JUSTIZ Mit Tempo und Temperament
Dass es ihm an Verständnis für die Belange von Zuwanderern fehlte, kann man Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio, 48, sicherlich nicht vorwerfen. Schließlich entstammt er selbst einer italienischen Einwandererfamilie: Sein Großvater fand nach dem Ersten Weltkrieg Arbeit in der Duisburger August-Thyssen-Hütte, und auch dessen im Bergbau malochender Sohn hatte zunächst noch die italienische Nationalität.
Als »typisches Ruhrgebietskind« habe er ein »durch die eigene Familiengeschichte geprägtes Bild des Gelingens von Zuwanderung und Integration«, sagt der Spitzenjurist und macht in diesem Zusammenhang kein Hehl daraus, »dass wir ein Zuwanderungsgesetz brauchen - mit welchem Inhalt auch immer«.
Doch bei der von Rot-Grün mit Bangen erwarteten Entscheidung darüber, die die Richter in Karlsruhe am Mittwoch dieser Woche verkünden werden, geht es allein um eine rein formale Frage: Durfte der damalige Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) bei der berühmt-berüchtigten Sitzung am 22. März das Durcheinander in der brandenburgischen Bank ("Ja« - »Nein« - »Ja« - »Sie kennen meine Auffassung, Herr Präsident") als Zustimmung werten?
»Ich wünschte, diese Frage hätte sich beispielsweise bei einem Steuererhöhungsgesetz gestellt«, kommentiert Di Fabio - denn zu welcher Antwort er drängt, ließ er schon bei der mündlichen Verhandlung erkennen: Wenn das »Vertrauen in die Förmlichkeit eines Verfahrens« in Zweifel gezogen werde wie im vorliegenden Fall, berührt das nach seiner Bewertung »einen Nerv der parlamentarischen Demokratie«.
Ausgerechnet Di Fabio, den die unionsregierten Länder im Bundesrat für das Verfassungsgericht nominierten und der an der Uni München noch einen Lehrstuhl hat, kommt in diesem Verfahren eine Schlüsselrolle zu: Als so genannter Berichterstatter bereitete er für das achtköpfige Gremium nicht nur die Verhandlung vor, sondern verfasste auch den Urteilsentwurf.
Zwar regiert nach einem Wort der ehemaligen Gerichtspräsidentin Jutta Limbach in den Beratungen »die Macht der Acht«, aber der Berichterstatter hat den Vorteil, durch seine intensiven Vorarbeiten eine fundierte Lösung vorlegen zu können, die anders denkende Senatsmitglieder erst einmal erschüttern müssen.
Wohl selten war ein Fall im zuletzt als eher zu harmonisch geltenden Zweiten Senat so heftig umstritten wie dieser. Stimmen alle so ab, wie es die Parteilinien in dem paritätisch von SPD und CDU besetzten Kollegium vermuten lassen, wäre die Klage der Unionsländer gescheitert. Doch wenn es jemandem gelungen sein sollte, zumindest einen der Richter aus dem sozialdemokratischen Lager auf die andere Seite zu ziehen - dann dem nach Meinung von Insidern stets zu eindrucksvoller Überzeugungsarbeit fähigen Di Fabio.
Wie geschickt der nach Kollegen-Definition »leidenschaftlich konservative« Jurist Regie zu führen versteht, bewies er bereits der Öffentlichkeit, als er bei seiner Einführung in den Sachverhalt das umstrittene Frage-und-Antwort-Spiel zwischen Wowereit und den brandenburgischen Regierungsvertretern nur ganz kurz streifte. Umso detaillierter legte er dar, wie der Potsdamer Innenminister Jörg Schönbohm sein »Nein« unmissverständlich ankündigte und somit jede spätere Nachfrage eigentlich überflüssig machte.
Wie sein Vorgänger, der gern als »Steuerpapst« apostrophierte Paul Kirchhof, gilt der Europa-, Staats- und Umweltrechtsexperte als eloquent und einflussreich. Während aber Kirchhof auch intern stets gelassen aufzutreten pflegte, preisen Richterkollegen dessen Nachfolger als »freudigen Diskutanten«, bei dem, wenn er erst einmal loslege, »noch die italienische Herkunft durchschlägt«.
