Mit Abscheu

(Nr. 48-50/1983, Flick-Affäre) *

Daß die FDP, zumindest seit der »Wende«, zu einem verlängerten Arm der Großkonzerne verkommen ist, ist zwar nicht besonders neu, mußte jedoch dem Leser in dieser Eindringlichkeit nochmals deutlich gemacht werden.

Uns erschrecken viel mehr die Inkompetenz und Agonie, die das Wirtschaftsministerium an den Tag legt. Wirklich dringend erforderliche Maßnahmen für die mittelständische Wirtschaft bleiben auf der Strecke, wie zum Beispiel die *___Anpassung des deutschen Gesellschaftsrechts an die ____Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft, *___vom Deutschen Juristentag seit Jahren geforderte ____Änderung der Konkurs- und Vergleichsordnung, *___Änderung der Reichsversicherungsordnung, die in ihrer ____jetzigen Form die gesetzlichen Krankenkassen zu einem ____der meisten Konkursantragsteller macht, oder die *___Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes, um es den ____Versicherungen zu ermöglichen, ihren Kapitalstau in ____Milliardenhöhe volkswirtschaftlich sinnvoll in der ____mittelständischen Wirtschaft zu investieren.

Allein die Durchsetzung dieser Punkte würde die Arbeitsplatzvernichtung eindämmen und neue Arbeitsplätze schaffen.

95 Prozent aller Betriebe in Deutschland sind Klein- und Mittelbetriebe. Sie erwirtschaften 40 Prozent des volkswirtschaftlichen Gesamtumsatzes und beschäftigen 60 Prozent aller Arbeitnehmer.

Eingedenk dieser Tatsachen erfüllt es uns geradezu mit Abscheu, wenn eine Partei, die angeblich die Interessen der mittelständischen Wirtschaft vertritt, sich ausgerechnet um die Steuersparprobleme eines Industriellen bemüht, der es immer verstanden hat, Politiker aller Couleur für seine Ziele zu nutzen.

Frankfurt G. R. KÄHNI Unternehmensberatung

Ob Graf Lambsdorff schuldig ist, weiß ich nicht. Daß man im Falle einer derart schweren Beschuldigung aber nicht im Amt bleiben kann, dafür gibt es gute Gründe. Einer unserer früheren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden war vor Jahren einmal Anlaß für ein Steuerstrafverfahren: Er betonte zwar seine Unschuld, legte aber - um eventuellen Schaden von der von ihm mitgeführten Fraktion abzuwenden - von sich aus sofort seine Funktion in der Fraktionsführung nieder.

Er wurde dann tatsächlich rehabilitiert und ist bis heute hochangesehenes Mitglied des Landtags und des Vorstandes der SPD-Fraktion.

Mainz HERBERT BERMEITINGER Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

Als Untersuchungsführer in Disziplinarsachen habe ich oft erlebt, daß Beamte »vorläufig« vom Dienst suspendiert wurden, mit allen beruflichen und gesellschaftlichen Nachteilen, wenn bei ihnen ein dringender Tatverdacht (wie bei Lambsdorff) eines schweren Dienstvergehens, insbesondere natürlich Bestechung,

vorlag. Übrigens ist die Höhe der finanziellen »Zuwendungen« nach der Rechtsprechung völlig sekundär! Was sollen aber Beamte von ihrem Dienstherrn halten, wenn dieser, trifft ihn der (dringende) Tatverdacht selbst, so tut, als sei alles nur zusammengesponnen?

Der Rücktritt oder die Entlassung von Lambsdorff ist darum überfällig!

Schmelz (Saarland) GUNTHER BRITZ

Enzensbergers Beitrag verdeutlicht intelligenter und anschaulicher als jeder bisher zu diesem Thema veröffentlichte Artikel, daß es nicht unbedingt ein Zeichen staatsbürgerlicher Verfehlung ist, wenn man der Republik, die nicht des Kanzlers Republik ist, angehört.

Dortmund DR. KARSTEN BODE

In einem irrt Herr Enzensberger als Intellektueller allerdings. Die Parteien-

und damit die Staatsverdrossenheit ist noch größer, als er annimmt.

