Einen »besseren und tieferen Einblick in die wirklichen Verhältnisse« wollten Ankaras Militärherrscher dem Bonner Außenminister Hans-Dietrich Genscher gewähren, der sich vergangenen Donnerstag zum Besuch in der Hauptstadt der Türkei angesagt hatte.

Seit dem Putsch der türkischen Generale am 12. September vorigen Jahres hatten die Regierungen EG-Europas, dem die Türkei assoziiert ist, den neuen Machthabern gegenüber Berührungsängste gezeigt. Nun trat Genscher als erster EG-Minister, als erster Nato-Außenminister, nach dem Machtwechsel in Ankara auf.

Für den tiefen Einblick nahm sich der schnelle Bonner ganze 23 Stunden. Während der halbstündigen Autofahrt vom Flughafen nach Ankara kam Genscher seinem Ressortkollegen Ilter Türkmen gegenüber gleich zur Sache. Über alle »gravamina, die uns bewegen«, wolle er sprechen, also die bundesdeutschen Sorgen um Demokratie und Menschenrechte. Und »alte Freunde« wünsche er zu sehen: Er meinte die Ex-Premiers Süleyman Demirel und Bülent Ecevit.

Noch während der Gast mit dem türkischen Ministerpräsidenten Bülent Ulusu verhandelte, verließ Türkmen -nach einer halben Stunde -- die Gesprächsrunde, um Staatschef Kenan Evren auf den Besucher einzustimmen. So war der General, wie ein Genscher-Vertrauter später fand, bereits »taktisch eingestellt« auf seinen Gast.

Kaum hatte Genscher auf dem Besuchersofa Platz genommen, sprach Evren von sich aus alle Themen an, die den Deutschen besorgten. »Mit großem Ernst«, so Genscher, habe der Staatschef die Entschlossenheit des Regimes bekräftigt, »die Türkei zu einer pluralistischen Demokratie mit einem Mehrparteiensystem« zurückzuführen.

Von Genschers Urteil wird es mit abhängen, ob aus Bonn und anderen EG-Ländern weiterhin Gelder in die Türkei fließen werden.

Erst am 21. Oktober hatten Vertreter aller Parteien im Bundestagsausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit empfohlen, die vereinbarten 460 Millionen Mark Kredithilfe für die Türkei zu sperren. Grund: das offizielle Vorgehen gegen den sozialdemokratischen Ex-Politiker Bülent Ecevit, der zwei Tage vor seiner Begegnung mit Genscher in Ankara wegen Kritik an den Militärs zu vier Monaten Gefängnis verurteilt worden war.

»Unsere Nato-Partnerschaft mit der Türkei kann nicht bedeuten, daß wir alle Schritte Ankaras kritiklos hinnehmen«, meinte in Bonn der stellvertretende Ausschußvorsitzende, der CDU-Abgeordnete Heinz Günther Hüsch. Vorsitzender Uwe Holtz (SPD) sah die Hoffnungen des Bundestages auf eine Re-Demokratisierung der Türkei »mit Füßen getreten«, Helga Schuchardt (FDP) hielt eine Fortsetzung der Hilfe für »eine Verhöhnung der Demokraten in der Türkei«. Sogar AA-Staatsminister Peter Corterier, im März dieses Jahres Mitglied der Türkei-Delegation des Bundestages und damals für eine Weiterführung der Wirtschaftshilfe, sah letzten Dienstag »kaum eine Chance« mehr dafür.

Das Verbot der Parteien, das die Bonner Demokraten so aufbrachte, war praktisch überflüssig. Die Politiker sind seit der Intervention der Militärs zur Untätigkeit verdammt und, per Dekret Nr. 52, auch zum Stillschweigen in Sachen Politik.

