SUBVENTIONEN Müde Helden
Bild »rühmte die Wachheit« der Wähler würde heute noch einmal über die Zusammensetzung der hamburgischen Bürgerschaft entschieden, so ließ Springers Massenblatt von Meinungsforschern erfragen, dann wäre die erst im Juni errungene absolute Mehrheit der Sozialdemokraten dahin.
Jeder vierte Wähler sei nach dieser Umfrage auf und davon -- verjagt von einem Bürgermeister. der mit seinem Gerede vom Staat als »Reparaturbetrieb des Kapitalismus« und, schlimmer noch, von .Stamokap« nicht nur seine Anhänger, sondern auch, so FDP-Generalsekretär Günther Verheugen,"viele Unternehmer erneut verunsichert hat«.
Wähler flüchten, Industrielle bangen -Hamburgs Regierungschef Hans-Ulrich Klose muß Schreckliches im Sinn haben. Schon fragt ein Mitglied des Klose-Senats: »Wie geht es weiter, hat der Bürgermeister noch mehr auf Lager?«
Was er bisher gesagt hat, ist so fürchterlich freilich nicht. Klose hat sich lediglich öffentlich darüber erregt, daß immer mehr Unternehmer vom Staat mit Hilfen aller Art gepäppelt werden -- und ihrerseits den Staat mit dem Hinweis auf gefährdete Arbeitsplätze erpressen.
Er hat einen Teilaspekt jener aus der SPD verbannten Juso-Analyse vom »Staatsmonopolistischen Kapitalismus« (Stamokap), wonach Wirtschafts- und Finanzmonopole den Staat als Instrument zur eigenen Machterhaltung gebrauchen, in der bundesrepublikanischen Wirklichkeit wiedergefunden. Denn nicht zuletzt der Stadtstaat an der Elbe liefert dafür Anschauungsmaterial.
Da ist etwa der Fall Reynolds, den Klose immer noch -- hätte er dem Bundeskanzler nicht versprochen, das Kürzel »Stamokap« nie wieder zu verwenden -- in eben diese Rubrik einordnen müßte.
Ende der 60er Jahre erbot sich der US-Konzern Reynolds Metals Comp., an der Unterelbe ein Werk mit 1200 Arbeitsplätzen zu bauen. Prompt besorgten die Hamburger Stadtväter ein Grundstück, ließen eine Löschbrücke errichten, bauten Kraftwerke, um die neue Fabrik mit subventioniertem Strom zu versorgen, gaben Investitionszuschüsse, Bürgschaften und Beihilfen. Staatskosten: über dreiviertel Milliarden Mark.
Reynolds selber investierte nur 30 Millionen und hielt die Umweltschutzauflagen nicht ein. Nachdem Abgase in der Umgebung Millionenschäden angerichtet hatten, zwangen Gerichte den US-Konzern, das Werk nicht mehr voll auszulasten.
Daraufhin ließ die Konzernleitung den Senat wissen, daß sie das Werk unter diesen Bedingungen wohl schließen müsse (auf dem Aluminium-Markt herrschte mittlerweile ohnehin Flaute). Also übernahm der Großinvestor, die Stadt Hamburg, den Alu-Laden und vermietete ihn billig -- an Reynolds.
Witzbolde rechneten aus, daß mit den Staatsgeldern jedem Reynolds-Mitarbeiter ein 40jähriger Dauerurlaub in einem Luxus-Hotel auf den Bahamas hätte finanziert werden können.
Auch Norddeutschlands Schiffbauer bestärken Bürgermeister Klose in seiner Auffassung, daß es »immer weniger Unternehmer gibt«, die diesen Namen noch verdienen. Allein der Bund half den Werften seit 1962 mit über drei Milliarden Mark, ihre im Weltmaßstab zu teuren Schiffe an den Mann zu bringen. Jüngster Lösungsvorschlag der Werftindustrie: Der Staat möge die fast 2Oprozentige Förderquote im Schiffbau um weitere fünf Prozent heraufsetzen.