Und nicht nur das Temperament, auch die Ausstrahlung scheint der Professor mit der gewinnenden Stimme und dem geschmackssicher gestutzten Vollbart aus der Heimat seiner Vorfahren ererbt zu haben: Als sich jüngst sein Wechsel von der Uni München nach Bonn abzeichnete, gingen seine Studenten sogar auf die Straße, um für seinen Verbleib zu demonstrieren. Bei Kongressen ist er ein gefragter Redner - und manche Kollegen geizen nur deshalb mit Lob, weil sie fürchten, zu viel davon könnte seinem Wirken als Richter schaden.
Der bekennende, parteilose Konservative - dessen Frau die mittlerweile drei Kinder in München weitgehend allein versorgt, während er wochentags in Karlsruhe weilt - ist dabei alles andere als weltfremd. Selbst der SPD nahe stehende Kollegen bestätigen ihm, »dass er etwas von politischen und sozialen Hintergründen versteht« - was im Übrigen schon seine ziemlich ungewöhnliche Vita belegt.
Den Realschulabschluss mit 16 ("Meine Eltern waren nicht so bildungsfixiert, und ich hatte damals viel anderes im Kopf") bereute Di Fabio schon nach seiner Ausbildung zum Verwaltungsbeamten. Er stellte fest, »dass man die Welt nicht verstehen
kann, wenn man die rechtlichen Zusammenhänge nicht durchschaut«.
Also holte er neben seiner Tätigkeit im Personalamt der Stadt Dinslaken auf dem Abendgymnasium das Abitur nach und studierte Jura und Soziologie. Mit 26 Jahren schied der ehrgeizige Di Fabio aus dem Verwaltungsdienst aus, machte mit 31 das Zweite Juristische Staatsexamen und erwarb nach einer kurzen Zeit als Sozialrichter in Duisburg je einen Doktortitel in Jura und Sozialwissenschaften. Mit 39 wurde er Professor für Öffentliches Recht, zunächst in Münster, später in Trier und München.
Dort traf er auf den Kollegen und zeitweiligen Bundesminister Rupert Scholz (CDU), der den Neuen als »unter den jungen Staatsrechtslehrern herausragend« empfand und alsbald nach Karlsruhe lobte.
Gleich mit seinem ersten Verfahren, in dem er als Berichterstatter auftrat, verschaffte sich der mit damals 45 Jahren jüngste Verfassungsrichter Respekt: Die SPD-Mitglieder Bertold Sommer und Jutta Limbach ließen sich dazu bewegen, die völkerrechtlich heikle Ausweitung des Strategiekonzepts der Nato auch ohne Zustimmung des Bundestags zu akzeptieren. Sie räumten damit eine Position, für die sie sieben Jahre zuvor, als es um die Auslandseinsätze der Bundeswehr ging, noch vehement gefochten hatten.
Immer mehr Verfahren in politisch brisanten Fragen fallen derzeit auf Grund der Geschäftsverteilung in die Zuständigkeit Di Fabios. Er muss sich neben allem, was das Parlamentsrecht betrifft, mit den meisten der so genannten Organstreitigkeiten befassen, bei denen etwa Regierung, Fraktionen oder Abgeordnete miteinander im Clinch liegen.
Ob der Konflikt um die Finanzierung des Militär-Airbus A 400 M, die Besetzung des Vermittlungsausschusses oder die umstrittene Durchsuchungsaktion bei einem Mitarbeiter von Frank Hofmann, dem SPD-Obmann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss, wegen des Verdachts der Weitergabe vertraulicher Unterlagen an die Presse - bei dem Aufsteiger aus dem Ruhrpott landen meist Sachen, die besonders eilbedürftig sind.
Und Di Fabio macht Tempo: Beim Zuwanderungsgesetz rechneten manche Experten mit einem zweijährigen Verfahren - es dauerte nur fünf Monate.
DIETMAR HIPP
* Am 22. März bei der umstrittenen Verabschiedung desZuwanderungsgesetzes im Bundesrat.