BUNDESPOLIZEI Mit Zopf zur WM
Der umstrittene Erlass, mit dem das Innenministerium den 32 000 Bundespolizisten unter anderem das Tragen von Drei-Tage-Bärten, Piercings und sogenannten Lagerfeld-Zöpfen verbieten will, wird voraussichtlich nicht rechtzeitig zur Fußball-WM in Kraft treten. Zwar möchte das Innenministerium das Papier immer noch bis zur WM im Juni beschließen, um vor dem »internationalen Publikum« ein »gepflegtes Erscheinungsbild« der Polizisten zu gewährleisten. Für den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Konrad Freiberg steht dagegen fest: »Bis zur WM wird der Erlass sicher nicht mehr fertig.« Die GdP hat angekündigt, dass der Hauptpersonalrat der Bundespolizei notfalls vor dem Verwaltungsgericht gegen den ungeliebten Zopf-Erlass klagen werde, um vor der Verabschiedung ein Mitbestimmungsrecht durchzusetzen. Außerdem müsse das Innenministerium erst einmal einen Bericht darüber vorlegen, in wie vielen Fällen das Erscheinungsbild von Polizeibeamten bislang zu Schwierigkeiten geführt habe. Auch der Arbeitskreis Innenpolitik der SPD-Fraktion rügt das Zopf-ab-Verfahren. In einem Brief an Minister Wolfgang Schäuble (CDU) bedauerte deren innenpolitischer Sprecher Dieter Wiefelspütz, »dass durch die ungute Hast im Vorfeld der WM der Eindruck erweckt wurde, das äußere Erscheinungsbild der Polizeivollzugsbeamten erfordere unverzügliches Einschreiten«.