Nach Ampel-Einigung Habeck verteidigt Personalentscheidungen der Grünen
Habeck und Özdemir auf dem Parteitag der Grünen in Berlin
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Wer bei den Grünen welchen Ministerposten erhält und wer leer ausgeht, führt derzeit bei den Grünen zu vielen Irritationen und zu Verärgerung. Nun hat der Parteivorsitzende Robert Habeck die Personalentscheidungen für die künftige Ampelregierung verteidigt. Der als Landwirtschaftsminister vorgesehene Cem Özdemir sei »ein begnadeter Kommunikator«, was besonders im Agrarressort wichtig sei, sagte Habeck.
Özdemir verstehe es gut, »unterschiedliche Interessen zusammenzubringen«, sagte Habeck der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Dies sei eine wichtige Fähigkeit für das Agrarressort: »Die Landwirtschaft ist ein Gebiet, in dem unterschiedliche Erwartungen sehr hart aufeinanderprallen«, wie er aus eigener Erfahrung in Schleswig-Holstein wisse – dort war Habeck sechs Jahre lang Agrarminister.
»Minister im deutschesten Ressort überhaupt«
Özdemir habe »in seiner politischen Karriere immer vor allem an der Versöhnung von Ökonomie und Ökologie gearbeitet«. Beides gehöre »in kaum einem Bereich so eng zusammen« wie in der Landwirtschaft, betonte Habeck.
Auch für die gesamte grüne Partei sei Özdemirs Nominierung ein Aushängeschild: Erstmals werde ein Kind einer türkischen Einwandererfamilie deutscher Bundesminister – »und zwar nicht in einem Bereich, der mit Migrationsfragen verbunden ist, sondern im deutschesten Ressort überhaupt, wenn man so will«.
Der Grünenchef rechtfertigte auch die Nichtberücksichtigung der beiden Fraktionsvorsitzenden: »Toni Hofreiter und auch Katrin Göring-Eckardt haben große Verdienste und die Fraktion über Jahre erfolgreich geführt«, sagte er. »Aber wenn man viele gute Leute hat und nur eine begrenzte Anzahl an Ressorts, dann ist die Auswahl immer ein schmerzhafter Prozess, der manchmal schwierige Entscheidungen erfordert.« Hofreiter war im Vorfeld als Landwirtschaftsminister gehandelt worden, Göring-Eckardt als Familienministerin.
Özdemir kündigt härtere Gesetze an
Derweil kündigte Özdemir an, striktere Auflagen für die Fleischindustrie einführen zu wollen. »Wer Fleisch essen will, kann das gerne tun. Wer Fleisch produziert, darf das auch tun, aber unter Berücksichtigung des Tierwohls, des Klimaschutzes und nicht zulasten unserer Umwelt«, sagte der designierte Agrarminister der »Stuttgarter Zeitung« und den »Stuttgarter Nachrichten«.
Ihm gehe es um die Höfe und die Menschen, die täglich hochwertige Lebensmittel produzierten – »nicht um industrielle Massentierhaltung, die Tiere als Billigware verramscht«. Özdemir stellte eine verbindliche Haltungsform-Kennzeichnung für Fleisch in Aussicht: »Wir werden auch dafür sorgen, dass die Investitionsförderung künftig auf gute Haltungsbedingungen in den Ställen ausgerichtet wird«, sagte der Grünenpolitiker, der seit seiner Jugend Vegetarier ist.
Dem »SPIEGEL« sagte Özdemir , er wolle den Klimaschutz in der Landwirtschaft vorantreiben. »In der Vergangenheit war es doch immer so im Kabinett: Die Umweltministerin gab eigentlich ganz gute Klima- und Umweltziele vor, dann kam der damalige Wirtschaftsminister, der Verkehrsminister oder eben die damalige Landwirtschaftsministerin und hat den Klima- und Artenschutz in die Tonne getreten.« Das werde er ändern.