Neugermering (Bayern) HORST NEDDERMEYER

Enzensbergers Beitrag ist hervorragend, spannend zu lesen von Anfang bis Ende. Leider macht ihn der letzte Absatz unglaubwürdig: genauso, wie die Bevölkerung die Mafia-Methoden verschiedener Institutionen kennt, genauso weiß sie, daß »der einzige Lohn« der »moralischen Stellvertreter« - nach Enzensberger das »Stutzen der gewatschten Oligarchen« - nicht zum Leben langt. Oder hat Enzensberger für Gottes-Lohn geschrieben?

Köln SIEGFRIED SCHMIDTKE

Wenn hier einer Illusionen hat, dann Enzensberger: als ob »bürgerliche Herrschaft« je etwas anderes war als Koofmich plus schrankenloser Brutalität. Bei

so einem trivialen Grund für all die Scheiße rätselt Marxadept E. über »Gründe«, die er, seinem eigenen Wesen entsprechend, nur im »Überbau« ausmachen kann.

Daher auch sein Rat: haut diesem »Überbau« kräftig in die Fresse - das ist verdienstvoll. Weil folgenlos. Aber das sagt er nicht, der Wichser.

Heidelberg CHRISTIAN BEYERLE

Wetten, daß die Ehrenwerten sich ihre Diäten im nächsten Jahr wieder erhöhen werden?

Wetten, daß die »gemeinnützigen Vereine« nach wie vor unbegrenzte Spenden steuerfrei kassieren werden?

Wetten, daß alle ohne Ausnahme unschuldig mit weißer Weste aus den »skandalösen Anschuldigungen« herauskommen werden?

Spalt (Bayern) KURT BEWERSDORFF

Das ist das Ergebnis einer harten Diskussion in unserer Familie:

Mit Wirkung vom 1. Dezember 1983 werde ich aus meiner Partei austreten und die Zahlungen einstellen. Ich kann selber lesen und urteilen und bringe kein Geld mehr auf für die politische Informations-Zwangsbewirtschaftung. Desgleichen verzichte ich auf alle kommenden Wahlgänge, damit die Partei nicht durch meine Stimme finanziell begünstigt werden kann. Dies werde ich meinem Bekanntenkreis unentgeltlich beizubringen versuchen. Gedacht ist das als Stimulus, damit die überheblichen Machtverwalter, die ihre schmalen Weisheiten zum Dogma erheben wollen, wieder auf den Boden demokratischer Tatsachen zurückkehren.

Ich möchte umworben, überzeugt, gehört werden, sonst wird Politik wieder die Kunst, andere daran zu hindern, sich um das zu kümmern, was sie angeht. Die informierten »Wissenden« denken für die Nichtwissenden unter Auferlegung eines Zwangszuschusses mit und vor und können so jederzeit (ver-)führen und Nato-doppelbeschließen.

Wahlscheid (Nrdrh.-Westf.) MARGIT HONE

BRIEFE *KASTEN

Nicht unter den Teppich *

In einer Demokratie darf nichts unter den Teppich gekehrt werden. Entlarvend die Art und Weise, wie sich einige Politiker als Gralshüter der Republik darstellen und ungeniert der Manipulation des Volkes durch Kapitalmächtige Vorschub leisten. Ungeheuerlich auch die Justizschelte durch Regierungsmitglieder aus Bonn und München.

Der SPIEGEL hat sich große Verdienste um unsere Republik erworben, weil er aufgedeckt hat, wie sehr Flick und seinesgleichen sich mit Erfolg bemühen, auf den Staat Einfluß zu nehmen, um sich und ihren Industrie-Imperien Vorteile zu verschaffen.

Enzensbergers Memorandum ist zugleich mit Lust und Entsetzen zu lesen. Ohne die zu Recht angeprangerten Zustände beschönigen zu wollen, muß ich doch fragen: Welche Republik hätten Sie denn gern?

Seit Jahrzehnten wissen wir, wieviel Lobbyisten sich in Bonn tummeln. So wie Zeitungen - oftmals gegen Bezahlung - vertrauliche Informationen zugespielt bekommen, werden diese Lobbyisten doch wohl in den wenigsten Fällen der Überzeugungskraft ihrer Argumente vertrauen und durch entsprechende Leistungen nachhelfen.

