen »leistungsfähigen Apparat, ausreichende finanzielle Mittel (jährlich 60 Millionen DM aus der DDR) und ein erfahrenes Kampagnemanagement«.
In einem Schaubild (siehe Graphik) reicht der Befehlsstrang des Kreml in gerader Linie von Moskau über die DKP bis zur westdeutschen Bevölkerung.
Die regierungsamtliche Pflege der Furcht vor Kommunisten soll wohl vor allem dazu dienen, das stetige Wachstum der größten außerparlamentarischen Opposition der Nachkriegszeit zu stoppen. Denn was Unionspolitiker über Rolle, Einfluß und Zahl von Kommunisten in der Friedensbewegung verbreiten, spiegelt mehr die Wünsche der DKP als ihre tatsächliche Bedeutung wider.
Rund 4000 Friedensinitiativen kämpfen in der Bundesrepublik gegen die Aufstellung der Raketen. Und von 1100 Gruppen in Nordrhein-Westfalen sind beispielsweise nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer gerade 70 »kommunistisch beeinflußt«. Eine »Unterwanderung« der Friedensbewegung gibt es »einfach nicht«. Auch der Präsident des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz, der Christdemokrat Heribert Hellenbroich, ist vorsichtig: »Von ''Steuerung und Finanzierung der Friedensbewegung durch Kommunisten'' habe ich nie gesprochen.«
Die Kader, die mit listigen Umschreibungen des alten marxistisch-leninistischen Vokabulars und strammer Ausrichtung nach Ost-Berlin und Moskau um Anhänger werben, bleiben meist unter sich. Die deutschen Kommunisten, die nie gelernt haben, auf dem Marsch in den Sozialismus eigene Zeichen zu setzen, stehen sich bei angestrebten Bündnissen zumeist selbst im Weg.
Ob es um Betriebsarbeit oder Extremistenerlaß, um Proteste gegen Kernkraft oder Wohnungsnot geht - die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten und Grünen, Gewerkschaftern und Kirchenleuten funktioniert stets nur punktuell. Wahlergebnisse der DKP beginnen in der Regel mit Null Komma.
Die Hoffnung haben die westdeutschen Kommunisten dennoch nicht aufgegeben; zur »Erweiterung ihres Masseneinflusses« kommt die Friedensbewegung gerade recht. Beim Streit um die Nachrüstung, gibt DKP-Vorsitzender Herbert Mies den Kurs vor, müßten »Kräfte für die Stärkung der Partei« gewonnen und »alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte, die gleichgerichtete Initiativen ergreifen«, unterstützt werden.
Deshalb rackern DKP- und DFU-Mitglieder unentwegt, bieten Hilfe an, wo immer sie Partner für die Beförderung eigener Vorstellungen vermuten.
Kommunisten tippen Flugblätter und kleben Plakate. Sie organisieren Stadtteilfeste, mieten Säle an und offerieren Referenten. »Ohne Mitarbeit der hauptamtlichen DKP-Funktionäre«, sagt Jürgen Beissner von der grün-alternativenbunten Liste Hannover, »würde vieles schleppender gehen.«
Kommunisten sammeln Unterschriften gegen die Raketenstationierung, melden Demonstrationen amtlich an und mischen mit, wenn irgendwo eine Stadt, ein Wohnviertel, eine Straße oder auch nur ein Haus zur atomwaffenfreien Zone erklärt werden soll. Bereitwillig helfen sie aus, wenn es an Photokopierern und Schreibmaschinen, an Zelten, Tischen und Lautsprecherwagen mangelt.
Ganz im Sinne ihres Vorsitzenden bringen sie organisatorische Erfahrung dort ein, wo friedensbewegte Bürger Initiativen gründen. »Und wenn dann in einer Ini ein Protokollführer gesucht wird und es auf Anhieb keiner machen will«, so die Beobachtung des Grünen-Vorsitzenden Rainer Trampert, »meldet sich sofort jemand von der DKP.«
Daß sie dabei versuchen, Einfluß zu nehmen, ergibt sich. Doch daß sie jene dominierende Rolle spielen, die Christdemokraten ihnen zuschreiben, ist keineswegs _(Herausgegeben vom ) _(Bundesinnenministerium. )
so. Die Erfolge sind marginal. Als etwa das »Friedensforum Landkreis Harburg«, in dem 17 regionale Initiativen vertreten sind, »den Abschuß eines Zivilflugzeugs durch die Sowjet-Union« verurteilen wollte, legte der DKP-Vertreter sein Veto ein.
In Hessen, wo Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens gegen die Raketenstationierung gesammelt werden, stiftete die DKP das Papier für 30 000 Exemplare der Zeitung »Frieden jetzt«. Im Text, den die hessische Friedensgruppe formulierte, steht nun kein Wort über sowjetische Atomraketen.
Den kommunistischen Friedenskämpfern gelang es auch, einen moskaukritischen Satz im Entwurf des Aufrufs zum Volksbegehren ("Das Aufstellen der SS20-Raketen straft die Abrüstungsbekundungen der Sowjet-Union Lügen") zu streichen. Aber sie konnten nicht verhindern, daß an die Bonner Sowjet-Botschaft zwölf kritische Fragen zum Frieden gerichtet wurden, darunter diese: »Wäre die Sowjet-Union bereit, im Falle eines Entfernens aller Massenvernichtungswaffen aus dem Gebiet des Landes Hessen ein ebensolches Verfahren in der DDR, z. B. auf dem Gebiet Thüringens, zu unterstützen?«
Bei der Vorbereitung des Song-Festivals »Künstler für den Frieden« Anfang September in Hamburg wollte die DFU den ausgebürgerten DDR-Kritiker Wolf Biermann nicht singen lassen. Die unabhängigen Nachrüstungsgegner setzten sich durch, der Liedermacher bekam seinen Auftritt: »Die Sowjet-Union ist genauso friedlich wie sozialistisch« - nur wenige pfiffen.
Abgelehnt wurde auch der DKP-Wunsch, die »eindeutige und klare Antwort der Friedenskräfte« auf die Politik der »getreuen Vasallen der Reagan-Regierung« im Oktober in Bonn bei einem einzigen Massenaufzug zu geben. Es bleibt bei drei Großveranstaltungen, und Friedensbewegte aus der DDR werden, gegen den Willen der westdeutschen Kommunisten, auch dabeisein.
Als die K-Fraktion überstimmt war, erteilte sie - nachträglich und um das Bündnis nicht zu gefährden - ihr Einverständnis: »Diese Leute«, weiß der aus der DDR ausgebürgerte DKP-Kritiker Rudolf Bahro, »sind notfalls bereit, manche Kröte zu schlucken, wenn nur dabei herauskommt, daß Andropow am Ende keine Rakete zu wenig hat, um den Frieden zu sichern.«
Und wenn es der Weltrevolution irgendwie dienen kann, schlucken sie auch mehr. Obwohl nach Beobachtungen von Verfassungsschützern »besonders viele Kommunisten« anwesend waren, formulierten die Teilnehmer der »3. Aktionskonferenz der Friedensbewegung« ihren »Kölner Aufruf« ohne falsche Rücksicht auf die Sowjetfreunde so: »Alle Atomwaffen in und für Europa, einschließlich der sowjetischen SS-20 ... müssen abgeschafft werden.«
Herausgegeben vom Bundesinnenministerium.