WAHLKAMPF Nein, danke
Ute Nanay, Locherin in der Hauptverwaltung der Industriegewerkschaft Bau-Steine-Erden (BSE) in Frankfurt, wurde jäh aus täglichem Typisten-Trott gerissen. Ihr Vorgesetzter, Hans-Dieter Elsner, Leiter der BSE-Datenverarbeitung, herrschte die Untergebene an: »Machen Sie sofort das Ding ab.«
Der Gewerkschaftler meinte einen runden Aufkleber, den die Datentypistin auf ihren Kartenlocher gepappt hatte. Das »Ding« zeigte, stilisiert zwar, doch unverkennbar, den Kopf des Kanzlerkandidaten der Union Franz Josef Strauß. Darunter die Aufschrift »Nein, danke«.
Als die Locherin sich weigerte ("Draußen im Flur hängen ja auch SPD-Plakate"), wurde der Chef ultimativ. »Binnen einer Stunde« sei der Aufkleber vom Lochgerät zu entfernen, andernfalls setze es »arbeitsrechtliche Folgen«.
Erst nachdem BSE-Betriebsratsvorsitzender Rudolf Kühne der verdutzten Strauß-Gegnerin erläutert hatte, sie störe mit ihrem Kleber womöglich »den Betriebsfrieden im Lochsaal« und riskiere gar sofortige Entlassung, kratzte die 34jährige das Strauß-Konterfei vom Locher. Aber da war es schon zu spät.
Denn für die Bosse von Bau-Steine-Erden war es »ein ganz klarer Fall«, sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Konrad Carl. Der schickte der Locherin, die in achtjähriger Betriebszugehörigkeit schon mal abgemahnt worden war, die Kündigung; fristgerecht zum 30. Juni 1980. »Im geordneten Arbeitsleben«, argumentiert Carl, zuvor BSE-Bezirksleiter in Bayern, »hat eine Anti-Strauß-Plakette nichts zu suchen.«
Ute Nanays oberster Dienstherr Rudolf Sperner, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Steine-Erden, dem »gerade jetzt im Wahljahr« ein »hohes Maß an Neutralität« wichtig scheint, fand an dem Rausschmiß nichts Besonderes: »Wir können doch nicht dulden, daß unsere Maschinen zu parteipolitischen Zwecken mißbraucht werden.«
Der Aufkleber-Fall im Frankfurter BSE-Haus ist jüngstes Beispiel, wie problematisch für Bundesbürger das Tragen oder Kleben von Polit-Plaketten in Büros und Betrieben sein kann -- mit neuer Variante freilich. Erstmals hat nun auch eine Gewerkschaft, die sonst mit Polit-Parolen nicht gerade zimperlich umgeht, ihren eigenen Leuten gezeigt, daß der Kampf mit Knöpfen und Klebern mit rechtlichem Risiko beladen ist.
Die Kündigung der Kleberin hat denn auch unter der BSE-Belegschaft zu erheblicher Unruhe geführt. »Daß ausgerechnet wir da jetzt vorpreschen«, klagt ein Betriebsratsmitglied, »ist ganz schön peinlich.« Denn mehr noch als die grundsätzliche Frage, ob Polit-Plaketten überhaupt am Arbeitsplatz auftauchen dürfen (SPIEGEL 6/1980), beschäftigt Gewerkschaftler, ob »unsere oberen Etagen schon vor Strauß kuschen«.
Irritiert fragte letzte Woche, nachdem die Kündigung der Kollegin Nanay bekannt geworden war, ein Funktionär aus der Frankfurter IG-Metall-Zentrale, ob »vielleicht doch ein Stillhalteabkommen zwischen Strauß und DGB-Chef Vetter existiert«. Andere fürchten, der »nette Plausch der beiden im Oktober« könnte »jetzt auch innergewerkschaftliche Früchte« tragen.
Häufiger werden nun Kollegen, die »deutliche Worte gegen den unbelehrbaren Gewerkschaftsfeind Strauß« (ein IG-Metaller) erwarten, besänftigt -- es sei politisch unklug, eindeutig gegen den Unions-Kandidaten Stellung zu beziehen. Und Gewerkschaftschef Sperner, Sozialdemokrat wie Vize Carl, mahnt: »Wir müssen doch auch Rücksicht auf CDU-Kollegen in unserem Haus nehmen.«
Auch Jochen Richert, Vorsitzender im DGB-Landesbezirk Hessen, wünscht nicht, daß in Büro und Betrieb der Wahlkampf angeheizt wird. Zwar gebe es »vom Prinzip her keine Beschlußfassung« in dieser Frage, doch S.70 könne der DGB nicht erlauben, daß »Anti-Strauß-Plaketten an Gewerkschaftstüren kleben«.
Gewerkschaftliche Solidarität, glaubt Richerts Vorstandskollege, der SPD-Landtagsabgeordnete Gert Lütgert, habe die gekündigte Gewerkschaftlerin Nanay vom DGB daher wohl kaum zu erwarten. Der, so Lütgert, sei doch von den Einzelgewerkschaften abhängig, die Kündigung folglich allein »BSE-Sache«.
Führende bundesdeutsche Arbeitsrechtler, wie der Hamburger Frank Woltereck, sehen die Sache allerdings anders. Denn wo, fragt Woltereck, »soll sich ein Arbeitnehmer politisch betätigen, wenn nicht am Arbeitsplatz?« Dort verbringe er den »Großteil seines bewußten Lebens« und nicht »in der Badewanne oder bei seiner Frau«.
Hätte etwa der Strauß-Kleber von Gewerkschaftlerin Nanay im Lochsaal der BSE-Zentrale zu Warnstreik oder Schlägereien geführt, wäre das zweifellos ein Kündigungsgrund -- abgeleitet aus der allgemeinen Pflicht, den »Arbeitsfrieden nicht zu stören« und »den Arbeitgeber nicht zu schädigen«. So aber gibt der Hamburger der geschaßten Locherin gute Chancen im Prozeß vor dem Frankfurter Arbeitsgericht, das sich jetzt mit der gewerkschaftlichen »Übermaßreaktion« (Woltereck) befassen muß.
Der Bundesvorstand von Bau-Steine-Erden hat die Aufkleber-Frage in seinem Haus an Frankfurts Bockenheimer Landstraße inzwischen endgültig gelöst. Ob »Hanuta, ich liebe dich« oder »Ein Herz für Kinder« -- von Kartenlochern und Kantinenwänden mußten sämtliche Aufkleber abgenommen werden.