Natürlich wäre es ehrlicher, wenn Parteien und Abgeordnete ähnlich wie beim Sport (Eintracht Braunschweig, künftig Jägermeister Braunschweig) zumindest am Rednerpult des Parlaments ein Trikot mit dem Emblem ihrer Spendenfirma oder ihres Lobbyistenverbandes trügen. So mancher Rednerbeitrag gegen oder für Gesetze wäre dann dem Bürger verständlicher.

Wo bleibt die schriftstellerische Phantasie, die geballte Kraft einer konzertierten Aktion für eine anständige Alternative in unserer Republik? Wie wär's, wenn Enzensberger ein gutes Beispiel gibt,

ebensoviel Phantasie dafür aufzubringen und die Frage aufwirft, wieviel Zeit, Kraft, Nerven, Gesundheit und Geld von wie vielen Bürgern unserer Republik eigentlich aufgebracht wird für unser - trotz vieler Mißstände - insgesamt doch demokratisches Staatswesen.

Wer prangert eigentlich an, daß in den Parteien aller Couleur maximal drei Prozent, zieht man die ab, die passiv oder um persönlicher Vorteile willen in den Parteien aktiv sind, wahrscheinlich nur ein Prozent aller Bundesbürger aktiv in der Politik tätig sind?

Natürlich weiß ich, daß es auch außerhalb der Parteien Menschen gibt, die ihren Anteil an Freizeit und Idealismus für unsere Demokratie einbringen (Friedensbewegung, Kirchen, Jugendverbände und Gewerkschaften). Aber jeder muß wissen, und vor allem Enzensberger müßte es wissen: Verhältnisse kann man nur ändern, wenn man Demokratie erhalten und ausbauen will, durch Parteien. Wäre nur die Hälfte aller Wähler bereit, monatlich mit fünf Mark dabeizusein, wäre zumindest meine Partei auf Spenden und Parteienfinanzierung durch den Staat nicht angewiesen.

Ich finde es nicht gut, daß in vielen Bereichen unserer Republik - trotz Parteienfinanzierung - meine Partei nicht in der Lage ist, mit Mitarbeitern und Büros sich dem Bürger basisnah anzubieten, wie es für viele bundesweit tätige Firmen und Organisationen selbstverständlich ist. Hier für Veränderungen zu sorgen wäre doch den Schweiß der Edlen wert, Herr Enzensberger, oder wollen Sie am Ende doch keine bessere Republik?

Es grüßt ein Sozialdemokrat, der in mehr als 30jähriger Mitgliedschaft mehr als 120 000 Mark an Beiträgen und Spenden und mehr als 30 000 Freizeitstunden unentgeltlich zur Verfügung gestellt hat.

Herne (Nrdrh.-Westf.) HELMUT HELLWIG Vorsitzender des Ausschusses für Jugend, Familie und politische Bildung im Landtag von Nordrhein-Westfalen

BRIEFE

Entlastung erteilt

(Nr. 49/1983, Kernkraft) *

Die Darstellung bezieht sich auf einen Bericht des Bundesrechnungshofes über eine Prüfung bei der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS), der dem Bundesminister des Innern zur Stellungnahme zugeleitet worden ist. Es handelt sich daher um einen nicht abgeschlossenen behördeninternen Vorgang. Auf Vorwürfe ist folgendes zu entgegnen:

Die GRS wickelt die ihr erteilten Aufträge aufgrund einer nach ordnungsgemäßen kaufmännischen Grundsätzen erstellten und vom Aufsichtsrat geprüften Gebührenordnung ab, die bei Preisprüfungen durch den Regierungspräsidenten nie beanstandet wurde. Die GRS hat als privatwirtschaftliches Unternehmen ihre Aufwendungen durch kostendeckende Stundensätze zu erwirtschaften. Diese liegen zum Teil erheblich unter denen vergleichbarer Institutionen, der einschlägigen Industrie und von Ingenieurbüros. Die GRS unterliegt der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrolle durch ihre Organe und durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer.