Nahtlos braun - DER SPIEGEL
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ÖSTERREICH Nahtlos braun

• aus DER SPIEGEL 42/2000
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Bei konsequenter Anwendung der Gesetze gegen »Wiederbetätigung« - die juristische Umschreibung für die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts - müsste der Wiener Justizminister vor Gericht gestellt werden. Zu diesem Ergebnis kommen die Autoren Hans-Henning Scharsach und Kurt Kuch in ihrem neuen Buch »Haider - Schatten über Europa«. Der parteilose Anwalt Dieter Böhmdorfer, langjähriger Rechtsbeistand Jörg Haiders und seit Februar für die FPÖ Justiz-Ressortchef, habe bereits 1998 den Standpunkt vertreten, dass die Waffen-SS ebenso wie die deutsche Wehrmacht »einen ehrlichen Krieg« geführt habe. Im Schriftsatz einer Klage Haiders habe der Jurist behauptet, dass die Waffen-SS keine »verbrecherische Organisation« sei, wie vom Nürnberger Kriegsverbrechertribunal festgestellt und später vom österreichischen Verwaltungsgerichtshof bestätigt. Außerdem habe er Haiders »Verständnis« für den SS-Mann Walter Reder als Ausdruck einer »liberalen und individuell menschlicheren Gesinnung« gerechtfertigt. Reder war an der Erschießung von fast 800 Zivilisten im italienischen Marzabotto beteiligt. Böhmdorfer schließe »nahtlos an die braunen Geschichtslügen« der Revisionisten an, folgern die Buchautoren. Wie Haider selbst sei auch der Justizminister ein Bundesbruder der schlagenden Verbindung »Korporation Südmark« und deshalb nach dem Rechtsextremismusbericht aus dem Innenministerium vom Jahresbeginn eigentlich ein potenzieller Kandidat für polizeiliche Beobachtung. Doch der Minister weiß sich am äußersten rechten Flügel in bester Regierungsgesellschaft: FPÖ-Infrastrukturminister Michael Schmid beschäftigt einen Referenten, der in neonazistischem Umfeld groß geworden ist. Und FPÖ-Gesundheits-Staatssekretär Reinhart Waneck ist bis heute stellvertretender Wiener Vorsitzender der »Freiheitlichen Akademikerverbände«, die als Gastgeber des Holocaust-Leugners David Irving von sich reden gemacht haben.

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