Die SPD-Abgeordneten des Haushaltsausschusses wehren sich, unterstützt von den Linken, gegen die Erhöhung des deutschen Anteils am Nato-Infrastrukturprogramm von bisher 250 auf 500 Millionen Mark im nächsten Jahr. Ein Teil des Geldes soll nämlich, wie aus den geheimen Erläuterungen des Verteidigungsministeriums zum Etat hervorgeht, für Baumaßnahmen dienen, die für die Stationierung der neuen amerikanischen Pershing-2-Raketen und Cruise Missiles in der Bundesrepublik notwendig wären. Solange in Genf zwischen Amerikanern und Russen über Null-Lösung und Moratorium verhandelt werde, so ihr Argument, dürfe es keine Stationierungsvorbereitungen geben. Bundeskanzler Helmut Schmidt und Verteidigungsminister Hans Apel mühten sich am vergangenen Mittwoch in einem Gespräch mit Haushalts-Obmann Rudi Walther vergeblich, die SPD-Parlamentarier umzustimmen. Am Donnerstag setzten die SPD-Abgeordneten im Haushaltsausschuß erst einmal eine vorläufige Sperre der Mittel durch. Eine endgültige Entscheidung soll in dieser Woche in der SPD-Fraktion fallen.