JUSTIZ Miss Geschick
Mit einer kleinen Gesetzesänderung wollte sich Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) beim deutschen Mittelstand unsterblich machen: Zum leichteren Eintreiben von Außenständen sollten Handel und Handwerk bessere Handhabe bekommen. »Wir werden deutlich machen, dass es sich nicht lohnt, wenn man seine Rechnungen nicht bezahlt«, drohte Herta. Doch kaum war das »Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen« im Mai 2000 in Kraft getreten, zeigten sich gänzlich unerwünschte Wirkungen: Statt dass ihnen Beine gemacht wurden, konnten säumige Schuldner Rechnungen nun bis zu 30 Tagen ohne Folgen liegen lassen. Die Wirtschaft klagte prompt über ein weiteres Sinken der Zahlungsmoral, Juristen spotteten über das »Gesetz zur Förderung der Vertragsuntreue und verspäteter Zahlungen«. Nun zeigt Herta Einsehen: Zum Jahreswechsel zieht sie den peinlichen Passus heimlich, still und leise wieder aus dem Verkehr.