Die Verurteilung Ecevits beweist, daß die Junta es mit dem Dekret ernst meint. In einem vom türkischen Rundfunk abgelehnten, von Auslandskorrespondenten verbreiteten Statement hatte der ehemalige Ministerpräsident -mit Blick auf die Militärs -- gewarnt: »Die Wiederherstellung der Demokratie darf nicht von persönlichen Auffassungen und Vorurteilen abhängig gemacht werden.«

Doch genau das geschieht. Europas Demokraten geben sich Illusionen hin, wenn sie, wie vorige Woche der italienische EG-Kommissar Lorenzo Natali, die Türken abmahnen und dabei die »Rückkehr zu einer pluralistischen, parlamentarischen Demokratie« beschwören.

Die wird es vorerst nicht geben, sonden eher, wie Ecevit voraussieht, ein Staatsgebilde nach den persönlichen Vorstellungen der Militärs, das sich nicht an freiheitlichen westeuropäischen Vorbildern orientiert, sondern durch Verordnungen geprägt wird.

Schon der »erste Schritt zur Rückkehr in die Demokratie« (Staatspräsident Evren), die Ende Oktober einberufene Verfassunggebende Versammlung, hat mit Demokratie wenig zu tun: Sie wurde ernannt, nicht gewählt. Und sie ist obendrein politisch machtlos, weil alle Beschlüsse, etwa zu einem neuen Parteien- und Wahlgesetz, den abschließenden Segen des fünfköpfigen »Nationalen Sicherheitsrates« der Militärs brauchen.

Im Parlament sollen »wenigstens für eine Legislaturperiode« (Evren) keine Politiker der alten Parteien sitzen, die Militärs werden vermutlich eine Einheitspartei, eventuell auch eine gelenkte Opposition etablieren, eine Einheitsgewerkschaft verordnen und auch die Universitäten unter ihrer Kontrolle behalten, indem sie die Rektoren und Dekane ernennen.

Bislang prallte die Kritik aus den EG-Hauptstädten an den türkischen Machthabern ab.

Warnende Töne erhob Türkmen bei dem Diner zu Ehren Genschers: »Unsere Verpflichtung gegenüber der Demokratie ist tief verwurzelt. Wir haben mit Verständnis auf die Kritik und die Zweifel unserer Freunde reagiert. Aber wir sind empfindlich, was die Bedingungen angeht, diesem Land auch künftig finanzielle Hilfe zukommen zu S.25 lassen. Die Türkei kann keine politische Bedingung akzeptieren.«

Anfang Oktober hatte Türkmen in New York sogar gewarnt, die Türkei werde aus dem Europarat austreten, wenn die Kritik »die Form einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten meines Landes annehmen sollte«.

Das heißt, die Türkei wäre bereit, einem in Straßburg durchaus erörterten Hinauswurf zuvorzukommen und sich stärker als bisher anderweitig zu orientieren: in Richtung auf die Brüder im Islam und, wie schon in den fünfziger Jahren, auf die USA. Beide sind in Fragen der Menschenrechte nicht so pingelig wie die europäischen Verbündeten.

Schon arbeiten 200 türkische Firmen in arabischen Ländern, die laufenden Kontrakte haben einen Gesamtwert von sechs Milliarden Dollar. Der Emir von Kuweit will sich mit 49 Prozent am Aktienkapital mehrerer türkischer Unternehmen beteiligen. Und im Gegensatz zu Europa haben diese Länder noch Platz. Allein 50 000 Gastarbeiter sind mittlerweile in Gaddafis Libyen beschäftigt.

Die Reagan-Regierung in Washington andererseits hatte von Anbeginn klargemacht, daß ihr Strategie über Menschenrechte geht. Sie schickte Verfassungsexperten nach Ankara, die -so heißt es in der türkischen Hauptstadt -- in ihren Diplomatenköfferchen ausgerechnet die Texte der Verfassungen von Südkorea und Taiwan mitbrachten. Außerdem kamen, zur militärischen Beratung, Experten des (rechten) »Center for Strategic and International Studies« der Washingtoner Georgetown University.

Und im August konnte Junta-Mitglied Admiral Nejat Tümer sogar aus der Hand von Pentagon-Chef Caspar Weinberger eine Verdienstmedaille entgegennehmen. Der Admiral verhehlte nicht seinen Stolz, »daß Herr Weinberger mit der Entwicklung in der Türkei sehr zufrieden ist«.