»Wenn das alles ist, was den Unternehmern einfällt«, schimpfte auch Bonns Forschungsminister Volker Hauff, »kann ich die Arbeitnehmer verstehen, die sagen: Die Unternehmer und diese Wirtschaft vertreten nicht mehr unsere Interessen.« Der Sozialdemokrat über Deutschlands Industrielle: »Die sind alle ein bißchen müde geworden, diese Helden.«
Statt mit Innovationen neue Arbeitsplätze zu schaffen, wie Hauff fordert, scheinen viele Manager tatsächlich mehr damit beschäftigt, an die reichlich fließenden öffentlichen Gelder heranzukommen. »Wie ist es eigentlich zu beurteilen«, berichtet Klose von seinen Erfahrungen als Hamburger Regierungschef, »wenn ein Privatunternehmer sich bereit erklärt, ein anderes notleidendes Unternehmen zu übernehmen« -- unter der Voraussetzung, daß der Staat für mehrere Jahre die Verluste trägt?
Erpreßt fühlt sich der Bürgermeister auch in jenen Fällen. wo Unternehmer ihn um Staatshilfen« günstige Grundstücke oder vorteilhafte Stromtarife angehen und gleichzeitig durchblicken lassen, sie würden andernfalls nach Schleswig-Holstein überwechsel n. Denn dort übernimmt, weil strukturschwaches Gebiet, der Staat bis zu einem Viertel der Investitionskosten.
Über fünf Milliarden Mark wollen Bund und Länder in den nächsten drei Jahren dafür ausgeben -- ausgeschüttet über 61 Prozent des Bundesgebietes. Was Wunder, daß es etwa dem Stahlindustriellen Willy Kort zusammen mit einem norwegischen Konzern gelingen kann, in Emden ein Eisenschwammwerk zu bauen -- mit 48 eigenen und 373 staatlichen Millionen.
Ein »Hauch von Stamokap« ("Frankfurter Rundschau") weht durch die Bundesrepublik, wenn Konzernherr Flick bislang 1,2 Milliarden Mark steuerfrei anlegen kann, weil das nach Paragraph 6 b Einkommensteuergesetz als »volkswirtschaftlich förderungswürdig« angesehen wird.
Aber Reizwörter wie Stamokap will er in Zukunft vermeiden, hat Klose versprochen. Nur: »Eine Grundsatzdiskussion« über die »Wirtschaftsförderung in der Bundesrepublik« möchte er schon in Gang bringen. Und was er dabei im Sinn hat, nimmt sich aus wie ein Programm zur Rettung der Unternehmer-Wirtschaft. Klose: » Ich will um Gottes willen nicht Unternehmer spielen.«
Schon vor längerer Zeit hatte der Bürgermeister bei seinen Fachleuten eine Analyse des Systems deutscher Wirtschaftsförderung in Auftrag gegeben. Ergebnisse: Ungerechte Verteilung der Mittel, ein beträchtliches Nord-Süd-Gefälle, kaum Erfolgskontrollen.
In einer Klausurtagung will Klose im Januar zusammen mit hanseatischen Parteifreunden nun diese Erkenntnisse in ein Reformprogramm umgießen. Er könnte sich etwa vorstellen, verrät er vorab, daß staatliche Wirtschaftshilfe künftig von Gremien, die sich aus Vertretern der Exekutive. der Gewerkschaften und der profitierenden Firmen zusammensetzen, vergeben und kontrolliert wird. Nach der Hamburger Klausur will Klose das Thema dann »auf Bundesebene heben«.
Aber auch den Unternehmern braucht vor diesem Vorstoß nicht bange zu sein. Der Hamburger Neu-Linke denkt nämlich nicht daran, die Subventionsflut zu dämmen. »Die meisten Interventionen des Staates will ich haben«, sagt Klose. Nur »benutzen« lassen möchte er sich nicht mehr.
Kloses Ziel: Der »Reparaturbetrieb« Staat soll besser als bisher funktionieren.