WAHLKAMPF Mehr Geld für den Osten
In der SPD-Spitze herrscht angesichts der schlechten Umfrageergebnisse der Partei Ratlosigkeit. Zu dem von Generalsekretär Franz Müntefering mit viel Getöse angekündigten Vorziehen der »heißen Phase« des Wahlkampfs fiel der versammelten Parteiführung bei einer Sondersitzung des Präsidiums am vergangenen Donnerstag nicht viel ein. Streit gab es um die richtige Wahlkampfstrategie für Ostdeutschland: Einige SPD-Führungsleute plädierten dafür, noch vor der Bundestagswahl ein durch Neuverschuldung finanziertes Sonderprogramm für Infrastrukturinvestitionen aufzulegen; andere warnten hingegen vor hohlen Wahlkampfversprechen. Schließlich einigte sich das Gremium auf einen Vorschlag des früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten und neuen SPD-Ostwahlkampfbeauftragten Manfred Stolpe. Ein Teil des Geldes, das durch das Konzept der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarkts freigesetzt würde (siehe Seite 44), soll nun für den Aufbau Ost verplant werden.